deen
Nexia Ebner Stolz

FG Münster: Erstattungszinsen sind nicht notwendig einkommensteuerpflichtig

FG Münster 10.5.2012, 2 K 1947/00 E u.a.

Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), sind ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren.

Der Sach­ver­halt:
In den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len waren die Klä­ger zusam­men­ver­an­lagte Ehe­leute, die u.a. Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, aus selb­stän­di­ger und nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sowie aus Kapi­tal­ver­mö­gen erziel­ten. Sie hat­ten in den Jah­ren 1992 bzw. 1996 Erstat­tungs­zin­sen gem. § 233a AO in erheb­li­cher Höhe erhal­ten. Zug­leich hat­ten sie in ihren Steue­r­er­klär­un­gen auch Nach­zah­lungs­zin­sen gel­tend gemacht.

Das jewei­lige Finanz­amt besteu­erte die Erstat­tungs­zin­sen als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen und berück­sich­tigte die Nach­zah­lungs­zin­sen als Son­der­aus­ga­ben. Im Jahr 2010 bean­trag­ten die Klä­ger sodann unter Hin­weis auf eine aktu­elle BFH-Ent­schei­dung vom 15.6.2010 (Az.: VIII R 33/07), die Erstat­tungs­zin­sen steu­er­f­rei zu stel­len. Ver­fah­rens­recht­lich war dies noch mög­lich, da die ange­foch­te­nen Bescheide auf­grund von Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren noch nicht bestands­kräf­tig und damit noch änder­bar waren.

Das FG gab den Klä­gern in bei­den Fäl­len Recht. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
§ 12 Nr. 3 EStG entzog die Erstat­tungs­zin­sen auch im Streit­jahr 1996 dem steu­er­ba­ren Bereich. Das Glei­che galt im Ver­an­la­gungs­zei­traum 1992 mit der Folge, dass der Ver­lu­st­ab­zug im Streit­jahr 1990 ent­sp­re­chend zu erhöhen war.

Der Gesetz­ge­ber hatte mit § 12 Nr. 3 EStG die Grun­d­ent­schei­dung getrof­fen, Erstat­tungs­zin­sen zur Ein­kom­men­steuer dem nicht­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­wei­sen. Dies hat der BFH in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.6.2010 so gese­hen. Soweit der BFH dies auch unter Hin­weis auf den ab 1999 beste­hen­den Gleich­klang zwi­schen der Steu­er­f­rei­heit von Erstat­tungs­zin­sen einer­seits und der Nicht­ab­zieh­bar­keit von Nach­zah­lungs­zin­sen ande­rer­seits begrün­det hat, folgt hier­aus nicht, dass Erstat­tungs­zin­sen steu­er­bar sind, solange Nach­zah­lungs­zin­sen - wie hier in den bei­den Fäl­len - noch als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig gewe­sen sind. Ein sol­cher Umkehr­schluss ver­stieße näm­lich gegen die Grun­d­ent­schei­dung des § 12 Nr. 3 EStG und stellte eine unzu­läs­sige rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung dar.

Auf die Frage, ob die durch das Jahres­steu­er­ge­setz 2010 als Reak­tion auf die BFH-Recht­sp­re­chung neu ein­ge­fügte Rege­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG, die Erstat­tungs­zin­sen aus­drück­lich den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuord­net, auch rück­wir­kend auf die Streit­jahre Anwen­dung fin­det, kam es hin­ge­gen nicht an. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG ist sch­ließ­lich keine Spe­zial­re­ge­lung gegen­über § 12 Nr. 3 EStG. Viel­mehr geht § 12 Nr. 3 EStG als eine den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten sys­te­ma­tisch vor­an­ge­s­tellte Vor­schrift § 20 Abs. 1 EStG vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 2 K 1947/00 E zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 2 K 1950/00 E zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben