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FG Köln zur Berücksichtigung von niederländischem Arbeitslosengeld und negativen Einkünften aus selbstgenutztem Wohnraum

Urteil des FG Köln vom 11.12.2012 - 1 K 4165/09

Eine Zusammenveranlagung ist nur dann möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 € nicht übersteigen. Wenn der Ansässigkeitsstaat steuerliche Vorteile gewährt, die das deutsche Steuerrecht nicht kennt, kann dies nicht dazu führen, dass der deutsche Staat seinerseits zusätzliche Vergünstigungen, die sich aus § 1 Abs. 3 EStG ergeben würden, gewähren müsste.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, woh­nen aller­dings in den Nie­der­lan­den. Der Klä­ger bezog in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 Ein­künfte aus unselbst­stän­di­ger Arbeit in Deut­sch­land. Die Klä­ge­rin bezog Ein­künfte in den Nie­der­lan­den. Strei­tig waren inso­fern Ein­künfte aus nie­der­län­di­schem Arbeits­lo­sen­geld und nega­tive Ein­künfte aus selbst­ge­nutz­tem Wohn­raum.

Die Klä­ger setz­ten in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen die nie­der­län­di­schen Ein­künfte mit weni­ger als 10 % der Gesamt­ein­künfte an, weil sie das nie­der­län­di­sche Arbeits­lo­sen­geld, das in den Nie­der­lan­den der Ein­kom­men­steuer unter­liegt, nicht in die Berech­nung ein­be­zo­gen, die nega­ti­ven Ein­künfte aus dem selbst­ge­nutz­ten Wohn­raum dage­gen mit­be­rück­sich­tig­ten. Sie begehr­ten, als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig behan­delt zu wer­den und als Ehe­gat­ten gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt zu wer­den.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag der Klä­ger ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen, da der Frage der Berück­sich­ti­gung des nie­der­län­di­schen Arbeits­lo­sen­gel­des sowie der Frage, inwie­weit die tat­säch­li­che Besteue­rung der Ein­künfte in den Nie­der­lan­den maß­geb­lich sein kann, grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen war.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung nach § 26 Abs. 1 EStG, da sie nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig waren und auch nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig behan­delt wer­den kön­nen, was ihnen nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG die Zusam­men­ver­an­la­gung eröff­nen würde.

Eine Zusam­men­ver­an­la­gung ist nur dann mög­lich, wenn ent­we­der die Ein­künfte bei­der Ehe­gat­ten im Kalen­der­jahr min­des­tens zu 90 % der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen (sog. rela­tive Wesent­lich­keits­g­renze) oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte den Betrag von 12.272 € nicht über­s­tei­gen (sog. abso­lute Wesent­lich­keits­g­renze). Die Ein­künf­te­er­mitt­lung nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG voll­zieht sich in zwei Stu­fen. Zunächst ist in einem ers­ten Schritt die Summe der Welt­ein­künfte zu ermit­teln. Diese sind sodann in einem zwei­ten Schritt in die Ein­künfte, die der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen, und die Ein­künfte, bei denen dies nicht der Fall ist, auf­zu­tei­len.

Die Klä­ger erfüll­ten infol­ge­des­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 EStG nicht, da sowohl die rela­tive als auch die abso­lute Wesent­lich­keits­g­renze der nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte, näm­lich der in den Nie­der­lan­den erziel­ten Ein­künfte über­schrit­ten wurde. Gegen die Höhe der abso­lu­ten Min­dest­g­renze gab es keine durch­g­rei­fen­den Beden­ken. Sie lag im Rah­men des gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sens. Das Ergeb­nis war auch in euro­pa­recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Es ver­letzte nicht die in Art. 39 EG (heute Art. 45 a EUVO) ver­briefte Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit. Dass die Klä­ger nicht in glei­chem Maße begüns­tigt wer­den wie in Deut­sch­land ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige stellte keine euro­pa­rechts­wid­rige Dis­kri­mi­nie­rung dar, da die Situa­tion von im Inland leben­den Steu­erpf­lich­ti­gen mit der von im Aus­land leben­den nicht ver­g­leich­bar ist.

Maß­geb­lich ist allein, ob der Ansäs­sig­keits­staat - hier die Nie­der­lande - den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten Rech­nung tra­gen kann, was bei Über­sch­rei­ten der Wesent­lich­keits­g­ren­zen von Geset­zes wegen anzu­neh­men ist. Ob die im Ansäs­sig­keits­staat erziel­ten auf­grund Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men nicht der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte im Ansäs­sig­keits­staat tat­säch­lich zu einer Besteue­rung füh­ren ist dage­gen uner­heb­lich. Wenn, wie hier auf­grund der Aner­ken­nung von Ver­lus­ten aus selbst­ge­nutz­ter Woh­nung, der Ansäs­sig­keits­staat steu­er­li­che Vor­teile gewährt, die das deut­sche Steu­er­recht nicht kennt, so kann dies nicht dazu füh­ren, dass der deut­sche Staat sei­ner­seits zusätz­li­che Ver­güns­ti­gun­gen, die sich aus § 1 Abs. 3 EStG erge­ben wür­den, gewäh­ren müsste.

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