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FG Köln zum Kursverlust bei Schuldverschreibungen und den negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen

Urteil des FG Köln vom 26.2.2013 - 5 K 529/10

§ 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 EStG be­wirkt, dass der Er­trag nach der Markt­ren­dite er­mit­telt wird und des­halb auch dort die Ver­mi­schung von Zins­er­trag und einem Vor­gang auf der Vermögens­ebene statt­fin­det bzw. statt­fin­den kann. Die Vor­schrift führt nicht nur dazu, dass eine po­si­tive Ren­dite (Veräußerungs­ge­winn), son­dern auch dazu, dass eine ne­ga­tive Markt­ren­dite (Veräußerungs­ver­lust) steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Deut­sche Bank AG hatte im Jahr 2007 sog. Yield Enhan­ced Se­cu­ri­ties emit­tierte. Es han­delte sich hier­bei um in­no­va­tiv struk­tu­rierte Schuld­ver­schrei­bun­gen. Diese hat­ten eine Lauf­zeit von 13 Mo­na­ten. Der Nenn­be­trag be­trug 100.000 €. Die Ver­zin­sung (Ku­pon) be­trug 11,75 % per anno auf den Nenn­be­trag. Der Rück­zah­lungs­be­trag der Schuld­ver­schrei­bun­gen, der am 21.10.2008 fällig wurde, war un­mit­tel­bar von der Ent­wick­lung des In­de­xes DB Al­pha In­dex Stra­tegy abhängig und konnte zwi­schen 0 und 200 % des Nenn­be­tra­ges be­tra­gen.

Der Kläger er­warb im Sep­tem­ber 2007 zehn Stück die­ser Schuld­ver­schrei­bun­gen zu einem Emis­si­ons­preis von über 1 Mio. €. Ein Jahr später er­hielt der Kläger die Zin­sen i.H.v. 128.270 € aus­ge­zahlt. Am glei­chen Tag wur­den die Schuld­ver­schrei­bun­gen zurück­ge­zahlt. Da der Be­zugs­in­dex DB Al­pha In­dex Stra­tegy am Be­wer­tungs­tag ge­genüber dem Emis­si­ons­zeit­punkt er­heb­lich ge­sun­ken war, er­litt der Kläger einen Ver­lust i.H.v. 388.720 €.

In der Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr 2008 erklärte der Kläger den Zins­er­trag i.H.v. 128.270 € und machte darüber hin­aus den Ver­lust aus der End­einlösung der Schuld­ver­schrei­bun­gen i.H.v. 388.720 € nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c, 2. Alt., S. 2 u. 4 EStG bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen gel­tend. Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte al­ler­dings nur die Zins­ein­nah­men. Der Ver­lust aus der End­einlösung der Schuld­ver­schrei­bun­gen wurde mit der Begründung ver­sagt, dass es sich bei den Schuld­ver­schrei­bun­gen um sog. un­echte Fi­nanz­in­no­va­tio­nen han­dele, auf die die Be­steue­rung nach der Markt­ren­dite keine An­wen­dung finde.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings ist das Ver­fah­ren auf­grund der Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes beim BFH un­ter dem Az.: VIII B 43/13 anhängig.

Die Gründe:
Die Ver­luste aus der Einlösung der strei­ti­gen Schuld­ver­schrei­bun­gen wa­ren gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 C, Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Ent­ge­gen der An­sicht der Steu­er­behörde war der Veräußerungs­ver­lust als Un­ter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Er­werb und den Ein­nah­men aus der Einlösung (sog. Markt­ren­dite) steu­er­bar. Die Schuld­ver­schrei­bun­gen wie­sen keine von vorn­her­ein be­zif­fer­bare Emis­si­ons­ren­dite auf. Die Ren­dite wurde trotz ei­ner fi­xen Ver­zin­sung von 11,75 % per anno nicht al­lein durch die Ver­zin­sung, son­dern auch durch den Til­gungs­bar­be­trag bei Fällig­keit be­stimmt, der u.U. auch un­ter dem Aus­ga­be­wert lie­gen konnte und so we­sent­li­chen Ein­fluss auf die Ge­samt­ren­dite hatte. Da die Deut­sche Bank als Emit­ten­tin nur für den Fall ei­nes ge­genüber dem anfäng­li­chen Ver­kaufs­preis höheren Be­zugs­in­de­xes (DB Al­pha In­dex Stra­tegy) ver­pflich­tet war, einen über den anfäng­li­chen Ver­kaufs­preis hin­aus­ge­hen­den Be­trag zu zah­len, hing es von der künf­ti­gen Ent­wick­lung des Be­zugs­in­de­xes als un­ge­wis­sem Er­eig­nis ab, ob und ge­ge­be­nen­falls in wel­cher Höhe tatsäch­lich eine Ren­dite er­zielt wer­den konnte.

Der so­mit grundsätz­lich ge­bo­tene Rück­griff auf die Markt­ren­dite gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG stellte auch keine un­ge­recht­fer­tigte Ab­wei­chung von der im EStG an­ge­leg­ten Sys­te­ma­tik der Be­steue­rung von Ka­pi­tal­erträgen dar. Die Vor­schrift enthält eine Ab­wei­chung vom Bin­nen­sys­tem des § 20 EStG. Der Ge­setz­ge­ber hat mit der Re­ge­lung auf Ver­trags­ge­stal­tun­gen rea­giert, die auf eine Kom­bi­na­tion von Ka­pi­tal­nut­zung und Aus­schöpfung der Wert­hal­tig­keit des Ka­pi­tals ge­rich­tet wa­ren, um statt steu­er­pflich­ti­ger Zins­erträge steu­er­freie pri­vate Veräußerungs­ge­winne zu er­zie­len. Er hat da­mit je­doch die grundsätz­li­che im Sys­tem des EStG hin­sicht­lich der Über­schuss­einkünfte an­ge­legte Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Quel­len­aus­nut­zung und Quel­len­ver­wer­tung nicht auf­ge­ge­ben.

Bei den hier in Rede ste­hen­den Schuld­ver­schrei­bun­gen war keine ein­deu­tige Ab­grenz­bar­keit bzw. Be­stimm­bar­keit im vor­ge­nann­ten Sinn ge­ge­ben. Auch wenn die Schuld­ver­schrei­bun­gen grundsätz­lich so be­schaf­fen sind, dass - je­den­falls nachträglich - eine Tren­nung zwi­schen Er­trags- und Vermögens­ebene möglich wäre, änderte dies nichts daran, dass die Schuld­ver­schrei­bun­gen nach der Art ih­rer Aus­ge­stal­tung auf eine Ein­bin­dung von Kurs­ge­win­nen in das Ent­gelt für die Ka­pi­talüber­las­sung aus­ge­rich­tet wa­ren.

Da we­gen der dar­ge­stell­ten Ver­men­gung der Er­trags- und der Vermögens­ebene schon nach den Emis­si­ons­be­din­gun­gen die streit­be­fan­ge­nen Bank­an­lei­hen keine Emis­si­ons­ren­dite hat­ten, kam § 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 EStG zur An­wen­dung mit der Folge, dass in­so­weit der Er­trag nach der Markt­ren­dite er­mit­telt wird und des­halb auch dort die Ver­mi­schung von Zins­er­trag und einem Vor­gang auf der Vermögens­ebene statt­fin­det bzw. statt­fin­den kann. Die Vor­schrift führt nicht nur dazu, dass eine po­si­tive Ren­dite (Veräußerungs­ge­winn), son­dern - wie im Streit­fall - auch dazu, dass eine ne­ga­tive Markt­ren­dite (Veräußerungs­ver­lust) steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Dass als Ka­pi­tal­er­trag vor­lie­gend ein ne­ga­ti­ver Saldo zu berück­sich­ti­gen war, führte zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis.

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