de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Köln zum Werbungskostenabzug bei der Abgeltungssteuer

Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 - 7 K 244/12

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erklärte Kapi­ta­l­ein­künfte für das Streit­jahr 2010 i.H.v. 11.000 €. Dane­ben machte er Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. 12.000 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, die im Rah­men einer Selb­st­an­zeige von Kapi­ta­l­er­trä­gen der Jahre 2002 bis 2008 ent­stan­den sind. Das Finanz­amt gewährte ledig­lich den Spa­rer-Pausch­be­trag.

Die Aner­ken­nung der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten lehnte es unter Hin­weis auf ein ein­schlä­g­i­ges Sch­rei­ben des BMF ab. Danach sei das mit der Abgel­tungs­steuer ein­ge­führte Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot im Hin­blick auf das gel­tende Abflus­s­prin­zip auch anzu­wen­den, wenn die ab 2009 ent­stan­de­nen Kos­ten früher zuge­f­los­sene Kapi­ta­l­er­träge betref­fen.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Aner­ken­nung der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten zu Unrecht abge­lehnt.

Maß­geb­lich ist vor­lie­gend ins­bes. der Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Anwen­dungs­re­ge­lung (§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG). Diese Rege­lung sieht aus­drück­lich vor, dass die ent­sp­re­chen­den Vor­schrif­ten der Abgel­tungs­steuer erst­mals auf nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge anzu­wen­den sind.

Neben den tat­säch­li­chen Wer­bungs­kos­ten in Bezug auf die Ein­künfte vor 2009 war dem Klä­ger für die Kapi­ta­l­er­träge aus 2010 zusätz­lich der Spa­rer-Pausch­be­trag zu gewäh­ren. Denn hier kom­men im Grunde zwei Besteue­rungs­sys­teme neben­ein­an­der zur Anwen­dung. Für den nach Abzug des Pausch­be­tra­ges und der (nach­träg­li­chen) Wer­bungs­kos­ten ent­ste­hen­den Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen greift auch die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung des § 20 Abs. 6 EStG nicht ein. Auch diese kommt nur für Kapi­ta­l­er­träge zur Anwen­dung, die nach 2008 zuge­f­los­sen sind.

nach oben