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FG Köln zur Erbschaftsteuer: Voraussetzungen für zinslose Stundung nach § 28 Erbschaftsteuergesetz

Beschluss des FG Köln vom 10.8.2012 - 9 V 1481/12

Die zinslose Stundung nach § 28 ErbStG ist dann ausgeschlossen, wenn der Erbe die Steuer zwar nicht aus dem übrigen Erwerb, aber aus seinem sonstigen Eigenvermögen aufbringen kann. Entscheidend ist somit, ob der Erwerber die Steuer aus anderen Teilen des Erwerbs oder aus seinem sonstigen Vermögen aufbringen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin hatte im August 2010 zu ¼ aus dem Nach­lass des E. geerbt. Im Nach­lass befan­den sich meh­rere Immo­bi­lien sowie Bar­geld. Der Gesamt­wert der Nach­lass­ge­gen­stände belief sich auf etwa 640.441 €. Die Erb­schaft­steuer für die Antrag­s­tel­le­rin wurde auf 45.960 € fest­ge­setzt. Dar­auf­hin bean­tragte diese eine zins­lose Stun­dung der fest­ge­setz­ten Erb­schaft­steuer gem. § 28 Abs. 3 S. 1 u. 2 ErbStG.

Die Antrag­s­tel­le­rin machte gel­tend, dass die im Rah­men der Erb­schaft ange­fal­le­nen übri­gen Ver­mö­gens­werte für Ver­mächt­nisse hät­ten ver­wandt wer­den müs­sen. Ins­be­son­dere hät­ten die auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen zur Instand­set­zung die­ser Objekte ein­ge­setzt wer­den müs­sen, um über­haupt eine Ver­miet­bar­keit die­ser Objekte zu errei­chen. Ohne diese Ver­miet­bar­keit wären auch die Dar­le­hen nicht gewährt wor­den, da ansons­ten keine Mög­lich­kei­ten bestan­den hätte, Zins und Til­gung für diese Kre­dite zu tra­gen. Auch aus den übri­gen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen der Antrag­s­tel­le­rin sei eine Bezah­lung der Erb­schaft­steuer nicht mög­lich.

Das Finanz­amt wies dar­auf hin, dass die Stun­dung der Erb­schaft­steuer nach § 28 ErbStG nur für begüns­tig­tes Ver­mö­gen i.S.d. § 13 c ErbStG aus­ge­spro­chen wer­den könne. Hierzu zähl­ten zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tete Woh­nun­gen und selbst­ge­nutzte Ein­fa­mi­li­en­häu­ser oder Eigen­tums­woh­nun­gen. Eine Stun­dung von Steu­ern auf nicht begüns­tig­tes Ver­mö­gen scheide grund­sätz­lich aus. Außer­dem scheide eine Stun­dung aus, wenn der Erwer­ber - wie hier - die auf das begüns­tigte Ver­mö­gen ent­fal­lende Erb­schaft­steuer aus wei­te­rem erwor­be­nen Ver­mö­gen oder eige­nem Ver­mö­gen auf­brin­gen könne.

Auch das FG wies den Stun­dung­s­an­trag ab.

Die Gründe:
Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die zins­lose Stun­dung lagen nicht vor. Infol­ge­des­sen fehlte es auch an dem für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Gestalt einer Rege­lung­s­an­ord­nung nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO erfor­der­li­chen Anord­nungs­an­spruch der Antrag­s­tel­le­rin.

Die Stun­dung ist dann aus­ge­sch­los­sen, wenn der Erwer­ber die Steuer zwar nicht aus dem übri­gen Erwerb, aber aus sei­nem sons­ti­gen Eigen­ver­mö­gen auf­brin­gen kann. Ent­schei­dend ist somit, ob der Erwer­ber die Steuer aus ande­ren Tei­len des Erwerbs oder aus sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen auf­brin­gen kann. Ist ihm dies, zumin­dest im Wege der Kre­di­t­auf­nahme, mög­lich, steht ihm ein Anspruch auf zins­lose Steu­er­stun­dung hin­sicht­lich des auf das begüns­tigt erwor­bene Ver­mö­gen ent­fal­len­den Erb­schaft­steu­er­an­teils nicht zu. Gehört zum Erwerb somit wei­te­res Ver­mö­gen oder ver­fügt der Erwer­ber über eige­nes Ver­mö­gen oder kann er auf­grund der regel­mä­ß­i­gen Miet­ein­nah­men einen Kre­dit auf­neh­men, um die Erb­schaft­steuer zu beg­lei­chen, schei­det eine Stun­dung aus.

Soweit teil­weise die Auf­fas­sung ver­t­re­ten wird, dem Steu­erpf­lich­ti­gen sei eine Kre­di­t­auf­nahme nicht zuzu­mu­ten, so ver­mag der Senat sich die­ser Rechts­an­sicht nicht anzu­sch­lie­ßen. Die Begüns­ti­gung einer zins­lo­sen Steu­er­stun­dung kommt viel­mehr nur dann in Betracht, wenn die Erb­schaft­steuer als sol­che den Steu­erpf­lich­ti­gen zur Ver­äu­ße­rung des erwor­be­nen begüns­tig­ten Ver­mö­gens nöt­igt. Steht dem Steu­erpf­lich­ti­gen aber noch die Mög­lich­keit einer Kre­di­t­auf­nahme zur Ver­fü­gung und damit die Mög­lich­keit, die Erb­schaft­steuer ohne eine Ver­äu­ße­rung des Objekts zu bezah­len, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des durch die Erb­schaft­steuer erzwun­ge­nen Ver­kaufs des erwor­be­nen begüns­tig­ten Ver­mö­gens eben nicht vor.

Die Antrag­s­tel­le­rin hatte Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen in einer Grö­ß­en­ord­nung von ca. 115.000 € vor­ge­tra­gen. Somit hät­ten aus dem Kre­di­trah­men von 180.000 € noch Zah­lungs­mit­tel i.H.v. ca. 65.000 € zur Ver­fü­gung gestan­den, die nahezu aus­ge­reicht hät­ten, um die beste­hende Steu­er­schuld, die auf das begüns­tigte Ver­mö­gen ent­fällt, zu bezah­len. Ein even­tu­ell ver­b­lei­ben­der Steu­er­be­trag in einer Grö­ß­en­ord­nung von allen­falls ca. 5.000 € bis ca. 10.000 € hätte dar­über hin­aus durch ein den Steu­er­verpf­lich­tun­gen ent­sp­re­chend sach­ge­recht und mode­rat ange­pass­tes Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men bei den Instand­set­zungs­maß­nah­men bei den Ver­mie­tungs­ob­jek­ten ohne Wei­te­res erwirt­schaf­tet wer­den kön­nen.

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