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FG Köln zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

Urteil des FG Köln vom 29.1.2013 - 1 K 3219/11

Der eu­ropäische Ge­danke ge­bie­tet es, Einkünfte, die nicht be­reits bei der Er­mitt­lung der Welt­einkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu las­sen sind, un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG un­berück­sich­tigt zu las­sen, um zu ver­hin­dern, dass der Be­trof­fene auf­grund der je­wei­li­gen Re­ge­lun­gen in kei­nem der bei­den Staa­ten in den Ge­nuss steu­er­li­cher Vergüns­ti­gun­gen kom­men kann. Diese Vor­schrift kann aber nicht im Um­kehr­schluss dazu führen, dass in Deutsch­land steu­er­freie Einkünfte nur des­halb berück­sich­tigt wer­den, weil sie im Aus­land steu­er­pflich­tig sind.

Der Sach­ver­halt:
Die in den Nie­der­lan­den wohn­hafte Kläge­rin er­zielte im Streit­jahr 2009 in Deutsch­land Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit i.H.v. 15.032 €. In den Nie­der­lan­den er­hielt sie nicht der deut­schen Be­steue­rung un­ter­lie­gende Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit i.H.v. 9.482 € und Ar­beits­lo­sen­geld i.H.v. 3.768 €. Bei­des wurde in den Nie­der­lan­den be­steu­ert.

Mit ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr be­an­tragte die Kläge­rin zunächst die ge­trennte Ver­an­la­gung von ih­rem eben­falls in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ten Ehe­mann, der in Deutsch­land eine Kfz-Werk­statt be­treibt und dar­aus im Jahr 2009 einen Ver­lust aus Ge­wer­be­be­trieb von - 13.457 € er­zielt hatte. In den Nie­der­lan­den er­hielt er im Streit­jahr zu­dem nicht der deut­schen Be­steue­rung un­ter­lie­gen­des - in den Nie­der­lan­den steu­er­pflich­ti­ges - Kran­ken­geld i.H.v. 13.425 €.

Das Fi­nanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr an­trags­gemäß auf 2.127,00 € fest. Es hatte eine Ein­zel­ver­an­la­gung nach den Vor­schrif­ten der be­schränk­ten Steu­er­pflicht durch­geführt. Im Rah­men des hier­ge­gen geführ­ten Ein­spruchs­ver­fah­rens reichte die Kläge­rin eine Ein­kom­men­steu­er­erklärung ein und be­an­tragte die Zu­sam­men­ver­an­la­gung mit ih­rem Ehe­mann. Die­sem Wunsch kam die Steu­er­behörde al­ler­dings nicht nach. Die Kläge­rin und ihr Ehe­mann seien nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als un­be­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig zu be­han­deln. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zu­sam­men­ver­an­la­gung seien da­mit nicht ge­ge­ben.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte es zu Un­recht ab­ge­lehnt, die Zu­sam­men­ver­an­la­gung durch­zuführen.

Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG können nicht dau­ernd ge­trennt le­bende Ehe­gat­ten auf An­trag gem. §§ 26 Abs. 1 S. 1, 26b EStG u.a. zu­sam­men­ver­an­lagt wer­den, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen der sog. fik­ti­ven un­be­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 3 EStG erfüllen. Eine Zu­sam­men­ver­an­la­gung ist da­nach möglich, wenn ent­we­der die Einkünfte bei­der Ehe­gat­ten im Ka­len­der­jahr min­des­tens zu 90% der deut­schen Ein­kom­men­steuer un­ter­lie­gen (sog. re­la­tive We­sent­lich­keits­grenze) oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer un­ter­lie­gen­den Einkünfte den Be­trag von 15.668 € nicht über­stei­gen (sog. ab­so­lute We­sent­lich­keits­grenze). Die Einkünf­te­er­mitt­lung voll­zieht sich da­bei in zwei Stu­fen. Zunächst ist in einem ers­ten Schritt die Summe der Welt­einkünfte zu er­mit­teln. Diese sind so­dann in einem zwei­ten Schritt in die Einkünfte, die der deut­schen Ein­kom­men­steuer un­ter­lie­gen, und die Einkünfte, bei de­nen dies nicht der Fall ist, auf­zu­tei­len.

In­fol­ge­des­sen wa­ren hier die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zu­sam­men­ver­an­la­gung erfüllt. Die ab­so­lute We­sent­lich­keits­grenze war nicht über­schrit­ten, da die nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­den nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer un­ter­lie­gen­den Einkünfte we­ni­ger als 15.668 € be­tru­gen. Bei der Er­mitt­lung der Welt­einkünfte der Kläger (er­ste Stufe) war ne­ben den in Deutsch­land er­ziel­ten Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit und aus Ge­wer­be­be­trieb auch das nie­derländi­sche Ar­beits­lo­sen­geld in die Be­rech­nung mit ein­zu­be­zie­hen, da es, weil nicht auf­grund der in § 3 Nr. 2 EStG auf­geführ­ten Vor­schrif­ten gewährt, bei un­ter­stell­ter inländi­scher Be­steue­rung nach deut­schem Ein­kom­men­steu­er­recht nicht steu­er­be­freit wäre. Nicht zu den Welt­einkünf­ten der Kläger zählte al­ler­dings das dem Ehe­mann der Kläge­rin in den Nie­der­lan­den zu­ge­flos­sene Kran­ken­geld. Die­ses wäre, deut­sches Ein­kom­men­steu­er­recht zu­grunde ge­legt, nach § 3 Nr. 1a EStG steu­er­frei.

Der eu­ropäische Ge­danke ge­bie­tet es, Einkünfte, die nicht be­reits bei der Er­mitt­lung der Welt­einkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu las­sen sind, un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG un­berück­sich­tigt zu las­sen, um zu ver­hin­dern, dass der Be­trof­fene auf­grund der je­wei­li­gen Re­ge­lun­gen in kei­nem der bei­den Staa­ten in den Ge­nuss steu­er­li­cher Vergüns­ti­gun­gen kom­men kann. Diese Vor­schrift kann aber nicht im Um­kehr­schluss dazu führen, dass in Deutsch­land steu­er­freie Einkünfte - ent­ge­gen der Vor­gabe das Welt­ein­kom­men nach deut­schem Steu­er­recht zu er­mit­teln - nur des­halb berück­sich­tigt wer­den, weil sie im Aus­land steu­er­pflich­tig sind.

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