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FG Münster: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

Urteil des FG Münster vom 19.9.2012 - 10 K 2079/12 F

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Derartige Hinzurechnungen sind auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob nach der Ver­sch­mel­zung zweier Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung der Anteile durch die Mut­ter­ge­sell­schaft bei die­ser eine Hin­zu­rech­nung nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG i.d.F. des Steu­er­sen­kungsG vom 23.10.2000 (UmwStG 1995) vor­zu­neh­men ist.

Die Klä­ge­rin nahm eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf den Betei­li­gungs­buch­wert einer ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten vor. Danach wurde diese auf eine andere Toch­ter­ge­sell­schaft ver­sch­mol­zen. Drei Jahre spä­ter ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin die Anteile an der über­neh­men­den Toch­ter­ge­sell­schaft an einen Drit­ten.

Auf die­sen Zeit­punkt nahm das beklagte Finanz­amt bei der Klä­ge­rin eine Hin­zu­rech­nung gem. § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG 1995 in Höhe der Teil­wert­ab­sch­rei­bung vor und berief sich auf das BMF-Sch­rei­ben vom 16.12.2003 (BStBl. I 2003, S. 786, Tz. 19). Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass die Vor­schrift auf die Ver­sch­mel­zung von Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten nicht anwend­bar sei.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steuer ist inso­weit rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin gem. § 100 Abs. 1 S. 1 FGO in ihren Rech­ten, als die Hin­zu­rech­nungs­be­träge den fest­zu­s­tel­len­den Ver­lu­st­ab­zug gemin­dert haben.

Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­nen Hin­zu­rech­nun­gen, die aus der Ver­sch­mel­zung von Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten her­ge­lei­tet wur­den, sind durch die Vor­schrift des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995 nicht gedeckt. Der Senat teilt nicht die vom BMF im Sch­rei­ben vom 16.12.2003 ver­t­re­tene Auf­fas­sung zur Hin­zu­rech­nung wegen einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf die Anteile an der ver­sch­mol­ze­nen Schwes­ter­ge­sell­schaft bei der gemein­sa­men Mut­ter­ge­sell­schaft im Falle der Ver­sch­mel­zung zweier Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten und der spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der Anteile an der über­neh­men­den Gesell­schaft.

Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­nen Hin­zu­rech­nun­gen sind auch im Wege exten­si­ver Aus­le­gung durch den Wort­laut des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995 nicht gedeckt. Einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung steht das Ver­bot der steu­er­ver­schär­fen­den Ana­lo­gie ent­ge­gen. Der äußerste Rah­men der Aus­le­gung des Geset­zes­wort­lauts wäre bei Anwen­dung auf eine Gestal­tung wie im Streit­fall über­schrit­ten.

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