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FG Köln zur Erbschaftsteuer: Voraussetzungen für zinslose Stundung nach § 28 Erbschaftsteuergesetz

Beschluss des FG Köln vom 10.8.2012 - 9 V 1481/12

Die zins­lose Stun­dung nach § 28 ErbStG ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Erbe die Steuer zwar nicht aus dem übri­gen Er­werb, aber aus sei­nem sons­ti­gen Ei­gen­vermögen auf­brin­gen kann. Ent­schei­dend ist so­mit, ob der Er­wer­ber die Steuer aus an­de­ren Tei­len des Er­werbs oder aus sei­nem sons­ti­gen Vermögen auf­brin­gen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die An­trag­stel­le­rin hatte im Au­gust 2010 zu ¼ aus dem Nach­lass des E. ge­erbt. Im Nach­lass be­fan­den sich meh­rere Im­mo­bi­lien so­wie Bar­geld. Der Ge­samt­wert der Nach­lass­ge­genstände be­lief sich auf etwa 640.441 €. Die Erb­schaft­steuer für die An­trag­stel­le­rin wurde auf 45.960 € fest­ge­setzt. Dar­auf­hin be­an­tragte diese eine zins­lose Stun­dung der fest­ge­setz­ten Erb­schaft­steuer gem. § 28 Abs. 3 S. 1 u. 2 ErbStG.

Die An­trag­stel­le­rin machte gel­tend, dass die im Rah­men der Erb­schaft an­ge­fal­le­nen übri­gen Vermögens­werte für Vermächt­nisse hätten ver­wandt wer­den müssen. Ins­be­son­dere hätten die auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen zur In­stand­set­zung die­ser Ob­jekte ein­ge­setzt wer­den müssen, um über­haupt eine Ver­miet­bar­keit die­ser Ob­jekte zu er­rei­chen. Ohne diese Ver­miet­bar­keit wären auch die Dar­le­hen nicht gewährt wor­den, da an­sons­ten keine Möglich­kei­ten be­stan­den hätte, Zins und Til­gung für diese Kre­dite zu tra­gen. Auch aus den übri­gen wirt­schaft­li­chen und fi­nan­zi­el­len Verhält­nis­sen der An­trag­stel­le­rin sei eine Be­zah­lung der Erb­schaft­steuer nicht möglich.

Das Fi­nanz­amt wies dar­auf hin, dass die Stun­dung der Erb­schaft­steuer nach § 28 ErbStG nur für begüns­tig­tes Vermögen i.S.d. § 13 c ErbStG aus­ge­spro­chen wer­den könne. Hierzu zähl­ten zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tete Woh­nun­gen und selbst­ge­nutzte Ein­fa­mi­li­enhäuser oder Ei­gen­tums­woh­nun­gen. Eine Stun­dung von Steu­ern auf nicht begüns­tig­tes Vermögen scheide grundsätz­lich aus. Außer­dem scheide eine Stun­dung aus, wenn der Er­wer­ber - wie hier - die auf das begüns­tigte Vermögen ent­fal­lende Erb­schaft­steuer aus wei­te­rem er­wor­be­nen Vermögen oder ei­ge­nem Vermögen auf­brin­gen könne.

Auch das FG wies den Stun­dungs­an­trag ab.

Die Gründe:
Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die zins­lose Stun­dung la­gen nicht vor. In­fol­ge­des­sen fehlte es auch an dem für den Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen An­ord­nung in Ge­stalt ei­ner Re­ge­lungs­an­ord­nung nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO er­for­der­li­chen An­ord­nungs­an­spruch der An­trag­stel­le­rin.

Die Stun­dung ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Er­wer­ber die Steuer zwar nicht aus dem übri­gen Er­werb, aber aus sei­nem sons­ti­gen Ei­gen­vermögen auf­brin­gen kann. Ent­schei­dend ist so­mit, ob der Er­wer­ber die Steuer aus an­de­ren Tei­len des Er­werbs oder aus sei­nem sons­ti­gen Vermögen auf­brin­gen kann. Ist ihm dies, zu­min­dest im Wege der Kre­dit­auf­nahme, möglich, steht ihm ein An­spruch auf zins­lose Steu­er­stun­dung hin­sicht­lich des auf das begüns­tigt er­wor­bene Vermögen ent­fal­len­den Erb­schaft­steu­er­an­teils nicht zu. Gehört zum Er­werb so­mit wei­te­res Vermögen oder verfügt der Er­wer­ber über ei­ge­nes Vermögen oder kann er auf­grund der re­gelmäßigen Miet­ein­nah­men einen Kre­dit auf­neh­men, um die Erb­schaft­steuer zu be­glei­chen, schei­det eine Stun­dung aus.

So­weit teil­weise die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dem Steu­er­pflich­ti­gen sei eine Kre­dit­auf­nahme nicht zu­zu­mu­ten, so ver­mag der Se­nat sich die­ser Rechts­an­sicht nicht an­zu­schließen. Die Begüns­ti­gung ei­ner zins­lo­sen Steu­er­stun­dung kommt viel­mehr nur dann in Be­tracht, wenn die Erb­schaft­steuer als sol­che den Steu­er­pflich­ti­gen zur Veräußerung des er­wor­be­nen begüns­tig­ten Vermögens nötigt. Steht dem Steu­er­pflich­ti­gen aber noch die Möglich­keit ei­ner Kre­dit­auf­nahme zur Verfügung und da­mit die Möglich­keit, die Erb­schaft­steuer ohne eine Veräußerung des Ob­jekts zu be­zah­len, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des durch die Erb­schaft­steuer er­zwun­ge­nen Ver­kaufs des er­wor­be­nen begüns­tig­ten Vermögens eben nicht vor.

Die An­trag­stel­le­rin hatte Re­no­vie­rungs­auf­wen­dun­gen in ei­ner Größenord­nung von ca. 115.000 € vor­ge­tra­gen. So­mit hätten aus dem Kre­dit­rah­men von 180.000 € noch Zah­lungs­mit­tel i.H.v. ca. 65.000 € zur Verfügung ge­stan­den, die na­hezu aus­ge­reicht hätten, um die be­ste­hende Steu­er­schuld, die auf das begüns­tigte Vermögen entfällt, zu be­zah­len. Ein even­tu­ell ver­blei­ben­der Steu­er­be­trag in ei­ner Größenord­nung von al­len­falls ca. 5.000 € bis ca. 10.000 € hätte darüber hin­aus durch ein den Steu­er­ver­pflich­tun­gen ent­spre­chend sach­ge­recht und mo­de­rat an­ge­pass­tes In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men bei den In­stand­set­zungsmaßnah­men bei den Ver­mie­tungs­ob­jek­ten ohne Wei­te­res er­wirt­schaf­tet wer­den können.

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