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FG Köln zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Urteil des FG Köln vom 27.8.2012 - 2 K 2241/02

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten Divi­den­den­ein­nah­men aus nie­der­län­di­schen und däni­schen Aktien aus den Streit­jah­ren 1995 bis 1997 i.H.v. ins­ge­s­amt 16 984 DM geerbt. Im Oktober 2000 bean­trag­ten sie die Anrech­nung von 3/7 der vom Erblas­ser erziel­ten Divi­den­den­ein­nah­men. Zur Begrün­dung gaben sie an, dass die in § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG vor­ge­se­hene Nicht­an­rech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er­be­träge gegen EG-Recht ver­stoße. Der EuGH habe im Urteil vom 6.6.2000 (Rs. C-35/98, Ver­kooi­jen) in einer nie­der­län­di­schen Rechts­sa­che ent­schie­den, dass es mit dem EG-Ver­trag unve­r­ein­bar sei, wenn bei der Ein­kom­men­steuer für Inlands­di­vi­den­den eine Steu­er­be­f­rei­ung gewährt werde, die für Divi­den­den aus ande­ren Mit­g­lied­staa­ten ver­wei­gert werde.

Das Finanz­amt lehnte die Anrech­nung der aus­län­di­schen Kör­per­schaft­steuer ab, weil das von den Klä­gern zitierte EuGH-Urteil nur die Nie­der­lande binde und nicht fest­ge­s­tellt wer­den könne, ob die dort gel­tende Rechts­lage den deut­schen Rege­lun­gen ent­sp­re­che.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und wandte sich mit ins­ge­s­amt zwei Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH. Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konnte nur die Kör­per­schaft­steuer bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steuer des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Infolge des ers­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses hielt der EuGH diese Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steuer (Urt. 6.3.2007, Rs.: C-292/04, "Meili­cke").

Offen blieb hier­bei aller­dings, wel­che for­mel­len Anfor­de­run­gen an den Nach­weis aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steuer zu stel­len waren. Infol­ge­des­sen hatte der Senat den Rechts­st­reit im Hin­blick auf die prak­ti­schen Umset­zungs­fra­gen erneut dem EuGH vor­ge­legt. Im Urteil vom 30.6.2011 (Rs. C-262/09, Meili­cke II) hat der EuGH ent­schie­den, dass die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steuer keine Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung vor­aus­setze, die dem sein­er­zeit gel­ten­den deut­schen KStG ent­sp­re­che. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich seien inso­weit Belege, die es den Steu­er­be­hör­den erlaub­ten, klar und genau zu über­prü­fen, in wel­cher Höhe die aus­län­di­schen Divi­den­den tat­säch­lich mit aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steuer belas­tet seien.

Dar­auf­hin wies das FG die Klage ab. Es lies aller­dings die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steuer reicht es nicht aus, wenn eine Bank die anre­chen­bare aus­län­di­sche Steuer ledig­lich aus dem Kör­per­schaft­steu­er­satz ablei­tet und beschei­nigt. Denn hier­aus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem aus­län­di­schen Unter­neh­men auch tat­säch­lich entrich­tet wurde.



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