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FG Köln zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Urteil des FG Köln vom 18.1.2012 - 3 K 594/09

Verändert sich ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG nachträglich, sind die steuerlichen Folgen stichtagsbezogen im Jahr der Auflösung zu berücksichtigen und Bescheide nach § 175 AO zu ändern. Soweit der Steuerpflichtige mit den Gläubigern eine neue Zahlungsvereinbarung trifft, die zu einem längeren Zahlungslauf der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtungen führt, tritt hierdurch allerdings keine Änderung des Auflösungsverlustes der Höhe nach ein.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zu 50 Pro­zent Gesell­schaf­ter sowie Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Mit Ver­trä­gen aus dem Jahr 1995 und 1997 ging der Klä­ger Bürg­schafts­verpf­lich­tun­gen für diese GmbH ein. Nach­dem der Klä­ger im Jahr 1998 von den Gläu­bi­gern aus der Bürg­schafts­verpf­lich­tung in Anspruch genom­men wor­den war, wurde im Novem­ber 1998 ein Schulda­n­er­kennt­nis i.H.v. 800.000 DM zuguns­ten der Gläu­bi­ge­rin beur­kun­det. Im März 1999 wurde die Auflö­sung der GmbH dem Han­dels­re­gis­ter ange­zeigt.

Im Sep­tem­ber 2000 sch­loss der Klä­ger mit der Gläu­bi­ge­rin einen Erlass­ver­trag. Darin wurde ver­ein­bart, dass der Klä­ger an der Gläu­bi­ge­rin 200.000 (102.258 €) zu zah­len habe. Die­ser Betrag sollte zins­los in gleich­b­lei­ben­den Jah­res­ra­ten von 20.000 DM begin­nend mit dem 31.12.2001 fäl­lig wer­den. Wie vom Klä­ger bean­tragt, berück­sich­tigte das Finanz­amt im ursprüng­li­chen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid auf den 31.12.1999 den Ver­lust aus der Bürg­schafts­verpf­lich­tung abge­zinst mit einem Betrag von 154.900 DM. Der unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hende Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wurde vor­läu­fig hin­sicht­lich der Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­tes erlas­sen.

Der Klä­ger zahlte bis Ende 2003 60.000 DM an die Gläu­bi­ge­rin. Im Jahre 2005 und 2006 erfolg­ten keine Zah­lun­gen. Auf­grund einer neuen Teil­zah­lungs­ve­r­ein­ba­rung von Januar 2007 zahlte der Klä­ger begin­nend mit dem Jahr 2007 mtl. 700 € auf die aus­ste­hende For­de­rung, sodass in den Jah­ren 2007 und 2008 jeweils 8.400 € gezahlt wur­den. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid auf den 31.12.1999, in dem er eine neue Abzin­s­ung der 140.000 DM nun mit einer Auf­schub­zeit von 7 Jah­ren (Ende 1999 bis Ende 2006) und einer Lauf­zeit von 8 Jah­ren und 6 Mona­ten berech­nete. Soweit erkenn­bar leis­tete der Klä­ger bis heute die ver­ein­bar­ten Raten.

Das FG gab der gegen den Ände­rungs­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. IX B 53/12 geführt.

Die Gründe:
Die Ände­rung des Ver­lust­fest­stel­lungs-Beschei­des vom 12.6.2007 war rechts­wid­rig, da dem Beklag­ten keine Ände­rungsnorm zur Ver­fü­gung stand. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt nicht in Betracht.

Ver­än­dert sich ein Auflö­sungs­ver­lust nach § 17 EStG nach­träg­lich, sind die steu­er­li­chen Fol­gen stich­tags­be­zo­gen im Jahr der Auflö­sung zu berück­sich­ti­gen und Bescheide nach § 175 AO zu ändern. Vor­lie­gend hat sich aber der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nicht nach­träg­lich geän­dert. Soweit der Klä­ger mit der Gläu­bi­ge­rin eine neue Zah­lungs­ve­r­ein­ba­rung getrof­fen hat, die zu einem län­ge­ren Zah­lungs­lauf der von ihm über­nom­me­nen Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen führt, ist hier­durch keine Ände­rung des Auflö­sungs­ver­lus­tes der Höhe nach ein­ge­t­re­ten.

Die Gewin­ner­mitt­lung nach § 17 EStG hat stich­tags­be­zo­gen zu erfol­gen. Der Gewin­ner­mitt­lung sind des­halb im Regel­fall auch künf­tige Ein­nah­men und Aus­ga­ben in Gestalt von For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten zugrunde zu legen, soweit sie den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beein­flus­sen. Der Ver­äu­ße­rung­s­preis wird bei der Gewin­ner­mitt­lung nach § 17 EStG auch dann mit dem ver­ein­bar­ten Betrag im Jahr der Ver­äu­ße­rung erfasst, wenn er gestun­det oder in Raten zu entrich­ten ist. Grund­sätz­lich ist des­halb auch die Verpf­lich­tung des Gesell­schaf­ters aus einer Bürg­schaft bei der Ermitt­lung des Auflö­sungs­ver­lus­tes - unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Zah­lung des Bür­gen - bereits dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch aus der Bürg­schaft gel­tend gemacht hat oder wenn mit einer Inan­spruch­nahme des Bür­gen ernst­lich zu rech­nen ist.

Vor­lie­gend stand bereits im Jahr 2001 fest, dass der Klä­ger für eine Bürg­schafts­summe i.H.v. 200.000 DM in Anspruch genom­men würde. Der Klä­ger hat auf diese Bürg­schaft auch gezahlt. Die Bürg­schafts­verpf­lich­tung ist, sei­nem Antrag fol­gend im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid für das Jahr 1999 abge­zinst i.H.v. 181.037 DM berück­sich­tigt wor­den. Der Bescheid ist mit die­sem Betrag bestands­kräf­tig gewor­den. Eine wei­tere Abzin­s­ung kommt nicht in Betracht, da es sich um Auflö­sungs­ver­luste han­delt, die im Ergeb­nis nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung dar­s­tel­len. Dabei ist der Nenn­be­trag der For­de­rung auch dann als Anschaf­fungs­kos­ten anzu­set­zen, wenn die For­de­rung unver­zins­lich gestun­det ist.

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