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FG Münster: Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz

Urteil des FG Münster vom 26.10.2012 - 5 K 1778/09 U

Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden sind, sind z.B. die Gestellung von Umkleidekabinen, Schließfächern und Schwimmhilfsmitteln.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2006 bis 2008 Schwim­m­un­ter­richt für Kin­der und Erwach­sene erteilt und Aqua­fit­ness-Kurse durch­ge­führt. Eine Aner­ken­nung als all­ge­mein­bil­dende oder berufs­bil­dende Ein­rich­tung war ihr von der zustän­di­gen Behörde aller­dings nicht beschei­nigt wor­den. Den Schwim­m­un­ter­richt behan­delte die Klä­ge­rin als ermä­ß­igt besteu­ert (7%) und die Aqua­fit­ness-Kurse als steu­er­f­rei.

Das Finanz­amt unter­warf sämt­li­che Leis­tun­gen dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 16% bzw. 19%. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass es sich bei dem von ihr ver­wen­de­ten Schwimm­be­cken um ein sog. Lehr­schwimm­be­cken han­dele, das als Schwimm­bad i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG zu qua­li­fi­zie­ren sei. Auch die Ertei­lung von Schwim­m­un­ter­richt gehöre zu den "unmit­tel­bar mit dem Betrieb der Schwimm­bä­der ver­bun­de­nen Umsätze[n]" i.S.d. Geset­zes. In die­sem Zusam­men­hang ver­wies die Klä­ge­rin auf Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H der 6. EG-Richt­li­nie 77/388/EWG, wonach ermä­ß­igte Steu­er­sätze auf das "Über­las­sen von Sport­an­la­gen" ange­wen­det wer­den könn­ten.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Umsätze der Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren 2006 bis 2008  unter­la­gen der Besteue­rung zum Regel­satz gem. § 12 Abs. 1 UStG. Der ermä­ß­igte Steu­er­satz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG fand keine Anwen­dung.

Die Aqua­fit­ness-Kurse waren steu­erpf­lich­tig, weil sie keine Heil­be­hand­lung dar­s­tell­ten, son­dern zum Zweck der Präv­en­tion durch­ge­führt wur­den. Die gesam­ten Umsätze der Klä­ge­rin konn­ten nicht ermä­ß­igt mit nur 7% ver­steu­ert wer­den, da sie nicht unmit­tel­bar mit dem Betrieb von Schwimm­bä­d­ern ver­bun­den waren (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG). Wenn - wenn hier - Inhalt des Ver­tra­ges die Erbrin­gung von Schwim­m­un­ter­richt ist, so stellt die Unter­richts­leis­tung nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung die Haupt­leis­tung dar. Die ggf. mit dem Ange­bot des Schwim­m­un­ter­richts ver­bun­dene Erlaub­nis zur Benut­zung des Schul­schwimm­be­ckens ist eine bloße Neben­leis­tung. Umsätze, die unmit­tel­bar mit dem Betrieb von Schwimm­bä­d­ern ver­bun­den sind, sind z.B. die Gestel­lung von Umk­lei­de­ka­bi­nen, Sch­ließ­f­ächern und Schwimm­hilfs­mit­teln.

Der Senat sah die vor­ste­hend erläu­terte Ver­ständ­nis des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auch auf­grund der zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 77/388/EWG als gebo­ten an. Denn nach dem Richt­li­ni­en­text dür­fen die EU-Mit­g­lied­staa­ten ledig­lich für das "Über­las­sen von Sport­an­la­gen" einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz vor­se­hen. Die Erbrin­gung von Schwim­m­un­ter­richt ist jedoch etwas ande­res als das Über­las­sen von Sport­an­la­gen. Eine erwei­ternde Aus­le­gung der Richt­li­ni­en­be­stim­mung kam nicht in Betracht, da Bestim­mun­gen, die Aus­nah­men von einem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­s­tel­len, grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen sind; dies gilt für Steu­er­be­f­rei­ungs-, aber auch für Steuer­er­mä­ß­i­gungs­vor­schrif­ten.

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