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FG Köln zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

Urteil des FG Köln von 24.10.2012 - 15 K 66/12

Vorsätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung liegt stets dann vor, wenn ein Ge­schäftsführer sog. Schwarzlöhne an die Ar­beit­neh­mer der von ihm geführ­ten GmbH aus­ge­zahlt hat, um durch die da­mit ver­bun­dene Nicht­abführung und -an­mel­dung der auf die aus­ge­zahl­ten Löhne an sich ent­fal­len­den Lohn­steuer etc. dem Steu­ergläubi­ger die ent­spre­chen­den Lohn­steu­er­beträge dau­er­haft zu ent­zie­hen. Wenn es bei ei­ner Haf­tung für Lohn­steuer und An­nex­steu­ern um eine größere Zahl von Ar­beit­neh­mern geht, ist es nicht er­mes­sens­feh­ler­haft, diese nicht in An­spruch zu neh­men.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin war bis Ende 2009 bei der B-GmbH eine von zwei Ge­sell­schaf­tern und zu­gleich al­lei­nige und ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tigte Ge­schäftsführe­rin. Un­ter der Lei­tung der Staats­an­walt­schaft er­mit­telte das be­klagte Fi­nanz­amt ge­mein­sam mit dem Haupt­zoll­amt ge­gen die GmbH u.a. we­gen des Ver­dachts der Lohn­steu­er­verkürzung. Als Er­geb­nis der ge­mein­sa­men Er­mitt­lun­gen stell­ten die Behörden fest, dass die B-GmbH in den Jah­ren 2005 und 2006 auf ih­ren Bau­stel­len eine un­be­kannte An­zahl von Per­so­nen be­schäftigte, ohne die so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen.

Im No­vem­ber 2009 er­ließ das Fi­nanz­amt ge­genüber der GmbH einen Haf­tungs­be­scheid, in dem es sie als Ar­beit­ge­be­rin in Haf­tung nahm. Während des Ver­fah­rens der GmbH vor dem FG we­gen Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Haf­tungs­be­schei­des re­du­zierte die Behörde die Haf­tungs­schuld auf 104.710 €. Später nahm das Fi­nanz­amt die Kläge­rin gem. §§ 34, 69 und 71 AO we­gen ei­nes Be­tra­ges i.H.v. 71.944 € in Haf­tung. In die­ser Summe wa­ren rückständige Ab­ga­ben der GmbH an Lohn­steuer, So­li­da­ritätszu­schlag und Kir­chen­lohn­steuer 2005 und 2006 er­fasst, die alle aus dem Haf­tungs­be­scheid ge­gen die GmbH herrühr­ten, so­wie Säum­nis­zu­schläge. Bis auf die - deut­lich nied­ri­gere - Lohn­steuer 2005 wa­ren die Beträge an Haupt­schul­den iden­ti­sch mit de­nen laut dem o.g. geänder­ten Haf­tungs­be­scheid ge­genüber der GmbH.

Die Kläge­rin war der An­sicht, bei der Haf­tung der Höhe nach könne sich das Fi­nanz­amt nicht auf den Haf­tungs­be­scheid ge­genüber der GmbH be­ru­fen, da die­ser kein Nach­for­de­rungs­be­scheid sei. Sie be­an­tragte, den Haf­tungs­be­scheid auf­zu­he­ben. Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Kläge­rin haf­tet für die Lohn­steuer, So­li­da­ritätszu­schläge zur Lohn­steuer und die Lohn­kir­chen­steu­ern für 2005 und 2006, für die die GmbH ih­rer­seits in Haf­tung ge­nom­men wurde.

Nach §§ 69 S. 1 AO, 35 Abs. 1 GmbH-Ge­setz haf­tet der GmbH-Ge­schäftsführer als ge­setz­li­cher Ver­tre­ter, so­weit An­sprüche aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis durch eine vorsätz­li­che oder grob fahrlässige Ver­let­zung sei­ner ihm durch § 34 Abs. 1 AO auf­er­leg­ten steu­er­li­chen Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wer­den. Gem. §§ 71, 370 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 AO kann der Ge­schäftsführer auch als Steu­er­hin­ter­zie­her in Haf­tung ge­nom­men wer­den, wenn er durch un­rich­tige, un­vollständige oder un­ter­las­se­nen An­ga­ben in ab­zu­ge­ben­den Steu­er­an­mel­dun­gen oder -erklärun­gen für die von ihm ver­tre­tene GmbH nicht ge­recht­fer­tigte Steu­er­vor­teile er­langt, in­dem er auf diese Weise die nicht ord­nungs­gemäß an­ge­mel­de­ten bzw. erklärten Steu­ern zur Auf­recht­er­hal­tung der all­ge­mei­nen Li­qui­dität oder zur Ver­bes­se­rung des Be­triebs­er­geb­nis­ses der Ge­sell­schaft dem Fi­nanz­amt vor­enthält.

Da­bei liegt eine sol­che vorsätz­li­che haf­tungs­begründende Steu­er­hin­ter­zie­hung stets dann vor, wenn der Ge­schäftsführer - wie hier - sog. Schwarzlöhne an die Ar­beit­neh­mer der von ihm geführ­ten GmbH aus­ge­zahlt hat, um durch die da­mit ver­bun­dene Nicht­abführung und -an­mel­dung der auf die aus­ge­zahl­ten Löhne an sich ent­fal­len­den Lohn­steuer etc. dem Steu­ergläubi­ger die ent­spre­chen­den Lohn­steu­er­beträge dau­er­haft zu ent­zie­hen. Ist dem­nach die In­haf­tung­nahme des Ge­schäftsführers so­wohl nach § 71 AO als auch nach § 69 S. 1 AO dem Grunde nach be­rech­tigt, so sind für die Höhe sei­ner In­haf­tung­nahme im Fall ei­ner Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Schwarz­lohn­zah­lun­gen die hin­ter­zo­ge­nen Ab­zugs­steu­er­beträge maßge­bend. Diese können auch nach § 162 AO ge­schätzt wer­den.

Für die In­haf­tung­nahme des GmbH-Ge­schäftsführers be­darf es in der Re­gel nicht nur dann kei­ner be­son­de­ren Begründung des Ent­schließungs­er­mes­sens mehr ("Vorprägung des Er­mes­sens"), wenn die In­haf­tung­nahme des Ge­schäftsführers we­gen vorsätz­li­cher Steu­er­hin­ter­zie­hung er­folgt, son­dern auch, wenn sie we­gen vorsätz­li­cher Zu­wi­der­hand­lung ge­gen das Lohn­steu­er­an­mel­dungs- und -abführungs­ge­bot des § 41a Abs. 1 EStG ge­schieht. Denn diese ge­setz­li­che Ver­pflich­tung wird bei Schwarz­lohn­zah­lun­gen des Ge­schäftsführers stets gleich­falls vorsätz­lich ver­letzt.

Daran ändert sich auch nichts da­durch, dass so­wohl bei nicht ab­geführ­ter wie bei hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steuer grundsätz­lich auch die Ar­beit­neh­mer als die ei­gent­li­chen Schuld­ner der Lohn­steuer als steu­er­pflich­tige Ge­samt­schuld­ner in Be­tracht kom­men. So­weit die Ar­beit­neh­mer Schwarz­lohn­empfänger wa­ren, brauchte die Behörde beim Aus­wah­ler­mes­sen nicht dar­zu­le­gen, wes­halb sie vor­lie­gend von de­ren In­an­spruch­nahme ab­ge­se­hen hat. Denn wenn es bei ei­ner Haf­tung für Lohn­steuer und An­nex­steu­ern um eine größere Zahl von Ar­beit­neh­mern geht, ist es nicht er­mes­sens­feh­ler­haft, diese nicht in An­spruch zu neh­men.

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