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FG Münster: Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

Urteil des FG Münster vom 30.11.2012 - 4 K 1569/12 Kg

Die ei­ge­nen Einkünfte und Bezüge des Ehe­gat­ten ei­nes volljähri­gen ver­hei­ra­te­ten Kin­des sind nach Weg­fall des Grenz­be­tra­ges ab 2012 nicht mehr maßgeb­lich. Ob ein sog. "Man­gel­fall" vor­liegt, ist un­er­heb­lich, weil der Um­stand, dass die Toch­ter ver­hei­ra­tet ist, dem Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen­steht.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­an­tragte für ihre volljährige ver­hei­ra­tete Toch­ter, die sich in ei­ner Be­rufs­aus­bil­dung be­fand, ab Ja­nuar 2012 Kin­der­geld. Die Fa­mi­li­en­kasse lehnte dies ab, weil vor­ran­gig der Ehe­mann der Toch­ter für de­ren Un­ter­halt ver­ant­wort­lich sei und die Kläge­rin nicht nach­ge­wie­sen habe, dass des­sen Einkünfte und Bezüge hierzu nicht aus­reich­ten (sog. Man­gel­fall).

Die Kläge­rin macht dem­ge­genüber gel­tend, dass der Ehe­gatte ih­rer Toch­ter auf­grund zu ge­rin­ger Einkünfte nicht zum Un­ter­halt ver­pflich­tet sei und dass ab 2012 für volljährige Kin­der in einem Aus­bil­dungs­verhält­nis keine Ein­kom­men­sprüfung mehr vor­zu­neh­men sei.

Das FG gab der Klage statt. Die Re­vi­sion zum BGH wurde zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat An­spruch auf Kin­der­geld für ihre Toch­ter.

Die Toch­ter der Kläge­rin erfüllt die be­son­de­ren An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen für volljährige Kin­der bis zur Voll­en­dung des 25. Le­bens­jah­res gem. §§ 62, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG, da sie sich in die­sem Zeit­raum in ei­ner Be­rufs­aus­bil­dung zur Ge­sund­heits- und Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin be­fand. Die Ein­schränkung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der ab 2012 gülti­gen Fas­sung, wo­nach ein Kind nach Ab­schluss ei­ner erst­ma­li­gen Be­rufs­aus­bil­dung und ei­nes Erst­stu­di­ums nur dann berück­sich­tigt wird, wenn es kei­ner Er­werbstätig­keit nach­geht, greift im Streit­fall nicht, da es sich um eine Erst­aus­bil­dung han­delt.

Die Höhe der Aus­bil­dungs­vergütung der Toch­ter ist für den Kin­der­geld­an­spruch nicht maßgeb­lich, da die in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. ent­hal­tene Re­ge­lung zum 1.1.2012 ent­fal­len ist (Art. 1 Nr. 17 Buchst. a), Art. 18 Abs. 1 des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011). Glei­ches gilt für den Un­ter­halts­an­spruch der Toch­ter ge­gen ih­ren Ehe­mann nach §§ 1608 S. 1, 1360, 1360a BGB, der bis 2011 zu den maßgeb­li­chen Einkünf­ten und Bezügen gehörte.

Die Einkünfte des Ehe­man­nes der Toch­ter sind für den Kin­der­geld­an­spruch der Kläge­rin eben­falls nicht von Be­deu­tung. Ob ein sog. "Man­gel­fall" vor­liegt, ist un­er­heb­lich, weil der Um­stand, dass die Toch­ter ver­hei­ra­tet ist, dem Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen­steht. Für ver­hei­ra­tete Kin­der sieht das Ge­setz kei­ner­lei Ein­schränkun­gen vor. Der Kin­der­geld­an­spruch setzt ent­ge­gen der früheren Recht­spre­chung des BFH keine "ty­pi­sche Un­ter­halts­si­tua­tion" vor­aus.

Nach die­sem un­ge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mal war ein Kin­der­geld­an­spruch nicht ge­ge­ben, wenn ein Kind ver­hei­ra­tet war und kein sog. "Man­gel­fall" vor­lag oder das Kind ei­ner Voll­zeit­be­schäfti­gung nach­ging. Das Er­for­der­nis des un­ge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der "ty­pi­schen Un­ter­halts­si­tua­tion" hat der BFH in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung - je­den­falls für die Fälle der Voll­zeit­be­schäfti­gung - ausdrück­lich auf­ge­ge­ben.

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