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FG Köln zum laufenden Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG

FG Köln 22.3.2012, 11 K 3180/08

Nach jüngs­ter BFH-Recht­spre­chung ist ein "lau­fen­der An­mel­dungs­zeit­raum" i.S.d. § 10 Abs. 4 Vers­StG je­der An­mel­dungs­zeit­raum nach Ab­schluss der Außenprüfung. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift er­gibt sich nicht, dass die Ver­wal­tung dar­auf be­schränkt ist, auf­grund ei­ner Außenprüfung nach­zu­for­dernde Beträge nur mit der Steuer des An­mel­dungs­zeit­raums fest­zu­set­zen, in dem die Außenprüfung en­dete.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, das in den Streit­jah­ren 2000 bis 2003 u.a. Sport­in­va­li­ditätsver­si­che­run­gen an­ge­bo­ten hatte. Das Fi­nanz­amt für Groß- und Kon­zern­be­triebsprüfung führte laut An­ord­nung vom 10.12.2004 eine Be­triebsprüfung be­tref­fend den Zeit­raum Ja­nuar 2000 bis De­zem­ber 2003 durch. Nach dem Be­triebsprüfungs­be­richt vom 13.6.2006 hatte die Kläge­rin in die­sem Zeit­raum Ver­si­che­rungs­ent­gelte aus Sport­in­va­li­ditätsver­si­che­run­gen ver­ein­nahmt, die sie un­ter Ver­weis auf § 4 Nr. 5 Vers­StG nicht der Ver­si­che­rung­steuer un­ter­wor­fen hatte. Die Steu­er­behörde war al­ler­dings der An­sicht, dass eine sol­che Ver­si­che­rung als Vermögens­scha­den­ver­si­che­rung zu wer­ten und des­halb nicht un­ter § 4 Nr. 5 Vers­StG falle. Mit Be­scheid vom 22.6.2006 setzte sie in­fol­ge­des­sen Ver­si­che­rung­steuer i.H.v. rund 108.127 € fest.

Die Kläge­rin be­harrte auf ih­ren Stand­punkt, dass Sport­in­va­li­ditätsver­si­che­run­gen, durch die An­sprüche auf Ka­pi­tal­leis­tung im Fall der Be­rufs- oder Er­werbs­unfähig­keit begründet würden, ausdrück­lich von der Be­steue­rung aus­ge­nom­men seien. Letzt­lich sei der Ver­si­che­rung­steu­er­be­scheid vom 22.6.2006 aber des­halb rechts­wid­rig, weil er ge­gen § 10 Abs. 4 Vers­StG ver­stoße. Da­nach sei Ver­si­che­rung­steuer, die auf­grund ei­ner Außenprüfung nach­zu­en­trich­ten sei, zu­sam­men mit der­je­ni­gen Ver­si­che­rung­steuer fest­zu­set­zen, die für den lau­fen­den An­mel­dungs­zeit­raum an­zu­mel­den sei.

Das FG gab der Klage statt. Da eine BFH-Ent­schei­dung zu der streit­ge­genständ­li­chen Fall­kon­stel­la­tion - so­weit er­sicht­lich - noch nicht vor­liegt und ein In­ter­esse der All­ge­mein­heit daran be­steht, wurde al­ler­dings die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung von Ver­si­che­rung­steuer für den Zeit­raum Ja­nuar 2000 bis De­zem­ber 2003 war rechts­wid­rig.

Nach dem jüngst er­gan­ge­nen BFH-Ur­teil v. 13.12.2011 (Az.: II R 26/10) ist ein "lau­fen­der An­mel­dungs­zeit­raum" i.S.d. § 10 Abs. 4 Vers­StG je­der An­mel­dungs­zeit­raum nach Ab­schluss der Außenprüfung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG Nie­der­sach­sen (Urt. v. 18.7.2011, Az.: 3 K 360/09) er­gibt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift nicht, dass die Ver­wal­tung dar­auf be­schränkt ist, auf­grund ei­ner Außenprüfung nach­zu­for­dernde Beträge nur mit der Steuer des An­mel­dungs­zeit­raums fest­zu­set­zen, in dem die Außenprüfung en­dete. Sie legt kei­nen be­stimm­ten An­mel­dungs­zeit­raum fest; es muss sich le­dig­lich um einen lau­fen­den An­mel­dungs­zeit­raum han­deln.

Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser BFH-Recht­spre­chung ent­sprach der aus­gewählte Be­steue­rungs­zeit­raum nicht der ge­setz­li­chen Vor­gabe. Die ver­si­che­rung­steu­er­li­che Außenprüfung wurde im Juni 2006 be­en­det, der Prüfungs­be­richt da­tierte auf den 13.6.2006. Die Um­set­zung des Prüfungs­er­geb­nis­ses er­folgte in­des für den Zeit­raum Ja­nuar 2000 bis De­zem­ber 2003. Die geänder­ten An­mel­dungs­zeiträume la­gen da­mit kom­plett vor Ab­schluss der Außenprüfung, wes­halb der Ver­si­che­rung­steu­er­be­scheid den dar­ge­stell­ten An­for­de­run­gen von § 10 Abs. 4 Vers­StG nicht genügte und da­her rechts­wid­rig war.

Außer­dem be­stan­den er­heb­li­che Zwei­fel an der Rechtmäßig­keit des Steu­er­be­scheids auf­grund des Um­fangs des Be­steue­rungs­zeit­raums über vier Ka­len­der­jahre. Zulässige An­mel­dungs­zeiträume nach § 8 Abs. 2 Vers­StG sind nämlich, abhängig von der Höhe der Ver­si­che­rung­steuer für das vor­he­rige Ka­len­der­jahr, der Ka­len­der­mo­nat oder das Ka­len­der­vier­tel­jahr. Man­gels ei­ner Jah­res­steu­er­fest­set­zung sind dies auch die endgültig re­le­van­ten Be­steue­rungs­zeiträume. Mit § 157 Abs. 1 S. 2 AO kann es zwar im Ein­klang ste­hen, dass meh­rere Steu­erfälle (d.h. glei­che Steu­er­art für meh­rere Be­steue­rungs­zeiträume) in einem Steu­er­be­scheid zu­sam­men­ge­fasst wer­den. Al­ler­dings ist bei pe­rio­di­schen Steu­ern re­gelmäßig eine je­weils ge­trennte Fest­set­zung der Steu­erfälle er­for­der­lich. Eine sol­che Auf­glie­de­rung wurde hier al­ler­dings nicht durch­geführt und ließ sich auch nicht durch Her­an­zie­hung des BP-Be­richts her­lei­ten.

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