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FG Köln zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Urteil des FG Köln vom 27.8.2012 - 2 K 2241/02

Für die An­rech­nung ausländi­scher Körper­schaft­steuer ist es nicht aus­rei­chend, wenn eine Bank die an­re­chen­bare ausländi­sche Steuer le­dig­lich aus dem Körper­schaft­steu­er­satz ab­lei­tet und be­schei­nigt. Denn hier­aus er­gibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländi­schen Un­ter­neh­men auch tatsäch­lich ent­rich­tet wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger hat­ten Di­vi­den­den­ein­nah­men aus nie­derländi­schen und däni­schen Ak­tien aus den Streit­jah­ren 1995 bis 1997 i.H.v. ins­ge­samt 16 984 DM ge­erbt. Im Ok­to­ber 2000 be­an­trag­ten sie die An­rech­nung von 3/7 der vom Erb­las­ser er­ziel­ten Di­vi­den­den­ein­nah­men. Zur Begründung ga­ben sie an, dass die in § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG vor­ge­se­hene Nichtan­rech­nung ausländi­scher Körper­schaft­steu­er­beträge ge­gen EG-Recht ver­stoße. Der EuGH habe im Ur­teil vom 6.6.2000 (Rs. C-35/98, Ver­kooi­jen) in ei­ner nie­derländi­schen Rechts­sa­che ent­schie­den, dass es mit dem EG-Ver­trag un­ver­ein­bar sei, wenn bei der Ein­kom­men­steuer für In­lands­di­vi­den­den eine Steu­er­be­frei­ung gewährt werde, die für Di­vi­den­den aus an­de­ren Mit­glied­staa­ten ver­wei­gert werde.

Das Fi­nanz­amt lehnte die An­rech­nung der ausländi­schen Körper­schaft­steuer ab, weil das von den Klägern zi­tierte EuGH-Ur­teil nur die Nie­der­lande binde und nicht fest­ge­stellt wer­den könne, ob die dort gel­tende Rechts­lage den deut­schen Re­ge­lun­gen ent­spre­che.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und wandte sich mit ins­ge­samt zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH. Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den An­rech­nungs­ver­fah­rens konnte nur die Körper­schaft­steuer bei der persönli­chen Ein­kom­men­steuer des An­teils­eig­ners an­ge­rech­net wer­den, die auf Di­vi­den­den ei­ner inländi­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. In­folge des ers­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses hielt der EuGH diese Be­schränkung für rechts­wid­rig und schuf da­mit die Vor­aus­set­zung für die An­rech­nung ausländi­scher Körper­schaft­steuer (Urt. 6.3.2007, Rs.: C-292/04, "Meili­cke").

Of­fen blieb hier­bei al­ler­dings, wel­che for­mel­len An­for­de­run­gen an den Nach­weis ausländi­scher Körper­schaft­steuer zu stel­len wa­ren. In­fol­ge­des­sen hatte der Se­nat den Rechts­streit im Hin­blick auf die prak­ti­schen Um­set­zungs­fra­gen er­neut dem EuGH vor­ge­legt. Im Ur­teil vom 30.6.2011 (Rs. C-262/09, Meili­cke II) hat der EuGH ent­schie­den, dass die An­rech­nung der ausländi­schen Steuer keine Körper­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung vor­aus­setze, die dem sei­ner­zeit gel­ten­den deut­schen KStG ent­spre­che. Aus­rei­chend aber auch er­for­der­lich seien in­so­weit Be­lege, die es den Steu­er­behörden er­laub­ten, klar und ge­nau zu überprüfen, in wel­cher Höhe die ausländi­schen Di­vi­den­den tatsäch­lich mit ausländi­scher Körper­schaft­steuer be­las­tet seien.

Dar­auf­hin wies das FG die Klage ab. Es lies al­ler­dings die Re­vi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Für die An­rech­nung ausländi­scher Körper­schaft­steuer reicht es nicht aus, wenn eine Bank die an­re­chen­bare ausländi­sche Steuer le­dig­lich aus dem Körper­schaft­steu­er­satz ab­lei­tet und be­schei­nigt. Denn hier­aus er­gibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländi­schen Un­ter­neh­men auch tatsäch­lich ent­rich­tet wurde.

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