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FG Köln zur Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Urteil des FG Köln vom 27.6.2012 - 15 K 1581/09

Die Bescheinigung einer Bezirksregierung, wonach der Umsatzsteuerpflichtige "berufliche Bildungsmaßnahmen i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ordnungsgemäß durchführt", reicht nicht für eine Steuerbefreiung aus. Auch die die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter scheidet aus, wenn seine Leistungen (hier: Supervisionen) von den Auftraggebern weder als Sozialversicherungsträger noch als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bezahlt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Dip­lom-Sozio­lo­gin und betrieb in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 ein Unter­neh­men als Super­vi­so­rin. Die Bezirks­re­gie­rung erteilte ihr "auf Wider­ruf" eine "Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 a), bb) UStG". Die Klä­ge­rin erklärte in den Streit­jah­ren die Umsätze aus Super­vi­si­ons­leis­tun­gen als steu­er­f­rei. Das Finanz­amt folgte dem zunächst. Nach­dem der BFH (Urt. v. 30.6.2005, Az.: V R 1/02) ent­schie­den hatte, dass Super­vi­sion keine wegen Heil­be­hand­lung umsatz­steu­er­f­reie Leis­tung sei, ord­nete es bei der Klä­ge­rin eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung an.

Dabei beließ es das Finanz­amt bei der Umsatz­steu­er­f­rei­heit hin­sicht­lich der­je­ni­gen Super­vi­si­ons­leis­tun­gen, die nach­weis­lich als Unter­richts­leis­tun­gen an Aus- und Fort­zu­bil­dende an einer Uni­ver­si­tät und einem Insti­tut erbracht wor­den waren. Die übri­gen Super­vi­si­ons­leis­tun­gen der Klä­ge­rin i.H.v. 28.595 € bzw. 27.301 € netto stufte die Behörde jedoch nicht als umsatz­steu­er­f­rei nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ein.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Umsätze schon auf­grund der ihr erteil­ten Geneh­mi­gung der Bezirks­re­gie­rung zwin­gend als steu­er­f­rei zu behan­deln seien. Ihre Auf­trag­ge­ber seien über­wie­gend öff­ent­li­che Insti­tu­tio­nen sowie als Trä­ger der freien Wohl­fahrtspf­lege tätig gewe­sen. Die Super­vi­sion werde von die­sen in eige­nen Fort- und Wei­ter­bil­dung­s­pro­gram­men für Mit­ar­bei­ter ange­bo­ten und vor­aus­ge­setzt. Im Übri­gen seien die erbrach­ten Super­vi­si­ons­leis­tun­gen auch gem. Art. 13 Teil A Abs. 1g u. h der Richt­li­nie 77/388 EWG steu­er­f­rei, da der wei­t­aus über­wie­gende Teil der Leis­tung an aner­kannte Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter erbracht wor­den seien.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin waren nicht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Steuer bef­reit. Die Vor­aus­set­zun­gen lagen schon des­halb nicht vor, weil die Klä­ge­rin keine ord­nungs­ge­mäße Beschei­ni­gung i.S.d. der Norm besitzt. Ihr wurde von der Bezirks­re­gie­rung ledig­lich beschei­nigt, dass von ihr "beruf­li­che Bil­dungs­maß­nah­men i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt" wer­den. Dies genügt jedoch nicht.

Die Klä­ge­rin konnte sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richt­li­nie 77/388/EWG beru­fen, da sie man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beschei­ni­gung i.S.v. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht als "andere Ein­rich­tung" aner­kannt ist. Eine Steu­er­be­f­rei­ung gem. Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richt­li­nie 77/388/EWG schied aus, da die Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin nicht als "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richt­li­nie 77/388/EWG qua­li­fi­ziert wer­den konnte. Denn die Leis­tungs­emp­fän­ger waren keine Schu­len oder Hoch­schu­len, son­dern öff­ent­li­che Insti­tu­tio­nen und Trä­ger der freien Wohl­fahrtspf­lege. Bei den Super­vi­sio­nen der Klä­ge­rin han­delte es sich auch nicht um einen in einen Lehr- oder Stu­di­en­plan ein­ge­bet­te­ten Unter­richt, was jedoch erfor­der­lich gewe­sen wäre.

Eben­falls ohne Erfolg berief sich die Klä­ge­rin auf Art. 13 Teil A Abs. 1g u. h der Richt­li­nie 77/388/EWG. Denn sie erbrachte in ihren Super­vi­si­ons­leis­tun­gen weder eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit bzw. der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen, noch ist sie hin­sicht­lich der hier strei­ti­gen Umsätze eine von einem Mit­g­lied­staat aner­kannte Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter. Zwar kann die Aner­ken­nung eines Unter­neh­mers als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter nach BFH-Recht­sp­re­chung aus der Über­nahme der Kos­ten durch einen Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger oder einen Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe abge­lei­tet wer­den. Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin wur­den von ihren Auf­trag­ge­bern aller­dings in ihrer Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber bezahlt.

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