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FG Münster: Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Urteil des FG Münster vom 8.3.2012 - 9 K 4197/08 G

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht. Der ab 2004 eingeführte ausdrückliche Ausschluss von Veräußerungsgewinnen stellt lediglich eine klarstellende Regelung dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine gewerb­lich geprägte KG, war im Jahr 2002 Bet­rei­be­rin einer Immo­bi­lie zur Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen und erzielte Erlöse aus einem Nut­zungs- und Über­las­sungs­ver­trag, aus Wer­be­maß­nah­men, aus dem Gas­tro­no­mie­be­reich und aus dem Ver­kauf bestimm­ter Ein­tritts­kar­ten. Im Streit­jahr 2003 erzielte sie Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Kom­man­di­t­an­tei­len an ande­ren Gesell­schaf­ten. Sie begehrte inso­weit die für die Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes gel­tende erwei­terte Kür­zung des Gewer­be­er­trags, da der aus­drück­li­che Aus­schluss die­ser Gewinne nach § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG erst ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 gelte.

Das beklagte Finanz­amt ver­sagte ihr diese Begüns­ti­gung. Die Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gehöre nicht zur Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes i.S.v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG. Da die Mit­un­ter­neh­mer­schaft gewer­be­steu­er­lich selbst Steu­er­ge­gen­stand sei, ent­falte sie eine Abschirm­wir­kung der­ge­stalt, dass die Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht zug­leich als Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken ver­stan­den wer­den könne.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin konnte die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht in Anspruch neh­men.

Die Aus­le­gung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist zwar inso­weit ums­trit­ten. Der Senat sch­ließt sich aller­dings der Ansicht an, wonach Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­me­r­an­tei­len nicht unter die erwei­terte Kür­zung fal­len. Der­ar­tige Ver­äu­ße­rungs­ge­winne beru­hen nicht auf einer begüns­tig­ten Grund­stücks­ver­wal­tung, son­dern auf einer Betei­li­gung an einer ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft. Ande­ren­falls wür­den auch sol­che Gewinne erfasst, die zumin­dest teil­weise auf nicht begüns­tigte Tätig­kei­ten der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ent­fal­len. Eine Auf­tei­lung ist aller­dings nicht prak­ti­ka­bel. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt der ab 2004 ein­ge­führte aus­drück­li­che Aus­schluss von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen ledig­lich eine klar­s­tel­lende Rege­lung dar.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze auf den Streit­fall war die Klä­ge­rin zwar ein grund­stücks­ver­wal­ten­des Unter­neh­men, wel­ches die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG inso­weit erfüllte, als sie aus­sch­ließ­lich eige­nen Grund­be­sitz in Gestalt der Immo­bi­lie zur Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen nutzte und ver­wal­tete. Jedoch stellte sich die Ver­äu­ße­rung der Mit­un­ter­neh­me­r­an­teile nicht als Nut­zung und Ver­wal­tung eige­nen Grund­be­sit­zes dar.

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