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FG Köln zum Kursverlust bei Schuldverschreibungen und den negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen

Urteil des FG Köln vom 26.2.2013 - 5 K 529/10

§ 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 EStG bewirkt, dass der Ertrag nach der Marktrendite ermittelt wird und deshalb auch dort die Vermischung von Zinsertrag und einem Vorgang auf der Vermögensebene stattfindet bzw. stattfinden kann. Die Vorschrift führt nicht nur dazu, dass eine positive Rendite (Veräußerungsgewinn), sondern auch dazu, dass eine negative Marktrendite (Veräußerungsverlust) steuermindernd zu berücksichtigen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Deut­sche Bank AG hatte im Jahr 2007 sog. Yield Enhan­ced Secu­ri­ties emit­tierte. Es han­delte sich hier­bei um inno­va­tiv struk­tu­rierte Schuld­ver­sch­rei­bun­gen. Diese hat­ten eine Lauf­zeit von 13 Mona­ten. Der Nenn­be­trag betrug 100.000 €. Die Ver­zin­s­ung (Kupon) betrug 11,75 % per anno auf den Nenn­be­trag. Der Rück­zah­lungs­be­trag der Schuld­ver­sch­rei­bun­gen, der am 21.10.2008 fäl­lig wurde, war unmit­tel­bar von der Ent­wick­lung des Inde­xes DB Alpha Index Stra­tegy abhän­gig und konnte zwi­schen 0 und 200 % des Nenn­be­tra­ges betra­gen.

Der Klä­ger erwarb im Sep­tem­ber 2007 zehn Stück die­ser Schuld­ver­sch­rei­bun­gen zu einem Emis­si­on­s­preis von über 1 Mio. €. Ein Jahr spä­ter erhielt der Klä­ger die Zin­sen i.H.v. 128.270 € aus­ge­zahlt. Am glei­chen Tag wur­den die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen zurück­ge­zahlt. Da der Bezugs­in­dex DB Alpha Index Stra­tegy am Bewer­tungs­tag gegen­über dem Emis­si­ons­zeit­punkt erheb­lich gesun­ken war, erlitt der Klä­ger einen Ver­lust i.H.v. 388.720 €.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2008 erklärte der Klä­ger den Zin­s­er­trag i.H.v. 128.270 € und machte dar­über hin­aus den Ver­lust aus der End­ein­lö­sung der Schuld­ver­sch­rei­bun­gen i.H.v. 388.720 € nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c, 2. Alt., S. 2 u. 4 EStG bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte aller­dings nur die Zins­ein­nah­men. Der Ver­lust aus der End­ein­lö­sung der Schuld­ver­sch­rei­bun­gen wurde mit der Begrün­dung ver­sagt, dass es sich bei den Schuld­ver­sch­rei­bun­gen um sog. unechte Finan­z­in­no­va­tio­nen han­dele, auf die die Besteue­rung nach der Mark­t­ren­dite keine Anwen­dung finde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings ist das Ver­fah­ren auf­grund der Revi­sion des Finanzam­tes beim BFH unter dem Az.: VIII B 43/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Ver­luste aus der Ein­lö­sung der strei­ti­gen Schuld­ver­sch­rei­bun­gen waren gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 C, Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Steu­er­be­hörde war der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust als Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ein­lö­sung (sog. Mark­t­ren­dite) steu­er­bar. Die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen wie­sen keine von vorn­he­r­ein bezif­fer­bare Emis­si­ons­ren­dite auf. Die Ren­dite wurde trotz einer fixen Ver­zin­s­ung von 11,75 % per anno nicht allein durch die Ver­zin­s­ung, son­dern auch durch den Til­gungs­bar­be­trag bei Fäl­lig­keit bestimmt, der u.U. auch unter dem Aus­ga­be­wert lie­gen konnte und so wesent­li­chen Ein­fluss auf die Gesam­t­ren­dite hatte. Da die Deut­sche Bank als Emit­ten­tin nur für den Fall eines gegen­über dem anfäng­li­chen Ver­kauf­s­preis höhe­ren Bezugs­in­de­xes (DB Alpha Index Stra­tegy) verpf­lich­tet war, einen über den anfäng­li­chen Ver­kauf­s­preis hin­aus­ge­hen­den Betrag zu zah­len, hing es von der künf­ti­gen Ent­wick­lung des Bezugs­in­de­xes als unge­wis­sem Ereig­nis ab, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe tat­säch­lich eine Ren­dite erzielt wer­den konnte.

Der somit grund­sätz­lich gebo­tene Rück­griff auf die Mark­t­ren­dite gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG stellte auch keine unge­recht­fer­tigte Abwei­chung von der im EStG ange­leg­ten Sys­te­ma­tik der Besteue­rung von Kapi­ta­l­er­trä­gen dar. Die Vor­schrift ent­hält eine Abwei­chung vom Bin­nen­sys­tem des § 20 EStG. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung auf Ver­trags­ge­stal­tun­gen rea­giert, die auf eine Kom­bi­na­tion von Kapi­tal­nut­zung und Aus­sc­höp­fung der Wert­hal­tig­keit des Kapi­tals gerich­tet waren, um statt steu­erpf­lich­ti­ger Zin­s­er­träge steu­er­f­reie pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­winne zu erzie­len. Er hat damit jedoch die grund­sätz­li­che im Sys­tem des EStG hin­sicht­lich der Über­schuss­ein­künfte ange­legte Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Quel­len­aus­nut­zung und Quel­len­ver­wer­tung nicht auf­ge­ge­ben.

Bei den hier in Rede ste­hen­den Schuld­ver­sch­rei­bun­gen war keine ein­deu­tige Abg­renz­bar­keit bzw. Bestimm­bar­keit im vor­ge­nann­ten Sinn gege­ben. Auch wenn die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen grund­sätz­lich so beschaf­fen sind, dass - jeden­falls nach­träg­lich - eine Tren­nung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­e­bene mög­lich wäre, änderte dies nichts daran, dass die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen nach der Art ihrer Aus­ge­stal­tung auf eine Ein­bin­dung von Kurs­ge­win­nen in das Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung aus­ge­rich­tet waren.

Da wegen der dar­ge­s­tell­ten Ver­men­gung der Ertrags- und der Ver­mö­gens­e­bene schon nach den Emis­si­ons­be­din­gun­gen die streit­be­fan­ge­nen Bank­an­lei­hen keine Emis­si­ons­ren­dite hat­ten, kam § 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 EStG zur Anwen­dung mit der Folge, dass inso­weit der Ertrag nach der Mark­t­ren­dite ermit­telt wird und des­halb auch dort die Ver­mi­schung von Zin­s­er­trag und einem Vor­gang auf der Ver­mö­gens­e­bene statt­fin­det bzw. statt­fin­den kann. Die Vor­schrift führt nicht nur dazu, dass eine posi­tive Ren­dite (Ver­äu­ße­rungs­ge­winn), son­dern - wie im Streit­fall - auch dazu, dass eine nega­tive Mark­t­ren­dite (Ver­äu­ße­rungs­ver­lust) steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Dass als Kapi­ta­l­er­trag vor­lie­gend ein nega­ti­ver Saldo zu berück­sich­ti­gen war, führte zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

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