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FG Münster: Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

Urteil des FG Münster vom 22.3.2013 - 4 K 3386/12 E

Eine be­reits be­standskräftige Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung kann zu­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men der Güns­ti­gerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert wer­den, so­weit das Fi­nanz­amt die Steuer auf­grund nachträglich erklärter Ka­pi­tal­einkünfte erhöht hat. Durch die Steu­er­erhöhung wird die Be­stands­kraft durch­bro­chen und da­mit das "Tor" zur Güns­ti­gerprüfung nachträglich geöff­net.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind Ehe­leute, die für das Streit­jahr 2010 zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Sie sind kir­chen­steu­er­pflich­tig. In ih­rer im Mai 2011 ab­ge­ge­be­nen Ein­kom­men­steu­er­erklärung für 2010 erklärten sie je­weils Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit, die Kläge­rin zu­dem sol­che aus Ge­wer­be­be­trieb. Eine An­lage KAP reich­ten die Kläger nicht ein.

Das Fi­nanz­amt hatte die Ein­kom­men­steuer der Kläger zunächst auf 0,- € fest­ge­setzt und war da­mit den An­ga­ben in der Steu­er­erklärung ge­folgt. Später erklärten die Kläger Ka­pi­tal­einkünfte nach. Um die An­rech­nung der 25%igen Ka­pi­tal­er­trag­steuer zu er­rei­chen, be­an­trag­ten sie zu­gleich die Be­steue­rung mit dem in­di­vi­du­el­len Steu­er­satz im Rah­men der Güns­ti­gerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Das Fi­nanz­amt lehnte die Durchführung ei­ner Güns­ti­gerprüfung ab und er­ließ einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänder­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem es in Be­zug auf die nach­erklärten Ka­pi­tal­einkünfte Kir­chen­steuer er­hob. Hier­durch änderte sich auch die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung und der So­li­da­ritätszu­schlag gem. § 32d Abs. 1 S. 3 EStG.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ab­leh­nung der Durchführung ei­ner Güns­ti­gerprüfung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG war ebenso rechts­wid­rig wie die durch den geänder­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid voll­zo­gene Ein­be­zie­hung der nach­erklärten Ka­pi­tal­erträge zum pau­scha­len Ab­gel­tung­steu­er­satz von 25 % gem. § 32d Abs. 1 S. 1 EStG. Die Kläger ha­ben einen An­spruch auf Be­steue­rung der Ka­pi­tal­erträge zum ta­rif­li­chen Ein­kom­men­steu­er­satz gem. § 32d Abs. 6 S. 1 EStG i.V.m. § 32a Abs. 1 und Abs. 5 EStG.

Recht­lich noch nicht ab­schließend geklärt ist zwar, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein An­trag auf Güns­ti­gerprüfung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG wirk­sam ge­stellt wer­den kann. Das Ge­setz re­gelt dies nicht. In den Erläute­run­gen zum Ent­wurf ei­nes Un­ter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 heißt es hierzu schlicht, dass der Steu­er­pflich­tige den An­trag "im Rah­men sei­ner Ver­an­la­gung" gel­tend zu ma­chen habe. Die um­strit­tene Frage, ob der An­trag auf Durchführung der Güns­ti­gerprüfung noch bis zum Ab­lauf der Fest­set­zungs­verjährung oder le­dig­lich bis zum Ein­tritt der Be­stands­kraft ge­stellt wer­den kann, konnte al­ler­dings of­fen blei­ben, weil die Kläger be­reits des­halb einen ent­spre­chen­den An­spruch ha­ben, da das Fi­nanz­amt durch die Erhöhung der Ein­kom­men­steuer die Be­stands­kraft durch­bro­chen und da­mit das "Tor" zur Güns­ti­gerprüfung nachträglich geöff­net hatte.

Dies ist auch des­halb kon­se­quent, da das Fi­nanz­amt im Rah­men der Ände­rungs­fest­set­zung die Ka­pi­tal­erträge in das Be­steue­rungs­er­geb­nis auf­nahm - und zwar zum Steu­er­satz von 25 %. Er ver­hielt sich so­wohl im Fest­set­zungs- als auch im An­rech­nungs­teil des geänder­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des so, als habe er eine Steu­er­fest­set­zung nach § 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 2 EStG vor­ge­nom­men. Un­er­heb­lich war in­so­weit, dass die Steu­er­behörde womöglich nicht be­ab­sich­tigte, ne­ben ei­ner nachträgli­chen Fest­set­zung von Kir­chen­steuer auch Ein­kom­men­steuer auf die nach­erklärten Ka­pi­tal­erträge fest­zu­set­zen. Ent­schei­dend war viel­mehr die for­melle Be­scheid­lage, mit der das Fi­nanz­amt im Ände­rungs­be­scheid die Ein­kom­men­steuer ten­orierte.

Zwar ist bis­lang un­geklärt, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein An­trag auf Güns­ti­gerprüfung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG wirk­sam ge­stellt wer­den kann. Strei­ti­ger Zeit­raum ist in­so­weit al­ler­dings nur der­je­nige ab Un­an­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung. Of­fen­sicht­lich lässt es auch die Fi­nanz­ver­wal­tung genügen, dass die An­trag­stel­lung in­ner­halb der Ein­spruchs­frist er­folgt. In­so­fern kann es un­ter Be­ach­tung der Gren­zen des § 351 Abs. 1 AO keine Rolle spie­len, ob es sich um einen Ein­spruch ge­gen den Ur­sprungs­be­scheid oder ge­gen einen geänder­ten Be­scheid han­delt.

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