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FG Köln zum Werbungskostenabzug bei der Abgeltungssteuer

Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 - 7 K 244/12

Auf­wen­dun­gen im Zu­sam­men­hang mit Ka­pi­tal­erträgen, die dem Steu­er­pflich­ti­gen vor dem 1.1.2009 zu­ge­flos­sen sind, können wei­ter­hin un­be­schränkt als (nachträgli­che) Wer­bungs­kos­ten ab­ge­zo­gen wer­den. Das im Jahr 2009 mit der Ab­gel­tungs­steuer bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen ein­geführte Ab­zugs­ver­bot für Wer­bungs­kos­ten (§ 20 Abs. 9 EStG) fin­det auf diese Aus­ga­ben keine An­wen­dung.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger erklärte Ka­pi­tal­einkünfte für das Streit­jahr 2010 i.H.v. 11.000 €. Da­ne­ben machte er Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. 12.000 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, die im Rah­men ei­ner Selbst­an­zeige von Ka­pi­tal­erträgen der Jahre 2002 bis 2008 ent­stan­den sind. Das Fi­nanz­amt gewährte le­dig­lich den Spa­rer-Pausch­be­trag.

Die An­er­ken­nung der tatsäch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten lehnte es un­ter Hin­weis auf ein ein­schlägi­ges Schrei­ben des BMF ab. Da­nach sei das mit der Ab­gel­tungs­steuer ein­geführte Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot im Hin­blick auf das gel­tende Ab­fluss­prin­zip auch an­zu­wen­den, wenn die ab 2009 ent­stan­de­nen Kos­ten früher zu­ge­flos­sene Ka­pi­tal­erträge be­tref­fen.

Das FG gab der Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die An­er­ken­nung der tatsäch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten zu Un­recht ab­ge­lehnt.

Maßgeb­lich ist vor­lie­gend ins­bes. der Wort­laut der ein­schlägi­gen An­wen­dungs­re­ge­lung (§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG). Diese Re­ge­lung sieht ausdrück­lich vor, dass die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Ab­gel­tungs­steuer erst­mals auf nach dem 31.12.2008 zu­fließende Ka­pi­tal­erträge an­zu­wen­den sind.

Ne­ben den tatsäch­li­chen Wer­bungs­kos­ten in Be­zug auf die Einkünfte vor 2009 war dem Kläger für die Ka­pi­tal­erträge aus 2010 zusätz­lich der Spa­rer-Pausch­be­trag zu gewähren. Denn hier kom­men im Grunde zwei Be­steue­rungs­sys­teme ne­ben­ein­an­der zur An­wen­dung. Für den nach Ab­zug des Pausch­be­tra­ges und der (nachträgli­chen) Wer­bungs­kos­ten ent­ste­hen­den Ver­lust bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen greift auch die Ver­lust­ab­zugs­be­schränkung des § 20 Abs. 6 EStG nicht ein. Auch diese kommt nur für Ka­pi­tal­erträge zur An­wen­dung, die nach 2008 zu­ge­flos­sen sind.

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