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FG Münster: Sonderabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn

Urteil des FG Münster vom 21.6.2013 - 4 K 1918/11 E

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies muss auch für den Teil des Veräußerungsgewinns gelten, der daraus resultiert, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31.3.1999 in Anspruch genommen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gen­den Ehe­leute wur­den im Streit­jahr 1999 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie erziel­ten neben Arbeits­lohn Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, aus der Ver­mie­tung meh­re­rer Grund­stü­cke und aus Betei­li­gun­gen. Der Klä­ger hatte im Dezem­ber 1996 ein Grund­stück erwor­ben, das er im Sep­tem­ber 1999 wie­der ver­kaufte. Dabei erzielte er einen Gewinn von rund 120.000 DM. Die­ser resul­tierte zu einem erheb­li­chen Teil aus einer Son­der­ab­sch­rei­bung nach § 4 des För­der­ge­biets­ge­set­zes (FördG) sowie ande­ren Abset­zun­gen, die er bereits vor dem 31.3.1999 in Anspruch genom­men hatte.

Als steu­erpf­lich­tig sah der Klä­ger ledig­lich einen Gewinn i.H.v. 4.900 DM an, wäh­rend das Finanz­amt einen steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn von 18.200 DM errech­nete. Die Behörde hatte die sich aus der Inan­spruch­nahme der Son­der­ab­sch­rei­bung und der sons­ti­gen Abset­zun­gen erge­bende "buch­mä­ß­ige" Wert­s­tei­ge­rung linear ver­teilt und damit teil­weise auch dem Zei­traum nach dem 31.3.1999 zuge­ord­net, wäh­rend der Klä­ger diese als vor dem 31.3.1999 ein­ge­t­re­tene, steu­er­f­reie Wert­s­tei­ge­rung behan­delte.

Mit ihrer Klage tru­gen die Klä­ger vor, dass der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht aus einem Wert­zu­wachs, son­dern aus der hohen Son­der­ab­sch­rei­bung resul­tiere. Tat­säch­lich habe es gar kei­nen Wert­zu­wachs gege­ben. Die Son­der­ab­sch­rei­bung sowie die bis zum 31.3.1999 in Anspruch genom­me­nen Regel­ab­sch­rei­bun­gen seien dem steu­er­f­reien Zei­traum zuzu­ord­nen. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 1999 war rechts­wid­rig, soweit bei den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ein 4.900 DM über­s­tei­gen­der Betrag ange­setzt wurde.

Der Fall betraf eine bis­her unge­klärte Rechts­frage, die im Zusam­men­hang mit der im Jahr 1999 besch­los­se­nen Ver­län­ge­rung der sog. Spe­ku­la­ti­ons­frist für pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte von zwei auf zehn Jahre stand und die wei­ter­hin in einer Viel­zahl von Ver­äu­ße­rungs­fäl­len -  ins­be­son­dere bei Grund­stücks­ge­schäf­ten - rele­vant ist. Die Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist traf sein­er­zeit u.a. auch Steu­erpf­lich­tige, die ihre Grund­stü­cke zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des Geset­zes am 31.3.1999 bereits län­ger als zwei Jahre besa­ßen. Sie hät­ten - nach alter Rechts­lage - den Gewinn, den sie beim Ver­kauf des Grund­stü­ckes erziel­ten, nicht ver­steu­ern müs­sen.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung führte aller­dings dazu, dass für diese Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eben­falls die neue zehn­jäh­rige Spe­ku­la­ti­ons­frist galt. Ein steu­er­f­reier Ver­kauf war damit für die Betrof­fe­nen plötz­lich erst wie­der nach Ablauf einer Frist von ins­ge­s­amt zehn Jah­ren zwi­schen An- und Ver­kauf mög­lich. Das BVerfG sah dies aller­dings als ver­fas­sungs­wid­rig an (Beschl. v. 7.7.2010, 2 BvL 2/04 u.a.), als durch die Neu­re­ge­lung Wert­s­tei­ge­run­gen erfasst wür­den, die bis zur Ver­kün­dung des Geset­zes am 31.3.1999 bereits ent­stan­den waren und die nach der bis dahin gel­ten­den Rechts­lage steu­er­f­rei hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen. Infol­ge­des­sen müss­ten in einer Viel­zahl von Ver­äu­ße­rungs­fäl­len die ent­stan­de­nen Gewinne auf­ge­teilt wer­den. Soweit sie auf Wert­s­tei­ge­run­gen beruh­ten, die bereits vor dem 31.3.1999 ein­ge­t­re­ten waren, blie­ben die Gewinne steu­er­f­rei.

Somit muss der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, soweit er auf Son­der­ab­sch­rei­bun­gen bzw. ande­ren Abset­zun­gen beruht, die vor dem 31.3.1999 in Anspruch genom­men wur­den, eben­falls steu­er­f­rei blei­ben. Denn auch inso­weit ist das Ver­trauen des Steu­erpf­lich­ti­gen in die Steu­er­f­rei­heit des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns schutz­wür­dig. Der von der Finanz­ver­wal­tung all­ge­mein ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, dass der­ar­tige Absch­rei­bun­gen und Abset­zun­gen bei der Auf­tei­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes in steu­erpf­lich­tige und steu­er­f­reie Anteile ledig­lich linear zu berück­sich­ti­gen sind, ist nicht zu fol­gen.

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