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FG Münster: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Urteil des FG Münster vom 10.1.2013 - 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten eine Kapi­tal­an­lage erwor­ben, die mit einem Fest- und einem Bonus­zins aus­ge­stat­tet war und finan­zier­ten den Anla­ge­be­trag in vol­ler Höhe bei der aus­ge­ben­den Bank. Die Mög­lich­keit der Finan­zie­rung hatte die Bank zuvor in ihrem Pro­spekt, in dem die Funk­ti­ons­weise der Anlage beschrie­ben wurde, dar­ge­s­tellt. Da im Anla­ge­jahr 2006 bereits Dar­le­hens­zin­sen, aber noch keine Gut­ha­ben­zin­sen anfie­len, erlit­ten die Klä­ger einen Ver­lust, den sie steu­er­lich gel­tend mach­ten. Das beklagte Finanz­amt erkannte den Ver­lust im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid aller­dings nicht an und erließ dane­ben einen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des Ver­lust­vor­trags nach § 20 Abs. 2b (jetzt Abs. 7) i.V.m. § 15b Abs. 4 EStG.

Die Klä­ger waren der Ansicht, dass § 15b EStG gegen die Vor­ga­ben des GG ver­stoße. Zum einen liege ein Ver­stoß gegen das objek­tive Netto-Prin­zip (Art. 36 Abs. 1 GG) vor. Da die nach § 15b EStG nicht abzieh­ba­ren Ver­luste nur mit spä­te­ren Gewin­nen aus der­sel­ben Ein­kunfts­qu­elle ver­rech­net wer­den kön­nen, könne es dazu kom­men, dass Ver­luste über­haupt keine Berück­sich­ti­gung fän­den, näm­lich dann, wenn aus der dem § 15b EStG unter­lie­gen­den Ein­kunfts­qu­elle end­gül­tig keine posi­ti­ven Ein­künfte mehr resul­tie­ren kön­nen. Wei­ter­hin ver­stoße § 15b EStG gegen den Bestimm­heits­grund­satz und das Gebot der Nor­men­klar­heit (Art. 20 Abs. 3 GG).

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Sie ist beim BFH unter dem Az.: I R 26/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Ver­luste aus den Kapi­tal­an­la­ge­ver­trä­gen mit der Bank zu Recht nicht aner­kannt.

Die Finanz­be­hörde durfte die Ver­luste aus den Ver­trä­gen mit der Bank bereits des­halb nicht zum Abzug zulas­sen, weil sie an den "Bescheid über die Geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2006" gebun­den war. Die­ser Bescheid wurde bestands­kräf­tig, da die Klä­ger ihn nicht geson­dert ange­foch­ten hat­ten. Der § 15b EStG ist der Rege­lung des § 15a EStG nach­ge­bil­det. Im Inter­esse einer wider­spruchs­f­reien und fol­ge­rich­ti­gen Geset­zes­an­wen­dung muss daher die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 15b Abs. 4 EStG der­je­ni­gen des § 15a Abs. 4 EStG fol­gen.

Hin­sicht­lich des § 15a EStG ist durch die BFH-Recht­sp­re­chung bereits geklärt, dass der Bescheid über die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S.d. § 15a Abs. 4 S. 1 EStG Grund­la­gen­be­scheid für die ein­heit­li­che und geson­derte Fest­stel­lung der steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte gem. §§ 179 Abs. 1 u. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ist und somit Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der Aus­g­leichs­fähig­keit des Ver­lus­tes ent­fal­tet. Dabei erst­reckt sich die Bin­dungs­wir­kung der Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes gem. § 15a Abs. 4 S. 1 EStG nicht nur auf die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes für das Fol­ge­jahr, son­dern auch auf den Gewinn bzw. aus­g­leichs- und abzugs­fähi­gen Ver­lust des­sel­ben Jah­res.

§ 15b EStG ist auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rege­lung ist hin­rei­chend bestimmt, da sie mit den her­kömm­li­chen juris­ti­schen Metho­den aus­ge­legt wer­den kann. Auf das Rück­wir­kungs­ver­bot konn­ten sich die Klä­ger nicht beru­fen, da sie die Ver­träge über die Kapi­tal­an­lage erst nach Ver­öf­f­ent­li­chung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Ein­füh­rung des § 15b EStG am 25.9.2006 abge­sch­los­sen hat­ten. Die Vor­schrift ist sch­ließ­lich auch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Da der Ver­lu­st­ab­zug nicht voll­stän­dig ver­sagt, son­dern nur zeit­lich gest­reckt ermög­licht wird, bleibt das objek­tive Net­to­prin­zip gewahrt.

Hin­ter­grund:
In der­sel­ben Ent­schei­dung hat der 5. Senat des FG Müns­ter auch zu der Frage Stel­lung genom­men, ob Still­hal­ter­prä­mien und Dar­le­hens­zin­sen, die im Rah­men eines Bör­sen­gangs durch einen Gesell­schaf­ter gezahlt wer­den, als Kos­ten der spä­te­ren Akti­en­ve­r­äu­ße­rung abzugs­fähig sind.

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