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FG Münster: Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar

Urteil des FG Münster vom 26.7.2012 - 3 K 207/10 E

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte in den Streit­jah­ren 2003 bis 2006 u.a. Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­schie­de­ner Immo­bi­lien. Er finan­zierte die Anschaf­fung der Grund­stü­cke durch Dar­le­hen. Wegen einer teil­wei­sen Selbst­nut­zung konnte er die Schuld­zin­sen nur antei­lig als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen. Hierzu hatte er bereits in den Vor­jah­ren Unter­la­gen ein­ge­reicht, die das Finanz­amt zur Grund­be­sitz­akte nahm und Über­wa­chungs­bö­gen für die Gebäu­de­ab­sch­rei­bun­gen anlegte.

In sei­nen Steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre machte der Klä­ger auf­grund einer feh­ler­haf­ten Auf­tei­lung der Schuld­zin­sen einen zu hohen Schuld­zin­sen­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger zunächst erklär­ungs­ge­mäß. Im Rah­men einer spä­te­ren Über­prü­fung des Schuld­zin­sen­ab­zugs durch das Finanz­amt reichte der Klä­ger zutref­fende Anla­gen V ein, wor­auf­hin das Finanz­amt die Steu­er­be­scheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulas­ten des Klä­gers änderte.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass dem Finanz­amt alle für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Unter­la­gen und Belege zum Zeit­punkt der Ver­an­la­gun­gen vor­ge­le­gen hät­ten, wes­halb nach­träg­lich keine neuen Tat­sa­chen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bekannt gewor­den sein konn­ten. Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung hat­ten nicht vor­ge­le­gen, wes­halb die Ände­rungs­be­scheide auf­zu­he­ben waren.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes lagen die Vor­aus­set­zun­gen der Ände­rungs­vor­schrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht vor. Danach sind Steu­er­be­scheide auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Tat­sa­che i.S.d. Vor­schrift ist alles, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des sein kann, also Zustände, Vor­gänge, Bezie­hun­gen und Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Art. Dazu gehö­ren keine Schluss­fol­ge­run­gen aller Art, ins­be­son­dere juris­ti­sche Sub­sum­tio­nen.

Eine Tat­sa­che ist nach­träg­lich bekannt gewor­den, wenn sie das Finanz­amt beim Erlass des zu ändern­den Beschei­des noch nicht kannte. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Kennt­nis­stand ist die absch­lie­ßende Zeich­nung des für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Beam­ten. Bekannt ist der zustän­di­gen Dienst­s­telle ins­be­son­dere der Inhalt der dort geführ­ten Akten. Infol­ge­des­sen waren die hier maß­geb­li­chen Tat­sa­chen dem Finanz­amt nicht nach­träg­lich bekannt gewor­den. Der Umstand, dass die Grund­stü­cke nicht voll­stän­dig fremd­ver­mie­tet waren und auch die Auf­tei­lung­s­pro­zent­sätze konn­ten bereits aus der Grund­be­sitz­akte und den Ein­tra­gun­gen auf den Über­wa­chungs­bö­gen ersch­los­sen wer­den.

Die aus den feh­ler­haf­ten Steue­r­er­klär­un­gen fol­gende Mit­wir­kungspf­licht­ver­let­zung des Klä­gers führte nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Da somit bereits die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Ände­rungs­vor­schrift nicht vor­la­gen, konn­ten etwaige Pflicht­ver­let­zun­gen keine Ände­rungs­mög­lich­keit eröff­nen.

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