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FG Münster: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

Urteil des FG Münster vom 14.2.2013 - 2 K 2838/10 G,F

Die wegen Änderung des Gesellschafterbestands einer KG nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar. Ein entsprechender Erwerbsvorgang findet tatsächlich nicht statt, er wird lediglich für Zwecke der Grunderwerbsteuer fingiert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erwarb sämt­li­che Kom­man­di­t­an­teile an einer KG und hielt diese in ihrem Betriebs­ver­mö­gen. Auf­grund der Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stands ent­stand hin­sicht­lich der Grund­stü­cke der KG Grun­d­er­werb­steuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Nach­dem die KG auf­ge­löst wor­den war, wurde die Klä­ge­rin als deren Rechts­nach­fol­ge­rin zur Zah­lung der Grun­d­er­werb­steuer her­an­ge­zo­gen. Das Finanz­amt behan­delte die Grun­d­er­werb­steuer als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten der Grund­stü­cke, wäh­rend die Klä­ge­rin einen sofor­ti­gen Abzug als Betriebs­aus­ga­ben begehrte.

Das FG gab der Klage statt. Der Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die fest­ge­setzte Grun­d­er­werb­steuer rech­net nicht zu den akti­vie­rungspf­lich­ti­gen Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten der im Ver­mö­gen der KG befind­li­chen Grund­stü­cke.

Eine Behand­lung als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten schei­tert bereits daran, dass kein Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung von Grund­stü­cken besteht. Ein Erwerbs­vor­gang hat tat­säch­lich nicht statt­ge­fun­den; er wird ledig­lich für Zwe­cke der Grun­d­er­werb­steuer fin­giert. Zivil­recht­lich und han­dels­bi­lan­zi­ell hat sich die Zuord­nung der Grund­stü­cke dage­gen nicht geän­dert. Sie befan­den sich sowohl vor als auch nach dem Anteils­über­gang im Ver­mö­gen der KG.

Ein abwei­chen­des Ergeb­nis ergibt sich auch nicht aus dem Tran­s­pa­renz­prin­zip. Danach sind dem Erwer­ber eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke zwar ide­elle Anteile an den ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­tern zuzu­rech­nen. Dar­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass Auf­wen­dun­gen der Gesell­schaft als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten auf Ebene der Gesell­schaf­ter behan­delt wer­den.

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