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FG Köln zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld

Urteil des FG Köln vom 20.4.2012 - 4 K 1943/09

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten. Sie sind bel­gi­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und hat­ten im Streit­jahr (2006) ihren Wohn­sitz in Bel­gien. Der Ehe­mann ver­di­ente mit sei­ner Tätig­keit in Deut­sch­land brutto 32.801 €. Zudem erzielte er in Bel­gien einen Brut­toar­beits­lohn von 2.252 €. Seine Ehe­frau, die im Vor­jahr eben­falls in Deut­sch­land tätig war, bezog auf­grund die­ser Beschäf­ti­gung in Bel­gien Arbeits­lo­sen­geld i.H.v. 11.196 €.

Die von den Klä­gern begehrte steu­er­güns­tige Zusam­men­ver­an­la­gung lehnte das Finanz­amt ab, da die aus­län­di­schen Ein­künfte über 10 Pro­zent der gesam­ten Ein­künfte der Klä­ger lägen und der Grenz­be­trag für aus­län­di­sche Ein­künfte von 12.272 € über­schrit­ten sei. Bei sei­ner Berech­nung der aus­län­di­schen Ein­künfte bezog das Finanz­amt auch das bel­gi­sche Arbeits­lo­sen­geld der Klä­ge­rin ein.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung des Ver­fah­rens zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch dar­auf in Deut­sch­land zusam­men ver­an­lagt zu wer­den, da die von ihnen in Bel­gien erziel­ten Ein­künfte zu hoch waren.

Die steu­er­güns­tige Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­paa­ren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land haben, ist nur mög­lich, wenn ent­we­der die Ein­künfte bei­der Ehe­gat­ten im Kalen­der­jahr min­des­tens zu 90 Pro­zent der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen (§ 1 Abs. 3 S.2 EStG) oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte den Betrag von 12.272 € nicht über­s­tei­gen (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG).

Vor­lie­gend lagen die aus­län­di­schen Ein­künfte der Klä­ger jedoch über 10 Pro­zent ihrer gesam­ten Ein­künfte und der Grenz­be­trag für aus­län­di­sche Ein­künfte wurde über­schrit­ten. Das Finanz­amt hat im Rah­men sei­ner Berech­nung der aus­län­di­schen Ein­künfte zu Recht auch das bel­gi­sche Arbeits­lo­sen­geld der Klä­ge­rin ein­be­zo­gen, denn nur deut­sches Arbeits­lo­sen­geld ist inso­weit steu­er­f­rei. Aus­län­di­sches Arbeits­lo­sen­geld fällt hin­ge­gen unter die steu­erpf­lich­ti­gen sons­ti­gen Ein­künfte.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Klä­ger ist es hier­für ohne Bedeu­tung, auf­grund wel­ches Arbeits­ver­hält­nis­ses das Arbeits­lo­sen­geld im Aus­land aus­ge­zahlt wird. Es spielt keine Rolle, dass die ent­sp­re­chende Tätig­keit der Klä­ge­rin im Streit­fall im Inland aus­ge­übt wurde. Die auf den Streit­fall anzu­wen­den inner­deut­schen Rechts­vor­schrif­ten ver­sto­ßen i.Ü. auch nicht gegen die in Art. 39 EG (heute Art. 45 AEUV) ver­briefte Frei­zü­g­ig­keit für Arbeit­neh­mer.

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