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FG Münster: Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

Urteil des FG Münster vom 30.11.2012 - 4 K 1569/12 Kg

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich. Ob ein sog. "Mangelfall" vorliegt, ist unerheblich, weil der Umstand, dass die Tochter verheiratet ist, dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bean­tragte für ihre voll­jäh­rige ver­hei­ra­tete Toch­ter, die sich in einer Berufs­aus­bil­dung befand, ab Januar 2012 Kin­der­geld. Die Fami­li­en­kasse lehnte dies ab, weil vor­ran­gig der Ehe­mann der Toch­ter für deren Unter­halt ver­ant­wort­lich sei und die Klä­ge­rin nicht nach­ge­wie­sen habe, dass des­sen Ein­künfte und Bezüge hierzu nicht aus­reich­ten (sog. Man­gel­fall).

Die Klä­ge­rin macht dem­ge­gen­über gel­tend, dass der Ehe­gatte ihrer Toch­ter auf­grund zu gerin­ger Ein­künfte nicht zum Unter­halt verpf­lich­tet sei und dass ab 2012 für voll­jäh­rige Kin­der in einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis keine Ein­kom­mens­prü­fung mehr vor­zu­neh­men sei.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf Kin­der­geld für ihre Toch­ter.

Die Toch­ter der Klä­ge­rin erfüllt die beson­de­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für voll­jäh­rige Kin­der bis zur Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res gem. §§ 62, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG, da sie sich in die­sem Zei­traum in einer Berufs­aus­bil­dung zur Gesund­heits- und Kin­der­kran­kenpf­le­ge­rin befand. Die Ein­schrän­kung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der ab 2012 gül­ti­gen Fas­sung, wonach ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung und eines Erst­stu­di­ums nur dann berück­sich­tigt wird, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht, greift im Streit­fall nicht, da es sich um eine Ers­t­aus­bil­dung han­delt.

Die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung der Toch­ter ist für den Kin­der­geld­an­spruch nicht maß­geb­lich, da die in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. ent­hal­tene Rege­lung zum 1.1.2012 ent­fal­len ist (Art. 1 Nr. 17 Buchst. a), Art. 18 Abs. 1 des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011). Glei­ches gilt für den Unter­halts­an­spruch der Toch­ter gegen ihren Ehe­mann nach §§ 1608 S. 1, 1360, 1360a BGB, der bis 2011 zu den maß­geb­li­chen Ein­künf­ten und Bezü­gen gehörte.

Die Ein­künfte des Ehe­man­nes der Toch­ter sind für den Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin eben­falls nicht von Bedeu­tung. Ob ein sog. "Man­gel­fall" vor­liegt, ist uner­heb­lich, weil der Umstand, dass die Toch­ter ver­hei­ra­tet ist, dem Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen­steht. Für ver­hei­ra­tete Kin­der sieht das Gesetz kei­ner­lei Ein­schrän­kun­gen vor. Der Kin­der­geld­an­spruch setzt ent­ge­gen der frühe­ren Recht­sp­re­chung des BFH keine "typi­sche Unter­halts­si­tua­tion" vor­aus.

Nach die­sem unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mal war ein Kin­der­geld­an­spruch nicht gege­ben, wenn ein Kind ver­hei­ra­tet war und kein sog. "Man­gel­fall" vor­lag oder das Kind einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nach­ging. Das Erfor­der­nis des unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der "typi­schen Unter­halts­si­tua­tion" hat der BFH in sei­ner neue­ren Recht­sp­re­chung - jeden­falls für die Fälle der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung - aus­drück­lich auf­ge­ge­ben.

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