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FG Köln zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

Urteil des FG Köln vom 29.1.2013 - 1 K 3219/11

Der europäische Gedanke gebietet es, Einkünfte, die nicht bereits bei der Ermittlung der Welteinkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu lassen sind, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unberücksichtigt zu lassen, um zu verhindern, dass der Betroffene aufgrund der jeweiligen Regelungen in keinem der beiden Staaten in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommen kann. Diese Vorschrift kann aber nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass in Deutschland steuerfreie Einkünfte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie im Ausland steuerpflichtig sind.

Der Sach­ver­halt:
Die in den Nie­der­lan­den wohn­hafte Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2009 in Deut­sch­land Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 15.032 €. In den Nie­der­lan­den erhielt sie nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gende Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 9.482 € und Arbeits­lo­sen­geld i.H.v. 3.768 €. Bei­des wurde in den Nie­der­lan­den besteu­ert.

Mit ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr bean­tragte die Klä­ge­rin zunächst die get­rennte Ver­an­la­gung von ihrem eben­falls in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ten Ehe­mann, der in Deut­sch­land eine Kfz-Werk­statt bet­reibt und dar­aus im Jahr 2009 einen Ver­lust aus Gewer­be­be­trieb von - 13.457 € erzielt hatte. In den Nie­der­lan­den erhielt er im Streit­jahr zudem nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen­des - in den Nie­der­lan­den steu­erpf­lich­ti­ges - Kran­ken­geld i.H.v. 13.425 €.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr antrags­ge­mäß auf 2.127,00 € fest. Es hatte eine Ein­zel­ver­an­la­gung nach den Vor­schrif­ten der beschränk­ten Steu­erpf­licht durch­ge­führt. Im Rah­men des hier­ge­gen geführ­ten Ein­spruchs­ver­fah­rens reichte die Klä­ge­rin eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein und bean­tragte die Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihrem Ehe­mann. Die­sem Wunsch kam die Steu­er­be­hörde aller­dings nicht nach. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann seien nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig zu behan­deln. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung seien damit nicht gege­ben.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Unrecht abge­lehnt, die Zusam­men­ver­an­la­gung durch­zu­füh­ren.

Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG kön­nen nicht dau­ernd get­rennt lebende Ehe­gat­ten auf Antrag gem. §§ 26 Abs. 1 S. 1, 26b EStG u.a. zusam­men­ver­an­lagt wer­den, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen der sog. fik­ti­ven unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht nach § 1 Abs. 3 EStG erfül­len. Eine Zusam­men­ver­an­la­gung ist danach mög­lich, wenn ent­we­der die Ein­künfte bei­der Ehe­gat­ten im Kalen­der­jahr min­des­tens zu 90% der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen (sog. rela­tive Wesent­lich­keits­g­renze) oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte den Betrag von 15.668 € nicht über­s­tei­gen (sog. abso­lute Wesent­lich­keits­g­renze). Die Ein­künf­te­er­mitt­lung voll­zieht sich dabei in zwei Stu­fen. Zunächst ist in einem ers­ten Schritt die Summe der Welt­ein­künfte zu ermit­teln. Diese sind sodann in einem zwei­ten Schritt in die Ein­künfte, die der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen, und die Ein­künfte, bei denen dies nicht der Fall ist, auf­zu­tei­len.

Infol­ge­des­sen waren hier die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung erfüllt. Die abso­lute Wesent­lich­keits­g­renze war nicht über­schrit­ten, da die nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­den nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte weni­ger als 15.668 € betru­gen. Bei der Ermitt­lung der Welt­ein­künfte der Klä­ger (erste Stufe) war neben den in Deut­sch­land erziel­ten Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Gewer­be­be­trieb auch das nie­der­län­di­sche Arbeits­lo­sen­geld in die Berech­nung mit ein­zu­be­zie­hen, da es, weil nicht auf­grund der in § 3 Nr. 2 EStG auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten gewährt, bei unter­s­tell­ter inlän­di­scher Besteue­rung nach deut­schem Ein­kom­men­steu­er­recht nicht steu­er­be­f­reit wäre. Nicht zu den Welt­ein­künf­ten der Klä­ger zählte aller­dings das dem Ehe­mann der Klä­ge­rin in den Nie­der­lan­den zuge­f­los­sene Kran­ken­geld. Die­ses wäre, deut­sches Ein­kom­men­steu­er­recht zugrunde gelegt, nach § 3 Nr. 1a EStG steu­er­f­rei.

Der euro­päi­sche Gedanke gebie­tet es, Ein­künfte, die nicht bereits bei der Ermitt­lung der Welt­ein­künfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu las­sen sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, um zu ver­hin­dern, dass der Betrof­fene auf­grund der jewei­li­gen Rege­lun­gen in kei­nem der bei­den Staa­ten in den Genuss steu­er­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen kom­men kann. Diese Vor­schrift kann aber nicht im Umkehr­schluss dazu füh­ren, dass in Deut­sch­land steu­er­f­reie Ein­künfte - ent­ge­gen der Vor­gabe das Welt­ein­kom­men nach deut­schem Steu­er­recht zu ermit­teln - nur des­halb berück­sich­tigt wer­den, weil sie im Aus­land steu­erpf­lich­tig sind.

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