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FG Köln zum Verpflegungsmehraufwand bei einem Studium im Ausland

FG Köln 20.6.2012, 4 K 4118/09

Hochschulen sind nicht als regelmäßige Arbeitsstätten anzusehen, auch wenn sie häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht werden. Obwohl die berufliche Fort- oder Ausbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, ist eine Bildungsmaßnahme, auch wenn sie sich - wie hier - über einen längeren Zeitraum erstreckt, regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.

Der Sach­ver­halt:
Der hatte zunächst ein Bache­lor-Stu­dium an einer Berufs­a­ka­de­mie abge­legt. Bis Ende Sep­tem­ber 2008 war er Ange­s­tell­ter bei einer Firma und für die Stu­di­en­zeit von sei­ner Tätig­keit frei­ge­s­tellt. Vom 1.8.2008 bis zum 23.9.2009 war der Klä­ger als Stu­dent im Pro­gramm "Mas­ter of Sci­ence in Inter­na­tio­nal Mana­ge­ment" ein­ge­schrie­ben. Wäh­rend des ers­ten Semes­ters war er beur­laubt, um das Stu­dium an einer Uni­ver­si­tät in Mexiko zu absol­vie­ren. Die von dem Klä­ger in Mexiko erbrach­ten Leis­tun­gen wur­den voll­stän­dig aner­kannt und bil­de­ten einen Pflicht­teil des Pro­gramms. Einen eige­nen Haus­stand in Deut­sch­land hatte der Klä­ger wäh­rend des Auf­ent­halts in Mexiko nicht. Er war wäh­rend die­ser Zeit bei sei­nen Eltern gemel­det.

Erst im Jahr 2010 nahm der Klä­ger erneut eine Ange­s­tell­ten­tä­tig­keit auf. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 stellte er die Kos­ten sei­ner Wei­ter­bil­dung zusam­men und berech­nete dabei auch Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für den Auf­ent­halt in Mexiko. Er begehrte den Abzug von ins­ge­s­amt 5.041 €. Das Finanz­amt erkannte zwar die Auf­wen­dun­gen für das Stu­dium weit­ge­hend an, berück­sich­tigte jedoch nicht die Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen. Die Ableh­nung wurde damit begrün­det, dass es sich bei dem Aus­bil­dung­s­ort in Mexiko um die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte bzw. Aus­bil­dungs­stätte gehan­delt habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es ließ aller­dings wegen der grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob einem Steu­erpf­lich­ti­gen bei Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit auch dann Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zuge­bil­ligt wer­den kön­nen, wenn die­ser außer sei­ner Woh­nung am aus­wär­ti­gen Ein­satz­ort keine wei­tere Woh­nung unter­hält, die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ste­hen Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung dem Grunde nach als Wer­bungs­kos­ten zu.

Der Klä­ger war bei sei­nem Auf­ent­halt in Mexiko nicht auf einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte tätig. Denn Hoch­schu­len sind nicht als regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten anzu­se­hen, auch wenn sie häu­fig über einen län­ge­ren Zei­traum hin­weg zum Zwe­cke eines Voll­zeit­stu­di­ums auf­ge­sucht wer­den. Denn auch wenn die beruf­li­che Fort- oder Aus­bil­dung die volle Arbeits­zeit des Steu­erpf­lich­ti­gen in Anspruch nimmt, ist eine Bil­dungs­maß­nahme, auch wenn sie sich - wie hier - über einen län­ge­ren Zei­traum erst­reckt, regel­mä­ßig vor­über­ge­hend und nicht auf Dauer ange­legt. Im Übri­gen ver­steht der BFH nach neue­rer Recht­sp­re­chung unter regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte nur eine orts­feste dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht; dies ist regel­mä­ßig der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb.

Der Höhe nach ste­hen dem Klä­ger die gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten zu, da er wäh­rend sei­nes Aus­lands­au­f­ent­halts sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in Deut­sch­land bei­be­hielt. Zwar ver­fügte er wäh­rend sei­ner Aus­wärt­stä­tig­keit in Deut­sch­land über kei­nen eige­nen Haus­stand. Als Woh­nung am Ort sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes war aber die Woh­nung der Eltern anzu­se­hen. Dort war der Klä­ger wäh­rend sei­nes Stu­di­ums in Mexiko poli­zei­lich gemel­det. Da seine Eltern dort wohn­ten hatte er zu die­ser Woh­nung auch per­sön­li­che Bin­dun­gen. Es stand wäh­rend der zeit­lich beg­renz­ten Zeit des Auf­ent­halts in Mexiko fest, dass der Klä­ger zunächst an diese Woh­nung zurück­keh­ren würde, um sodann für die Fort­set­zung sei­nes Stu­di­ums eine Woh­nung am Stu­di­en­ort zu suchen.

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