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FG Münster: Tiefkühllager erfüllt Gebäudeeigenschaft - Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung

Urteil des FG Münster vom 12.1.2012 - 3 K 1220/09 EW

Es steht der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Dass nicht alle in einem Tiefkühllager anfallenden Arbeiten wegen der bestehenden gesundheitlichen Gefahren dort selbst, sondern lediglich im Rampenbereich ausgeführt werden können, hebt die Gebäudeeigenschaft des Tiefkühllagers nicht auf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte einen Grund­be­sitz samt Tief­kühl­la­ger erwor­ben. Zu den bereits beste­hen­den Gebäu­den errich­tete sie einen Con­tai­ner­büro­trakt auf dem Grund­stück. Da die Wert­fort­sch­rei­bungs­g­ren­zen nicht erreicht wur­den, führte das Finanz­amt ledig­lich eine Zurech­nungs­fort­sch­rei­bung auf die Klä­ge­rin durch. Die Klä­ge­rin stellte dar­auf­hin den Antrag, die Fest­stel­lun­gen der Ein­heits­werte für die Jahre 2001 bis 2007 zu ändern und den Bereich des Tief­kühl­la­gers ins­ge­s­amt als Betriebs­vor­rich­tung ein­zu­ord­nen und bei der Ein­heits­wert­fest­stel­lung unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, das Tief­kühl­la­ger erfülle nicht die Vor­aus­set­zun­gen, um das Bau­werk als Gebäude ein­ord­nen zu kön­nen. Sch­ließ­lich sei der dau­er­hafte Auf­ent­halt von Men­schen in einem Tief­kühl­haus nicht mög­lich. Um Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen aus­zu­sch­lie­ßen, könn­ten ihre Mit­ar­bei­ter nur bis zu 45 Minu­ten mit Schutz­k­lei­dung im Tief­kühl­la­ger arbei­ten und müss­ten sich dann wie­der auf­wär­men. Im Übri­gen beschränke sich ihre Dienst­leis­tung nicht allein auf Tief­kühl­gut. Viel­mehr erfolg­ten Kom­mis­sio­nie­rung und Kon­fek­tio­nie­rung wegen der beste­hen­den Gesund­heits­ge­fähr­dung (gefrie­ren­der Schweiß) in dem vor­ge­la­ger­ten Ram­pen­be­reich.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage im Wesent­li­chen ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Tief­kühl­la­ger nicht als Gebäude son­dern als Betriebs­vor­rich­tung bewer­tet und der Ein­heits­wert für den Grund­be­sitz des­halb redu­ziert wird.

Gem. § 68 Abs. 1 BewG gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sons­ti­gen Bestand­teile und das Zube­hör. Nicht in das Grund­ver­mö­gen ein­zu­be­zie­hen sind nach § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG Betriebs­vor­rich­tun­gen, auch wenn sie wesent­li­che Bestand­teile des Gebäu­des sind. Als Gebäude ist ein Bau­werk anzu­se­hen, das durch räum­li­che Umsch­lie­ßung Schutz gegen äußere Ein­flüsse gewährt, den nicht nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt von Men­schen gestat­tet, fest mit dem Grund und Boden ver­bun­den sowie von eini­ger Bestän­dig­keit und stand­fest ist.

Infol­ge­des­sen war das Tief­kühl­la­ger der Klä­ge­rin als Gebäude zu bewer­ten, da es - ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin - nicht erfor­der­lich ist, dass ein Bau­werk zum Auf­ent­halt von Men­schen bestimmt ist. Zwar han­delt es sich nicht um ein Gebäude, wenn der Auf­ent­halt von Men­schen nur mög­lich, falls ein auto­ma­tisch lau­fen­der Betriebs­vor­gang abge­schal­tet ist. Ander­seits steht es der Gebäu­de­ei­gen­schaft nicht ent­ge­gen, wenn sich Men­schen nur in ent­sp­re­chen­der Schutz­k­lei­dung darin auf­hal­ten kön­nen, um sich gegen gesund­heit­li­che Schä­den zu schüt­zen.

Der BFH geht davon aus, dass die Gebäu­de­ei­gen­schaft solange nicht berührt ist, wie gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen durch ent­sp­re­chende Schutz­maß­nah­men begeg­net wer­den kann. Dass nicht alle in einem Tief­kühl­la­ger anfal­len­den Arbei­ten wegen der beste­hen­den gesund­heit­li­chen Gefah­ren dort selbst, son­dern ledig­lich im Ram­pen­be­reich aus­ge­führt wer­den kön­nen, hebt die Gebäu­de­ei­gen­schaft des Tief­kühl­la­gers nicht auf.

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