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FG Münster: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus nicht steuerpflichtig

Urteil des FG Münster vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 K

Die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer. Wie die stationäre Behandlung stellt auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine katho­li­sche rechts­fähige Stif­tung des pri­va­ten Rechts. Nach ihrer Sat­zung und tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung dient sie der För­de­rung der öff­ent­li­chen Gesund­heitspf­lege und ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. Zur Ver­wir­k­li­chung ihrer gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke unter­hält die Klä­ge­rin ein Kran­ken­haus i.S.d. § 2 Nr. 1 Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (KHG), das inn­er­halb der Gren­zen des § 67 AO tätig gewor­den ist und einen Zweck­be­trieb dar­s­tellt.

Zur Ver­sor­gung des Kran­ken­hau­ses mit Arzn­ei­mit­teln unter­hält die Klä­ge­rin eine Kran­ken­hau­s­a­po­theke. Neben Leis­tun­gen zur Ver­sor­gung der sta­tio­när unter­ge­brach­ten Pati­en­ten ver­kauft die Kran­ken­hau­s­a­po­theke Medi­ka­mente an Dritte, das Per­so­nal, andere Kli­ni­ken und andere Apo­the­ken. Außer­dem lie­fert die Kran­ken­hau­s­a­po­theke Zyto­sta­tika für die ambu­lante Che­mo­the­ra­pie im Kran­ken­haus. Der geschäfts­füh­r­ende Che­f­arzt des Kran­ken­hau­ses ist zur ambu­lan­ten ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ein­sch­ließ­lich der Che­mo­the­ra­pie ermäch­tigt und führt diese Leis­tun­gen pri­vat- und ver­trags­ärzt­lich als Dienst­auf­gabe für das Kran­ken­haus durch.

Die Klä­ge­rin behan­delte die Abgabe der Medi­ka­mente zur Ver­sor­gung von sta­tio­när unter­ge­brach­ten Pati­en­ten und zur ambu­lan­ten Che­mo­the­ra­pie als dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus zuge­hö­rig. Das Finanz­amt behan­delte die Lie­fe­rung der Zyto­sta­tika durch die Kran­ken­hau­s­a­po­theke dage­gen als kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig und erließ ent­sp­re­chende Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird unter dem Az. I R 82/12 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Gewinn aus der Lie­fe­rung von Zyto­sta­tika durch die Kran­ken­hau­s­a­po­theke zur ambu­lan­ten Behand­lung von Pati­en­ten zu Unrecht nicht dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus der Klä­ge­rin, son­dern einem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zuge­ord­net; dem­ent­sp­re­chend hat es das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men der Klä­ge­rin auch zu Unrecht um diese Beträge erhöht.

Die Klä­ge­rin ist eine rechts­fähige Stif­tung des pri­va­ten Rechts, die nach ihrer Sat­zung und tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung der För­de­rung der öff­ent­li­chen Gesund­heitspf­lege i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO durch das Unter­hal­ten eines Kran­ken­hau­ses dient, was zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tig ist. Als Kör­per­schaft in die­sem Sinne ist sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit, soweit sie nicht einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) unter­hält. Im Umfang des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs ent­fällt gem. § 64 Abs. 1 AO die Bef­rei­ung der Ein­künfte des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs von der Kör­per­schaft­steuer, soweit die­ser kein Zweck­be­trieb i.S.d. §§ 65 - 68 AO ist.

Die Klä­ge­rin erfüllt mit der Abgabe der Zyto­sta­tika durch die Kran­ken­hau­s­a­po­theke an die ambu­lant behan­del­ten Pati­en­ten die Vor­aus­set­zun­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs. Gem. Mit der Abgabe der Zyto­sta­tika durch die Kran­ken­hau­s­a­po­theke an die ambu­lant behan­del­ten Pati­en­ten erzielt die Klä­ge­rin nach­hal­tig Ein­nah­men, die nicht Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Kran­ken­haus­ent­gelts sind. Der dar­ge­s­tellte wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb ist aber steu­er­be­f­reit, da er einen Zweck­be­trieb dar­s­tellt. Die Abgabe der Zyto­sta­tika an die ambu­lant im Kran­ken­haus der Klä­ge­rin behan­del­ten Pati­en­ten ist Bestand­teil des Zweck­be­triebs Kran­ken­haus (§ 67 Abs. 1 AO), so dass die Gewinne inso­weit nicht der Kör­per­schaft­steuer unter­lie­gen.

Denn wie die sta­tio­näre Behand­lung stellt auch die ambu­lante Che­mo­the­ra­pie eine ein­heit­li­che Kran­ken­haus­leis­tung dar. Die Kran­ken­hau­s­a­po­theke der Klä­ge­rin gibt auf der Grund­lage der für den ein­zel­nen Pati­en­ten aus­ge­s­tell­ten Rezepte die Zyto­sta­tika zur aus­sch­ließ­li­chen Ver­wen­dung im Rah­men der ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung ab. Diese ambu­lante Kran­ken­haus­be­hand­lung umfasst sowohl die ärzt­li­che Leis­tung als auch die not­wen­dige Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten wäh­rend der ambu­lan­ten Behand­lung im Kran­ken­haus sowie die Nut­zung der sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen, des Per­so­nals und der Mate­ria­lien des Kran­ken­hau­ses als ein­heit­li­che Leis­tung.

Deut­lich wird die Ein­heit­lich­keit der Gesamt­leis­tung auch daran, dass die ver­ab­reich­ten Zyto­sta­tika nach dem ein­zel­nen Krank­heits­bild auf den Pati­en­ten abge­stimmt indi­vi­du­ell ver­ord­net wer­den und nur unter ärzt­li­cher Über­wa­chung im Kran­ken­haus ver­ab­reicht wer­den kön­nen. Die ärzt­li­che Diag­nose und Behand­lung umfasst somit auch die indi­vi­du­elle Medi­ka­tion und ihre Anwen­dung und Ver­ab­rei­chung unter Kon­trolle und Über­wa­chung des Arz­tes. Die Ver­ab­rei­chung der Zyto­sta­tika ist damit ein not­wen­di­ger und unselbst­stän­di­ger Bestand­teil der ärzt­li­chen Behand­lung und der Kran­ken­haus­leis­tung Behand­lung der Kreb­s­er­kran­kung.

Hin­ter­grund:
Zu dem­sel­ben Ergeb­nis wie der 10. Senat im vor­lie­gen­den Fall kam in einem ver­g­leich­ba­ren Fall bereits der 9. Senat des FG Müns­ter mit Urteil vom 23.2.2012 (9 K 4639/10 K,G). Dass Medi­ka­men­ten­ab­ga­ben im Rah­men ambu­lan­ter Che­mo­the­ra­pien umsatz­steu­er­f­rei sind, hatte der 5. Senat des FG Müns­ter mit Urteil vom 12.5.2011 (4 K 435/09 U) ent­schie­den. Hierzu ist der­zeit ein Ver­fah­ren am EuGH anhän­gig (C-366/12).

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