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FG Köln zur Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Urteil des FG Köln vom 18.10.2012 - 14 K 2159/12
Wer seine Ab­was­ser­an­lage mit­tels ei­ner Rohr­lei­tungs­ka­mera auf Dicht­heit prüfen lässt, erhält eine Steu­er­ermäßigung von 20% der Kos­ten. Dies hat der 14. Se­nat des Fi­nanz­ge­richts Köln (FG Köln) mit Ur­teil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) ent­schie­den.

In dem Ver­fah­ren hatte ein Haus­ei­gentümer für die Dicht­heitsprüfung der Ab­was­ser­lei­tung sei­nes pri­vat ge­nutz­ten Wohn­hau­ses 357,36 € ge­zahlt. Er be­an­tragte hierfür in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2010 die steu­er­li­che Begüns­ti­gung für Hand­wer­ker­leis­tun­gen. Das Fi­nanz­amt lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Dicht­heitsprüfung mit ei­ner Gut­ach­tertätig­keit ver­gleich­bar sei. Für diese komme nach einem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fi­nan­zen vom 15.02.2010 eine Steu­er­ermäßigung nicht in Be­tracht.

Dem folgte der 14. Se­nat des Fi­nanz­ge­richts Köln nicht und gewährte dem Kläger die be­an­tragte Steu­er­ermäßigung. Die Dicht­heitsprüfung sei eine kon­krete Grund­lage für die Sa­nie­rung der Rohr­lei­tung und da­mit Teil der Auf­wen­dun­gen für de­ren In­stand­set­zung. Sie sei mit­hin als steu­er­begüns­tigte Hand­wer­ker­leis­tung nach § 35a Abs. 3 EStG zu be­ur­tei­len.

Ge­gen das Ur­teil hat das Fi­nanz­amt Re­vi­sion beim Bun­des­fi­nanz­hof in München ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren ist un­ter dem Ak­ten­zei­chen VI R 1/13 anhängig.

Nach § 35a Abs. 3 EStG ver­min­dert sich für die In­an­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Re­no­vie­rungs-, Er­hal­tungs- und Mo­der­ni­sie­rungsmaßnah­men die ta­rif­li­che Ein­kom­men­steuer auf An­trag um 20 % der Lohn­auf­wen­dun­gen, der­zeit höchs­tens 1.200 €, so­weit die Kos­ten nicht an­der­wei­tig ab­zieh­bar sind. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermäßigung ist, dass der Steu­er­pflich­tige für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung er­hal­ten hat und die Zah­lung auf das Konto des Er­brin­gers der Leis­tung er­folgt ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 03.06.2013

Die Ent­schei­dung des FG Köln im Voll­text fin­den Sie http://www.jus­tiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2012/14_K_2159_12_Ur­teil_20121018.htmlhier.

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