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FG Köln zur Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Urteil des FG Köln vom 18.10.2012 - 14 K 2159/12
Wer seine Abwas­ser­an­lage mit­tels einer Rohr­lei­tungs­ka­mera auf Dicht­heit prü­fen lässt, erhält eine Steuer­er­mä­ß­i­gung von 20% der Kos­ten. Dies hat der 14. Senat des Finanz­ge­richts Köln (FG Köln) mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) ent­schie­den.

In dem Ver­fah­ren hatte ein Haus­ei­gen­tü­mer für die Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tung sei­nes pri­vat genutz­ten Wohn­hau­ses 357,36 € gezahlt. Er bean­tragte hier­für in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 die steu­er­li­che Begüns­ti­gung für Hand­wer­ker­leis­tun­gen. Das Finanz­amt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass die Dicht­heits­prü­fung mit einer Gut­ach­ter­tä­tig­keit ver­g­leich­bar sei. Für diese komme nach einem Sch­rei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen vom 15.02.2010 eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nicht in Betracht.

Dem folgte der 14. Senat des Finanz­ge­richts Köln nicht und gewährte dem Klä­ger die bean­tragte Steuer­er­mä­ß­i­gung. Die Dicht­heits­prü­fung sei eine kon­k­rete Grund­lage für die Sanie­rung der Rohr­lei­tung und damit Teil der Auf­wen­dun­gen für deren Instand­set­zung. Sie sei mit­hin als steu­er­be­güns­tigte Hand­wer­ker­leis­tung nach § 35a Abs. 3 EStG zu beur­tei­len.

Gegen das Urteil hat das Finanz­amt Revi­sion beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren ist unter dem Akten­zei­chen VI R 1/13 anhän­gig.

Nach § 35a Abs. 3 EStG ver­min­dert sich für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer auf Antrag um 20 % der Lohn­auf­wen­dun­gen, der­zeit höchs­tens 1.200 €, soweit die Kos­ten nicht ander­wei­tig abzieh­bar sind. Vor­aus­set­zung für die Steuer­er­mä­ß­i­gung ist, dass der Steu­erpf­lich­tige für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Konto des Erbrin­gers der Leis­tung erfolgt ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 03.06.2013

Die Ent­schei­dung des FG Köln im Voll­text fin­den Sie http://www.jus­tiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2012/14_K_2159_12_Urteil_20121018.htmlhier.

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