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FG Münster: Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren

Urteil des FG Münster vom 31.1.2013 - 3 K 2591/11 EW

Der Be­trieb ei­ner Pfer­de­zucht mit Spit­zen-Deck­hengs­ten recht­fer­tigt nicht die Ein­heits­be­wer­tung im Ein­zel­er­trags­wert­ver­fah­ren. Al­lein der Um­stand, dass ein Aus­nah­me­tier zum Vieh­be­stand gehört, recht­fer­tigt keine Aus­nahme von der grundsätz­lich vor­ge­se­he­nen Be­wer­tung im ver­glei­chen­den Ver­fah­ren.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­treibt mit ei­ge­nen Stu­ten eine Pfer­de­zucht und bil­det in der Folge die Jung­pferde aus. Für die Zucht hält die Kläge­rin auch zwei ei­gene Deck­hengste, de­ren Sa­men über den ei­gen­be­trieb­li­chen Be­darf hin­aus über eine fremde Deck­sta­tion ver­mark­tet wird. Zusätz­lich wer­den die Hengste im Pfer­de­sport als Dres­sur­pferde ein­ge­setzt. Aus die­sem Grund setzte das Fi­nanz­amt einen (erhöhten) Ein­heits­wert im Ein­zel­er­trags­wert­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 2 BewG) fest.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Die Re­vi­sion wird beim BFH un­ter dem Az. II R 9/13 geführt.

Die Gründe:
Gem. § 33 Abs. 1 S. 1 BewG gehören zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Vermögen alle Wirt­schaftsgüter, die einem Be­trieb der Land- und Forst­wirt­schaft dau­ernd zu die­nen be­stimmt sind. Zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gehört auch die Tier­hal­tung im Rah­men der gem. §§ 51 und 51a BewG vor­ge­schrie­be­nen Gren­zen. Einen Zweig des Tier­be­stan­des bil­det da­bei das Zucht­vieh, § 51 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BewG. Pferde gehören zu den Tier­ar­ten, de­ren Hal­tung und Zucht zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zählt.

Die Zu­ord­nung zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung hängt da­bei grundsätz­lich nur da­von ab, ob die im Be­trieb ge­hal­te­nen Tiere - ge­mes­sen am ge­setz­li­chen Flächen­schlüssel - eine aus­rei­chende Fut­ter­grund­lage ha­ben. Die Pfer­de­hal­tung der Kläge­rin stellt auf­grund der aus­rei­chen­den Fut­ter­grund­lage eine land­wirt­schaft­li­che Nut­zung dar. Al­lein der Um­stand, dass ein Aus­nah­me­tier zum Vieh­be­stand gehört, recht­fer­tigt keine Aus­nahme von der grundsätz­lich vor­ge­se­he­nen Be­wer­tung im ver­glei­chen­den Ver­fah­ren.

Die Deck­hengst­hal­tung ist auch nicht als Ne­ben­be­trieb zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung an­zu­se­hen, der eine ge­son­derte Be­wer­tung zu­las­sen würde. Ein Ne­ben­be­trieb liegt vor, wenn er dazu be­stimmt ist, einem Haupt­be­trieb der Land- und Forst­wirt­schaft zu die­nen. Es kann sich da­bei um Be- oder Ver­ar­bei­tungs­be­triebe han­deln, die einem Haupt­be­trieb der Land- und Forst­wirt­schaft an­ge­schlos­sen sind, um die im Haupt­be­trieb ge­won­ne­nen Er­zeug­nisse zu be- oder ver­ar­bei­ten. Da­nach han­delt es sich bei der Deck­hengst­hal­tung nicht um einen Ne­ben­be­trieb, da sie nach den vor­ste­hen­den Ausführun­gen zum Be­reich der Ur­pro­duk­tion gehört und da­mit di­rekt der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zu­zu­rech­nen ist.

Ab­ge­se­hen da­von, dass die Deck­hengst­hal­tung schon aus sys­te­ma­ti­schen Gründen nicht als sons­tige land- und forst­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BewG ein­zu­ord­nen ist, lie­gen auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift nicht vor. Es han­delt sich in­so­weit nicht um eine sons­tige land­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i. V. m. § 62 BewG. Ver­wal­tung und auch die Kom­men­tar­li­te­ra­tur ge­hen zwar da­von aus, dass Be­sa­mungs­sta­tio­nen als sons­tige land­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 62 Abs. 1 BewG zu er­fas­sen sind. Vor­lie­gend ist aber un­strei­tig eine Be­sa­mungs­sta­tion im Be­trieb der Kläge­rin nicht vor­han­den, da die Kläge­rin die er­for­der­li­chen ge­neh­mi­gungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht ge­schaf­fen hat und die Be­sa­mungs­sta­tion auch tatsäch­lich we­der für die ei­ge­nen noch für fremde Tiere nutzt.

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