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FG Münster: Darlehensgewährung durch einen ausländischen Gesellschafter begründet keine inländische Betriebsstätte

Urteil des FG Münster vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 F

Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt. Denn eine Forderung gehört nur dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie aus Sicht der Betriebsstätte nicht nur steuerrechtlich, sondern in tatsächlich-funktionaler Weise einen Aktivposten bildet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Rechts­nach­fol­ge­rin einer KG, an der mit­tel­bar über eine Hol­ding-KG eine in Fran­k­reich ansäs­si­gen Gesell­schaft (S. A.) betei­ligt ist. Die S. A. hatte der KG ein Dar­le­hen gewährt. Die Dar­le­hens­zin­sen behan­delte das Finanz­amt als Son­der­be­triebs­ein­nah­men der S. A. aus der Betei­li­gung an der KG. Auf­grund des Dar­le­hens sei eine inlän­di­sche Betriebs­stätte der S. A. anzu­neh­men, so dass Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht zustehe. Inso­weit berief sich das Finanz­amt auf das BMF-Sch­rei­ben vom 16.4.2010 (BStBl I 2010, 354).

Das FG gab er hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Zin­sen zu Unrecht als Son­der­be­triebs­ein­nah­men erfasst.

Bei den Zin­sen han­delt es sich zwar um Son­der­ver­gü­tun­gen, die gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG grund­sätz­lich den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zuzu­ord­nen sind. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts durf­ten in den Streit­jah­ren aber die an die S. A. gezahl­ten Zin­sen nicht im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung berück­sich­tigt wer­den, weil die Zin­s­er­träge nicht den in Deut­sch­land zu besteu­ern­den Ein­künf­ten der KG zuzu­rech­nen sind. Deut­sch­land steht das Besteue­rungs­recht nicht zu; Zin­sen dür­fen nach dem DBA-Fran­k­reich grund­sätz­lich nur in dem Staat besteu­ert wer­den, in dem der Gläu­bi­ger ansäs­sig ist.

Dies gilt zwar aus­nahms­weise dann nicht, wenn die For­de­rung zu sei­ner inlän­di­schen Betriebs­stätte gehört. Allein durch die Dar­le­hens­ge­wäh­rung an eine deut­sche Toch­ter- oder Enkel­ge­sell­schaft wird jedoch noch keine inlän­di­sche Betriebs­stätte begrün­det. Denn eine For­de­rung gehört nur dann zu einer Betriebs­stätte, wenn sie aus Sicht der Betriebs­stätte nicht nur steu­er­recht­lich, son­dern in tat­säch­lich-funk­tio­na­ler Weise einen Aktiv­pos­ten bil­det. Dies ist im Streit­fall nicht der Fall, da das Dar­le­hen bei der S. A. als Dar­le­hens­ge­be­rin, nicht bei der KG akti­viert war.

Eine hier­von abwei­chende Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus § 50d Abs. 10 S. 1 EStG. Nach die­ser Vor­schrift gel­ten u.a. Ver­gü­tun­gen i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG für Zwe­cke der Anwen­dung eines DBA aus­sch­ließ­lich als Unter­neh­mens­ge­winne, wenn auf diese Ver­gü­tun­gen die Vor­schrif­ten des DBA anzu­wen­den sind und das Abkom­men keine sol­che Ver­gü­tun­gen betref­fende aus­drück­li­che Rege­lung ent­hält.

Wenn durch diese Vor­schrift im Streit­fall die strei­ti­gen Zin­sen als "Unter­neh­mens­ge­winne" der deut­schen Betriebs­stätte zuge­rech­net wer­den könn­ten, könn­ten sie gem. Art. 10 Abs. 2 DBA Fran­k­reich als Son­der­be­triebs­ein­nah­men in Deut­sch­land erfasst wer­den. Jedoch führt die Qua­li­fi­ka­tion als "Unter­neh­mens­ge­winne" nach der Recht­sp­re­chung des BFH, der sich der Senat ansch­ließt, nicht dazu, dass es sich um gewerb­li­che Gewinne einer Betriebs­stätte han­delt und dass die Ein­künfte fik­tiv einer Betriebs­stätte zuge­rech­net wer­den kön­nen; viel­mehr greift die Fik­tion begrif­f­lich hier­für zu kurz.

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