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FG Münster: Die Festsetzung einer Steuererstattung kann per einstweiliger Anordnung erzwungen werden

Beschluss des FG Münster vom 23.2.2012, 5 V 4511/11 U

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund (hier: drohende Insolvenz) eine besondere Intensität aufweist.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH. Es besteht eine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft mit der Antrag­s­tel­le­rin als Org­an­trä­ge­rin und der GmbH als Organ­ge­sell­schaft. Die GmbH bet­reibt meh­rere Imbiss­stände auf Park­plät­zen von Super­märk­ten und Ein­kaufs­zen­t­ren. Dort wer­den u.a. Würst­chen, Fri­ka­del­len, Pom­mes und Getränke ver­kauft. Bei den Imbiss­stän­den han­delt es sich um mobile Imbiss­wa­gen.

Unter Hin­weis auf die aktu­elle Recht­sp­re­chung des EuGH zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von frisch zube­rei­te­ten Spei­sen zum sofor­ti­gen Ver­zehr an Imbiss­stän­den bean­tragte die Antrag­s­tel­le­rin die Ände­rung der unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Umsatz­steu­er­be­scheide für die Jahre 2006 bis 2008. Das Finanz­amt lehnte die Ände­rung für die Jahre 2007 und 2008 ab. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren hierzu ist noch nicht abge­sch­los­sen. Über den Antrag für das Jahr 2006 ent­schied es noch nicht, stellte jedoch die Ände­rung in Aus­sicht, sobald die EuGH-Ent­schei­dung im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­f­ent­licht sei.

Hier­auf wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung an das FG. Sie begehrte die Erstat­tung von ins­ge­s­amt ca. 110.000 € Umsatz­steuer.

Das FG gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen 2006 bis 2008 sind rechts­wid­rig. Denn das Finanz­amt hat die Umsätze der Antrag­s­tel­le­rin aus dem Ver­kauf von Spei­sen fri­tes bis­lang dem regu­lä­ren Steu­er­satz von 16 bzw. 19 Pro­zent unter­wor­fen (§ 12 Abs. 1 UStG), obwohl diese Umsätze tat­säch­lich als Lie­fe­run­gen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG dem redu­zier­ten Steu­er­satz von 7 Pro­zent unter­lie­gen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG).

Durch die Vor­lage kor­ri­gier­ter Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen hat die Antrag­s­tel­le­rin die Höhe der sich erge­ben­den Erstat­tungs­be­träge glaub­haft gemacht. Auch ein Anord­nungs­grund ist gege­ben, denn die Antrag­s­tel­le­rin hat glaub­haft gemacht, dass sie unmit­tel­bar von Zah­lung­s­un­fähig­keit bedroht ist. Zwar wird durch die einst­wei­lige Anord­nung der Erstat­tung die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men. Dies ist jedoch zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes unum­gäng­lich. Durch die dro­hende Insol­venz der Antrag­s­tel­le­rin ergibt sich andern­falls ein unum­kehr­ba­rer Scha­den.

Der Ver­weis des Finanzam­tes auf die feh­lende Ver­öf­f­ent­li­chung der Ent­schei­dung des EuGH bzw. der Fol­ge­ent­schei­dun­gen des BFH im Bun­des­steu­er­blatt steht dem nicht ent­ge­gen. Die Verpf­lich­tung der Finanz­ver­wal­tung zur Anwen­dung gel­ten­der Gesetze kann nicht durch ver­wal­tungs­in­terne Anwei­sun­gen beschränkt oder in zeit­li­cher Hin­sicht aus­ge­setzt wer­den.

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