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FG Köln zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

Urteil des FG Köln von 24.10.2012 - 15 K 66/12

Vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer sog. Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat, um durch die damit verbundene Nichtabführung und -anmeldung der auf die ausgezahlten Löhne an sich entfallenden Lohnsteuer etc. dem Steuergläubiger die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft zu entziehen. Wenn es bei einer Haftung für Lohnsteuer und Annexsteuern um eine größere Zahl von Arbeitnehmern geht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war bis Ende 2009 bei der B-GmbH eine von zwei Gesell­schaf­tern und zug­leich allei­nige und ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte Geschäfts­füh­re­rin. Unter der Lei­tung der Staats­an­walt­schaft ermit­telte das beklagte Finanz­amt gemein­sam mit dem Haupt­zoll­amt gegen die GmbH u.a. wegen des Ver­dachts der Lohn­steu­er­ver­kür­zung. Als Ergeb­nis der gemein­sa­men Ermitt­lun­gen stell­ten die Behör­den fest, dass die B-GmbH in den Jah­ren 2005 und 2006 auf ihren Bau­s­tel­len eine unbe­kannte Anzahl von Per­so­nen beschäf­tigte, ohne die sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen dar­aus zu zie­hen.

Im Novem­ber 2009 erließ das Finanz­amt gegen­über der GmbH einen Haf­tungs­be­scheid, in dem es sie als Arbeit­ge­be­rin in Haf­tung nahm. Wäh­rend des Ver­fah­rens der GmbH vor dem FG wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­schei­des redu­zierte die Behörde die Haf­tungs­schuld auf 104.710 €. Spä­ter nahm das Finanz­amt die Klä­ge­rin gem. §§ 34, 69 und 71 AO wegen eines Betra­ges i.H.v. 71.944 € in Haf­tung. In die­ser Summe waren rück­stän­dige Abga­ben der GmbH an Lohn­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­lohn­steuer 2005 und 2006 erfasst, die alle aus dem Haf­tungs­be­scheid gegen die GmbH her­rühr­ten, sowie Säum­nis­zu­schläge. Bis auf die - deut­lich nie­d­ri­gere - Lohn­steuer 2005 waren die Beträge an Haupt­schul­den iden­tisch mit denen laut dem o.g. geän­der­ten Haf­tungs­be­scheid gegen­über der GmbH.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, bei der Haf­tung der Höhe nach könne sich das Finanz­amt nicht auf den Haf­tungs­be­scheid gegen­über der GmbH beru­fen, da die­ser kein Nach­for­de­rungs­be­scheid sei. Sie bean­tragte, den Haf­tungs­be­scheid auf­zu­he­ben. Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin haf­tet für die Lohn­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schläge zur Lohn­steuer und die Lohn­kir­chen­steu­ern für 2005 und 2006, für die die GmbH ihrer­seits in Haf­tung genom­men wurde.

Nach §§ 69 S. 1 AO, 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz haf­tet der GmbH-Geschäfts­füh­rer als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter, soweit Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis durch eine vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­sige Ver­let­zung sei­ner ihm durch § 34 Abs. 1 AO auf­er­leg­ten steu­er­li­chen Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wer­den. Gem. §§ 71, 370 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 AO kann der Geschäfts­füh­rer auch als Steu­er­hin­ter­zie­her in Haf­tung genom­men wer­den, wenn er durch unrich­tige, unvoll­stän­dige oder unter­las­se­nen Anga­ben in abzu­ge­ben­den Steu­er­an­mel­dun­gen oder -erklär­un­gen für die von ihm ver­t­re­tene GmbH nicht gerecht­fer­tigte Steu­er­vor­teile erlangt, indem er auf diese Weise die nicht ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­ten bzw. erklär­ten Steu­ern zur Auf­rech­t­er­hal­tung der all­ge­mei­nen Liqui­di­tät oder zur Ver­bes­se­rung des Betrieb­s­er­geb­nis­ses der Gesell­schaft dem Finanz­amt vor­ent­hält.

Dabei liegt eine sol­che vor­sätz­li­che haf­tungs­be­grün­dende Steu­er­hin­ter­zie­hung stets dann vor, wenn der Geschäfts­füh­rer - wie hier - sog. Schwarz­löhne an die Arbeit­neh­mer der von ihm geführ­ten GmbH aus­ge­zahlt hat, um durch die damit ver­bun­dene Nicht­ab­füh­rung und -anmel­dung der auf die aus­ge­zahl­ten Löhne an sich ent­fal­len­den Lohn­steuer etc. dem Steu­er­gläu­bi­ger die ent­sp­re­chen­den Lohn­steu­er­be­träge dau­er­haft zu ent­zie­hen. Ist dem­nach die Inhaf­tung­nahme des Geschäfts­füh­rers sowohl nach § 71 AO als auch nach § 69 S. 1 AO dem Grunde nach berech­tigt, so sind für die Höhe sei­ner Inhaf­tung­nahme im Fall einer Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Schwarz­lohn­zah­lun­gen die hin­ter­zo­ge­nen Abzugs­steu­er­be­träge maß­ge­bend. Diese kön­nen auch nach § 162 AO geschätzt wer­den.

Für die Inhaf­tung­nahme des GmbH-Geschäfts­füh­rers bedarf es in der Regel nicht nur dann kei­ner beson­de­ren Begrün­dung des Ent­sch­lie­ßung­s­er­mes­sens mehr ("Vor­prä­gung des Ermes­sens"), wenn die Inhaf­tung­nahme des Geschäfts­füh­rers wegen vor­sätz­li­cher Steu­er­hin­ter­zie­hung erfolgt, son­dern auch, wenn sie wegen vor­sätz­li­cher Zuwi­der­hand­lung gegen das Lohn­steu­er­an­mel­dungs- und -abfüh­rungs­ge­bot des § 41a Abs. 1 EStG geschieht. Denn diese gesetz­li­che Verpf­lich­tung wird bei Schwarz­lohn­zah­lun­gen des Geschäfts­füh­rers stets gleich­falls vor­sätz­lich ver­letzt.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass sowohl bei nicht abge­führ­ter wie bei hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steuer grund­sätz­lich auch die Arbeit­neh­mer als die eigent­li­chen Schuld­ner der Lohn­steuer als steu­erpf­lich­tige Gesamt­schuld­ner in Betracht kom­men. Soweit die Arbeit­neh­mer Schwarz­lohn­emp­fän­ger waren, brauchte die Behörde beim Aus­wah­ler­mes­sen nicht dar­zu­le­gen, wes­halb sie vor­lie­gend von deren Inan­spruch­nahme abge­se­hen hat. Denn wenn es bei einer Haf­tung für Lohn­steuer und Ann­ex­steu­ern um eine grö­ßere Zahl von Arbeit­neh­mern geht, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, diese nicht in Anspruch zu neh­men.

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