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FG Köln zum laufenden Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG

FG Köln 22.3.2012, 11 K 3180/08

Nach jüngster BFH-Rechtsprechung ist ein "laufender Anmeldungszeitraum" i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht, dass die Verwaltung darauf beschränkt ist, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, das in den Streit­jah­ren 2000 bis 2003 u.a. Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen ange­bo­ten hatte. Das Finanz­amt für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung führte laut Anord­nung vom 10.12.2004 eine Betriebs­prü­fung betref­fend den Zei­traum Januar 2000 bis Dezem­ber 2003 durch. Nach dem Betriebs­prü­fungs­be­richt vom 13.6.2006 hatte die Klä­ge­rin in die­sem Zei­traum Ver­si­che­rungs­ent­gelte aus Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen ver­ein­nahmt, die sie unter Ver­weis auf § 4 Nr. 5 VersStG nicht der Ver­si­che­rung­steuer unter­wor­fen hatte. Die Steu­er­be­hörde war aller­dings der Ansicht, dass eine sol­che Ver­si­che­rung als Ver­mö­gens­scha­den­ver­si­che­rung zu wer­ten und des­halb nicht unter § 4 Nr. 5 VersStG falle. Mit Bescheid vom 22.6.2006 setzte sie infol­ge­des­sen Ver­si­che­rung­steuer i.H.v. rund 108.127 € fest.

Die Klä­ge­rin beharrte auf ihren Stand­punkt, dass Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen, durch die Ansprüche auf Kapi­tal­leis­tung im Fall der Berufs- oder Erwerb­s­un­fähig­keit begrün­det wür­den, aus­drück­lich von der Besteue­rung aus­ge­nom­men seien. Letzt­lich sei der Ver­si­che­rung­steu­er­be­scheid vom 22.6.2006 aber des­halb rechts­wid­rig, weil er gegen § 10 Abs. 4 VersStG ver­stoße. Danach sei Ver­si­che­rung­steuer, die auf­grund einer Außen­prü­fung nach­zu­en­trich­ten sei, zusam­men mit der­je­ni­gen Ver­si­che­rung­steuer fest­zu­set­zen, die für den lau­fen­den Anmel­dungs­zei­traum anzu­mel­den sei.

Das FG gab der Klage statt. Da eine BFH-Ent­schei­dung zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall­kon­s­tel­la­tion - soweit ersicht­lich - noch nicht vor­liegt und ein Inter­esse der All­ge­mein­heit daran besteht, wurde aller­dings die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung von Ver­si­che­rung­steuer für den Zei­traum Januar 2000 bis Dezem­ber 2003 war rechts­wid­rig.

Nach dem jüngst ergan­ge­nen BFH-Urteil v. 13.12.2011 (Az.: II R 26/10) ist ein "lau­fen­der Anmel­dungs­zei­traum" i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG jeder Anmel­dungs­zei­traum nach Abschluss der Außen­prü­fung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG Nie­der­sach­sen (Urt. v. 18.7.2011, Az.: 3 K 360/09) ergibt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift nicht, dass die Ver­wal­tung dar­auf beschränkt ist, auf­grund einer Außen­prü­fung nach­zu­for­dernde Beträge nur mit der Steuer des Anmel­dungs­zei­traums fest­zu­set­zen, in dem die Außen­prü­fung endete. Sie legt kei­nen bestimm­ten Anmel­dungs­zei­traum fest; es muss sich ledig­lich um einen lau­fen­den Anmel­dungs­zei­traum han­deln.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser BFH-Recht­sp­re­chung ent­sprach der aus­ge­wählte Besteue­rungs­zei­traum nicht der gesetz­li­chen Vor­gabe. Die ver­si­che­rung­steu­er­li­che Außen­prü­fung wurde im Juni 2006 been­det, der Prü­fungs­be­richt datierte auf den 13.6.2006. Die Umset­zung des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses erfolgte indes für den Zei­traum Januar 2000 bis Dezem­ber 2003. Die geän­der­ten Anmel­dungs­zei­träume lagen damit kom­p­lett vor Abschluss der Außen­prü­fung, wes­halb der Ver­si­che­rung­steu­er­be­scheid den dar­ge­s­tell­ten Anfor­de­run­gen von § 10 Abs. 4 VersStG nicht genügte und daher rechts­wid­rig war.

Außer­dem bestan­den erheb­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des Steu­er­be­scheids auf­grund des Umfangs des Besteue­rungs­zei­traums über vier Kalen­der­jahre. Zuläs­sige Anmel­dungs­zei­träume nach § 8 Abs. 2 VersStG sind näm­lich, abhän­gig von der Höhe der Ver­si­che­rung­steuer für das vor­he­rige Kalen­der­jahr, der Kalen­der­mo­nat oder das Kalen­der­vier­tel­jahr. Man­gels einer Jahres­steu­er­fest­set­zung sind dies auch die end­gül­tig rele­van­ten Besteue­rungs­zei­träume. Mit § 157 Abs. 1 S. 2 AO kann es zwar im Ein­klang ste­hen, dass meh­rere Steu­er­fälle (d.h. glei­che Steu­er­art für meh­rere Besteue­rungs­zei­träume) in einem Steu­er­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den. Aller­dings ist bei perio­di­schen Steu­ern regel­mä­ßig eine jeweils get­rennte Fest­set­zung der Steu­er­fälle erfor­der­lich. Eine sol­che Auf­g­lie­de­rung wurde hier aller­dings nicht durch­ge­führt und ließ sich auch nicht durch Heran­zie­hung des BP-Berichts her­lei­ten.

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