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FG Münster: Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei

Urteil des FG Münster vom 7.8.2012 - 15 K 4623/09 U

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller. Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Überlassung von Standflächen ist gerade nicht zwischen Wochenmärkten und Jahrmärkten zu differenzieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Stadt. Sie erzielte in den Streit­jah­ren 2003 bis 2007 Ein­nah­men aus der Über­las­sung von Stand­flächen auf öff­ent­li­chen Flächen bei Wochen­märk­ten und Kir­mes­sen. Die Umsätze aus der Über­las­sung von Kir­mes­stand­flächen behan­delte sie umsatz­steu­er­f­rei. Das Finanz­amt gewährte die Steu­er­be­f­rei­ung aller­dings nicht. Es war der Ansicht, dass § 4 Nr. 12a UStG zwar für Stand­flächen auf Wochen­märk­ten, nicht aber für Jahr­märkte gelte und berief sich hierzu auf Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen.

Die Klä­ge­rin berief sich auf die neuere BFH-Recht­sp­re­chung (Urteile v. 24.1.2008, Az.: V R 12/05 u. V R 13/05), die die Über­las­sung von Stand­plät­zen durch den Ver­an­stal­ter von Wochen­märk­ten an die Markt­händ­ler als ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung ansehe. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings hat der BFH nun die Revi­sion zuge­las­sen (Az. V R 5/13).

Die Gründe:
Die Umsätze aus der Über­las­sung von Stand­flächen auf Kir­mes­sen durch die Klä­ge­rin waren in den Streit­jah­ren gem. § 4 Nr. 12a UStG umsatz­steu­er­f­rei.

§ 4 Nr. 12a UStG bef­reit die "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken" und beruht auf der inso­weit wort­laut­g­lei­chen Bestim­mung des Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/388/EWG bzw. nun­mehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richt­li­nie 2006/12/EG. Die Begriffe Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken ver­wei­sen daher nicht auf die §§ 535 ff. BGB, son­dern stel­len eigen­stän­dige Begriffe des Gemein­schafts­rechts dar, die als Tat­be­stands­merk­male einer USt-Bef­rei­ungs­vor­schrift eng aus­zu­le­gen sind.

Die Über­las­sung der Stand­plätze durch die Klä­ge­rin an die Beschi­cker der jewei­li­gen Kir­mes erfüllte diese Vor­aus­set­zun­gen. Es han­delte sich dabei um eine ein­heit­li­che nach § 4 Nr. 12a UStG steu­er­f­reie Ver­mie­tungs­leis­tung, die nicht in eine steu­erpf­lich­tige und eine steu­er­f­reie Leis­tung auf­zu­tei­len war. Dabei stellte die Über­las­sung der Stand­plätze das wesent­li­che Ele­ment und damit die Haupt­leis­tung dar. Dane­ben hat­ten die wei­te­ren Leis­tun­gen wie Orga­ni­sa­tion der Kir­mes, Be- und Ent­wäs­se­rung und ggf. Wer­bung kei­nen eigen­stän­di­gen Zweck und waren des­halb als Neben­leis­tun­gen zu behan­deln. Für die Frage der Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung der Über­las­sung von Stand­flächen ist gerade nicht zwi­schen Wochen­märk­ten und Jahr­märk­ten zu dif­fe­ren­zie­ren.

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