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FG Münster: Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen kann europarechtswidrig sein

Urteil des FG Münster vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E

Der § 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden. Die Benachteiligung kann einen im Inland Ansässigen davon abhalten, als Begünstigten einer vorweggenommenen Erbfolge eine Person zu benennen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland wohnt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist deut­scher Staats­bür­ger, lebt aller­dings im EU-Aus­land. Er bekan im Jahr 1989 von sei­nem Vater im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge einen Gesell­schaft­s­an­teil über­tra­gen, mit dem er in den Streit­jah­ren 1999 bis 2002 inlän­di­sche Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielte. Im Gegen­zug gewährte der Klä­ger sei­nem Vater wie­der­keh­rende Leis­tun­gen, die dau­ernde Las­ten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (a.F.) dar­s­tell­ten.

Das Finanz­amt ver­sagte den bean­trag­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug unter Hin­weis auf § 50 Abs. 1 EStG. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ist aller­dings unter dem Az. I B 190/11 beim BFH anhän­gig.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger in den Streit­jah­ren geleis­te­ten Zah­lun­gen sind dem Grunde nach als Son­der­aus­ga­ben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. zu qua­li­fi­zie­ren.

Trotz des ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­lauts des § 50 Abs. 1 S. 4 EStG hin­derte diese Vor­schrift im Streit­fall nicht die steu­er­min­dernde Berück­sich­ti­gung der vom Klä­ger in den Jah­ren 1999 bis 2002 gezahl­ten dau­ern­den Las­ten. Denn es ver­stößt gegen die euro­pa­recht­lich garan­tierte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit (Art. 63 AEUV), wenn dau­ernde Las­ten, die ein Inlän­der für die Über­tra­gung einer inlän­di­schen Ein­kunfts­qu­elle leis­tet, steu­er­lich abzugs­fähig sind, wäh­rend ein ent­sp­re­chen­der Abzug bei einem gebiets­f­rem­den Steu­erpf­lich­ti­gen aus­ge­sch­los­sen ist. Dies geht aus dem EuGH-Urteil vom 31.03.2011 (Az. C-450/09, Rechts­sa­che "Schrö­der") her­vor.

Ein unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­ger Anteil­ser­wer­ber kann nach dem der­zeit anzu­wen­den­den inner­staat­li­chen Ein­kom­men­steu­er­recht die Gewinn­an­teile, die sich der (vor­weg­ge­nom­mene) Erblas­ser vor­be­hal­ten hat, als Ver­sor­gungs­leis­tun­gen i.S.d. § 10 EStG steu­er­min­dernd gel­tend machen. Diese Mög­lich­keit besteht bei wort­ge­t­reuer Aus­le­gung des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG für einen beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen Über­neh­mer eines sol­chen Gesell­schaft­s­an­teils nicht. Auch diese Benach­tei­li­gung kann einen im Inland Ansäs­si­gen davon abhal­ten, als Begüns­tig­ten einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge eine Per­son zu benen­nen, die in einem ande­ren Mit­g­lied­staat als der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land wohnt. Eine der­ar­tige Rechts­lage stellt eine unzu­läs­sige Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs dar.

Wegen der kla­ren Rechts­aus­füh­run­gen in die­sem Urteil ließ der Senat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu.

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