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FG Münster: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Urteil des FG Münster vom 10.1.2013 - 5 K 4513/09 E

Ein Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zu­gleich Grund­la­gen­be­scheid für den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des­sel­ben Jah­res. § 15b EStG verstößt zu­dem nicht ge­gen das Grund­ge­setz.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger hat­ten eine Ka­pi­tal­an­lage er­wor­ben, die mit einem Fest- und einem Bo­nus­zins aus­ge­stat­tet war und fi­nan­zier­ten den An­la­ge­be­trag in vol­ler Höhe bei der aus­ge­ben­den Bank. Die Möglich­keit der Fi­nan­zie­rung hatte die Bank zu­vor in ih­rem Pro­spekt, in dem die Funk­ti­ons­weise der An­lage be­schrie­ben wurde, dar­ge­stellt. Da im An­la­ge­jahr 2006 be­reits Dar­le­hens­zin­sen, aber noch keine Gut­ha­ben­zin­sen an­fie­len, er­lit­ten die Kläger einen Ver­lust, den sie steu­er­lich gel­tend mach­ten. Das be­klagte Fi­nanz­amt er­kannte den Ver­lust im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid al­ler­dings nicht an und er­ließ da­ne­ben einen Be­scheid über die ge­son­derte Fest­stel­lung des Ver­lust­vor­trags nach § 20 Abs. 2b (jetzt Abs. 7) i.V.m. § 15b Abs. 4 EStG.

Die Kläger wa­ren der An­sicht, dass § 15b EStG ge­gen die Vor­ga­ben des GG ver­stoße. Zum einen liege ein Ver­stoß ge­gen das ob­jek­tive Netto-Prin­zip (Art. 36 Abs. 1 GG) vor. Da die nach § 15b EStG nicht ab­zieh­ba­ren Ver­luste nur mit späte­ren Ge­win­nen aus der­sel­ben Ein­kunfts­quelle ver­rech­net wer­den können, könne es dazu kom­men, dass Ver­luste über­haupt keine Berück­sich­ti­gung fänden, nämlich dann, wenn aus der dem § 15b EStG un­ter­lie­gen­den Ein­kunfts­quelle endgültig keine po­si­ti­ven Einkünfte mehr re­sul­tie­ren können. Wei­ter­hin ver­stoße § 15b EStG ge­gen den Be­stimm­heits­grund­satz und das Ge­bot der Nor­men­klar­heit (Art. 20 Abs. 3 GG).

Das FG wies die Klage ab. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen. Sie ist beim BFH un­ter dem Az.: I R 26/13 anhängig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte die Ver­luste aus den Ka­pi­tal­an­la­ge­verträgen mit der Bank zu Recht nicht an­er­kannt.

Die Fi­nanz­behörde durfte die Ver­luste aus den Verträgen mit der Bank be­reits des­halb nicht zum Ab­zug zu­las­sen, weil sie an den "Be­scheid über die Ge­son­derte Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2006" ge­bun­den war. Die­ser Be­scheid wurde be­standskräftig, da die Kläger ihn nicht ge­son­dert an­ge­foch­ten hat­ten. Der § 15b EStG ist der Re­ge­lung des § 15a EStG nach­ge­bil­det. Im In­ter­esse ei­ner wi­der­spruchs­freien und fol­ge­rich­ti­gen Ge­set­zes­an­wen­dung muss da­her die Aus­le­gung und An­wen­dung des § 15b Abs. 4 EStG der­je­ni­gen des § 15a Abs. 4 EStG fol­gen.

Hin­sicht­lich des § 15a EStG ist durch die BFH-Recht­spre­chung be­reits geklärt, dass der Be­scheid über die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S.d. § 15a Abs. 4 S. 1 EStG Grund­la­gen­be­scheid für die ein­heit­li­che und ge­son­derte Fest­stel­lung der steu­er­pflich­ti­gen Einkünfte gem. §§ 179 Abs. 1 u. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ist und so­mit Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der Aus­gleichsfähig­keit des Ver­lus­tes ent­fal­tet. Da­bei er­streckt sich die Bin­dungs­wir­kung der Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes gem. § 15a Abs. 4 S. 1 EStG nicht nur auf die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes für das Fol­ge­jahr, son­dern auch auf den Ge­winn bzw. aus­gleichs- und ab­zugsfähi­gen Ver­lust des­sel­ben Jah­res.

§ 15b EStG ist auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Re­ge­lung ist hin­rei­chend be­stimmt, da sie mit den herkömm­li­chen ju­ris­ti­schen Me­tho­den aus­ge­legt wer­den kann. Auf das Rück­wir­kungs­ver­bot konn­ten sich die Kläger nicht be­ru­fen, da sie die Verträge über die Ka­pi­tal­an­lage erst nach Veröff­ent­li­chung des Re­gie­rungs­ent­wurfs zur Einführung des § 15b EStG am 25.9.2006 ab­ge­schlos­sen hat­ten. Die Vor­schrift ist schließlich auch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Da der Ver­lust­ab­zug nicht vollständig ver­sagt, son­dern nur zeit­lich ge­streckt ermöglicht wird, bleibt das ob­jek­tive Net­to­prin­zip ge­wahrt.

Hin­ter­grund:
In der­sel­ben Ent­schei­dung hat der 5. Se­nat des FG Müns­ter auch zu der Frage Stel­lung ge­nom­men, ob Still­hal­terprämien und Dar­le­hens­zin­sen, die im Rah­men ei­nes Börsen­gangs durch einen Ge­sell­schaf­ter ge­zahlt wer­den, als Kos­ten der späte­ren Ak­ti­en­veräußerung ab­zugsfähig sind.

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