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FG Köln zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Urteil des FG Köln vom 18.1.2012 - 3 K 594/09

Verändert sich ein Auflösungs­ver­lust nach § 17 EStG nachträglich, sind die steu­er­li­chen Fol­gen stich­tags­be­zo­gen im Jahr der Auflösung zu berück­sich­ti­gen und Be­scheide nach § 175 AO zu ändern. So­weit der Steu­er­pflich­tige mit den Gläubi­gern eine neue Zah­lungs­ver­ein­ba­rung trifft, die zu einem länge­ren Zah­lungs­lauf der von ihm über­nom­me­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen führt, tritt hier­durch al­ler­dings keine Ände­rung des Auflösungs­ver­lus­tes der Höhe nach ein.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war zu 50 Pro­zent Ge­sell­schaf­ter so­wie Ge­schäftsführer ei­ner GmbH. Mit Verträgen aus dem Jahr 1995 und 1997 ging der Kläger Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen für diese GmbH ein. Nach­dem der Kläger im Jahr 1998 von den Gläubi­gern aus der Bürg­schafts­ver­pflich­tung in An­spruch ge­nom­men wor­den war, wurde im No­vem­ber 1998 ein Schulda­ner­kennt­nis i.H.v. 800.000 DM zu­guns­ten der Gläubi­ge­rin be­ur­kun­det. Im März 1999 wurde die Auflösung der GmbH dem Han­dels­re­gis­ter an­ge­zeigt.

Im Sep­tem­ber 2000 schloss der Kläger mit der Gläubi­ge­rin einen Er­lass­ver­trag. Darin wurde ver­ein­bart, dass der Kläger an der Gläubi­ge­rin 200.000 (102.258 €) zu zah­len habe. Die­ser Be­trag sollte zins­los in gleich­blei­ben­den Jah­res­ra­ten von 20.000 DM be­gin­nend mit dem 31.12.2001 fällig wer­den. Wie vom Kläger be­an­tragt, berück­sich­tigte das Fi­nanz­amt im ur­sprüng­li­chen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid auf den 31.12.1999 den Ver­lust aus der Bürg­schafts­ver­pflich­tung ab­ge­zinst mit einem Be­trag von 154.900 DM. Der un­ter dem Vor­be­halt der Nachprüfung ste­hende Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wurde vorläufig hin­sicht­lich der Höhe des Veräußerungs­ver­lus­tes er­las­sen.

Der Kläger zahlte bis Ende 2003 60.000 DM an die Gläubi­ge­rin. Im Jahre 2005 und 2006 er­folg­ten keine Zah­lun­gen. Auf­grund ei­ner neuen Teil­zah­lungs­ver­ein­ba­rung von Ja­nuar 2007 zahlte der Kläger be­gin­nend mit dem Jahr 2007 mtl. 700 € auf die aus­ste­hende For­de­rung, so­dass in den Jah­ren 2007 und 2008 je­weils 8.400 € ge­zahlt wur­den. Das Fi­nanz­amt er­ließ dar­auf­hin einen geänder­ten Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid auf den 31.12.1999, in dem er eine neue Ab­zin­sung der 140.000 DM nun mit ei­ner Auf­schub­zeit von 7 Jah­ren (Ende 1999 bis Ende 2006) und ei­ner Lauf­zeit von 8 Jah­ren und 6 Mo­na­ten be­rech­nete. So­weit er­kenn­bar leis­tete der Kläger bis heute die ver­ein­bar­ten Ra­ten.

Das FG gab der ge­gen den Ände­rungs­be­scheid ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts wird beim BFH un­ter dem Az. IX B 53/12 geführt.

Die Gründe:
Die Ände­rung des Ver­lust­fest­stel­lungs-Be­schei­des vom 12.6.2007 war rechts­wid­rig, da dem Be­klag­ten keine Ände­rungs­norm zur Verfügung stand. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt nicht in Be­tracht.

Verändert sich ein Auflösungs­ver­lust nach § 17 EStG nachträglich, sind die steu­er­li­chen Fol­gen stich­tags­be­zo­gen im Jahr der Auflösung zu berück­sich­ti­gen und Be­scheide nach § 175 AO zu ändern. Vor­lie­gend hat sich aber der Veräußerungs­ver­lust nicht nachträglich geändert. So­weit der Kläger mit der Gläubi­ge­rin eine neue Zah­lungs­ver­ein­ba­rung ge­trof­fen hat, die zu einem länge­ren Zah­lungs­lauf der von ihm über­nom­me­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen führt, ist hier­durch keine Ände­rung des Auflösungs­ver­lus­tes der Höhe nach ein­ge­tre­ten.

Die Ge­winn­er­mitt­lung nach § 17 EStG hat stich­tags­be­zo­gen zu er­fol­gen. Der Ge­winn­er­mitt­lung sind des­halb im Re­gel­fall auch künf­tige Ein­nah­men und Aus­ga­ben in Ge­stalt von For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten zu­grunde zu le­gen, so­weit sie den Veräußerungs­ge­winn be­ein­flus­sen. Der Veräußerungs­preis wird bei der Ge­winn­er­mitt­lung nach § 17 EStG auch dann mit dem ver­ein­bar­ten Be­trag im Jahr der Veräußerung er­fasst, wenn er ge­stun­det oder in Ra­ten zu ent­rich­ten ist. Grundsätz­lich ist des­halb auch die Ver­pflich­tung des Ge­sell­schaf­ters aus ei­ner Bürg­schaft bei der Er­mitt­lung des Auflösungs­ver­lus­tes - un­abhängig vom Zeit­punkt der Zah­lung des Bürgen - be­reits dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Gläubi­ger sei­nen An­spruch aus der Bürg­schaft gel­tend ge­macht hat oder wenn mit ei­ner In­an­spruch­nahme des Bürgen ernst­lich zu rech­nen ist.

Vor­lie­gend stand be­reits im Jahr 2001 fest, dass der Kläger für eine Bürg­schafts­summe i.H.v. 200.000 DM in An­spruch ge­nom­men würde. Der Kläger hat auf diese Bürg­schaft auch ge­zahlt. Die Bürg­schafts­ver­pflich­tung ist, sei­nem An­trag fol­gend im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid für das Jahr 1999 ab­ge­zinst i.H.v. 181.037 DM berück­sich­tigt wor­den. Der Be­scheid ist mit die­sem Be­trag be­standskräftig ge­wor­den. Eine wei­tere Ab­zin­sung kommt nicht in Be­tracht, da es sich um Auflösungs­ver­luste han­delt, die im Er­geb­nis nachträgli­che An­schaf­fungs­kos­ten auf die Be­tei­li­gung dar­stel­len. Da­bei ist der Nenn­be­trag der For­de­rung auch dann als An­schaf­fungs­kos­ten an­zu­set­zen, wenn die For­de­rung un­ver­zins­lich ge­stun­det ist.

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