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FG Münster: Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren

Urteil des FG Münster vom 31.1.2013 - 3 K 2591/11 EW

Der Betrieb einer Pferdezucht mit Spitzen-Deckhengsten rechtfertigt nicht die Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren. Allein der Umstand, dass ein Ausnahmetier zum Viehbestand gehört, rechtfertigt keine Ausnahme von der grundsätzlich vorgesehenen Bewertung im vergleichenden Verfahren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt mit eige­nen Stu­ten eine Pfer­de­zucht und bil­det in der Folge die Jungp­ferde aus. Für die Zucht hält die Klä­ge­rin auch zwei eigene Deck­hengste, deren Samen über den eigen­be­trieb­li­chen Bedarf hin­aus über eine fremde Deck­sta­tion ver­mark­tet wird. Zusätz­lich wer­den die Hengste im Pfer­des­port als Dres­surp­ferde ein­ge­setzt. Aus die­sem Grund setzte das Finanz­amt einen (erhöh­ten) Ein­heits­wert im Ein­ze­l­er­trags­wert­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 2 BewG) fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. II R 9/13 geführt.

Die Gründe:
Gem. § 33 Abs. 1 S. 1 BewG gehö­ren zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gen alle Wirt­schafts­gü­ter, die einem Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft dau­ernd zu die­nen bestimmt sind. Zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gehört auch die Tier­hal­tung im Rah­men der gem. §§ 51 und 51a BewG vor­ge­schrie­be­nen Gren­zen. Einen Zweig des Tier­be­stan­des bil­det dabei das Zucht­vieh, § 51 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BewG. Pferde gehö­ren zu den Tier­ar­ten, deren Hal­tung und Zucht zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zählt.

Die Zuord­nung zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung hängt dabei grund­sätz­lich nur davon ab, ob die im Betrieb gehal­te­nen Tiere - gemes­sen am gesetz­li­chen Flächen­schlüs­sel - eine aus­rei­chende Fut­ter­grund­lage haben. Die Pfer­de­hal­tung der Klä­ge­rin stellt auf­grund der aus­rei­chen­den Fut­ter­grund­lage eine land­wirt­schaft­li­che Nut­zung dar. Allein der Umstand, dass ein Aus­nah­me­tier zum Vieh­be­stand gehört, recht­fer­tigt keine Aus­nahme von der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Bewer­tung im ver­g­lei­chen­den Ver­fah­ren.

Die Deck­hengst­hal­tung ist auch nicht als Neben­be­trieb zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung anzu­se­hen, der eine geson­derte Bewer­tung zulas­sen würde. Ein Neben­be­trieb liegt vor, wenn er dazu bestimmt ist, einem Haupt­be­trieb der Land- und Forst­wirt­schaft zu die­nen. Es kann sich dabei um Be- oder Ver­ar­bei­tungs­be­triebe han­deln, die einem Haupt­be­trieb der Land- und Forst­wirt­schaft ange­sch­los­sen sind, um die im Haupt­be­trieb gewon­ne­nen Erzeug­nisse zu be- oder ver­ar­bei­ten. Danach han­delt es sich bei der Deck­hengst­hal­tung nicht um einen Neben­be­trieb, da sie nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum Bereich der Urpro­duk­tion gehört und damit direkt der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zuzu­rech­nen ist.

Abge­se­hen davon, dass die Deck­hengst­hal­tung schon aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den nicht als sons­tige land- und forst­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BewG ein­zu­ord­nen ist, lie­gen auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift nicht vor. Es han­delt sich inso­weit nicht um eine sons­tige land­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i. V. m. § 62 BewG. Ver­wal­tung und auch die Kom­men­tar­li­te­ra­tur gehen zwar davon aus, dass Besa­mungs­sta­tio­nen als sons­tige land­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 62 Abs. 1 BewG zu erfas­sen sind. Vor­lie­gend ist aber unst­rei­tig eine Besa­mungs­sta­tion im Betrieb der Klä­ge­rin nicht vor­han­den, da die Klä­ge­rin die erfor­der­li­chen geneh­mi­gungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht geschaf­fen hat und die Besa­mungs­sta­tion auch tat­säch­lich weder für die eige­nen noch für fremde Tiere nutzt.

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