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FG Köln zum Abzug des Investitionsabzugsbetrages trotz Überschreitens der Gewinngrenze

Gerichtsbescheid des FG Köln vom 10.4.2013 - 4 K 2910/10

Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Gewinngrenze kann nur der reale wirtschaftlich erzielte Gewinn des Kalenderjahres maßgeblich sein, da nur er die wirtschaftliche Leistungskraft eines Steuerpflichtigen widerspiegelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein frei­be­ruf­li­cher Arzt. Er hatte für das Streit­jahr 2008 einen Gewinn i.H.v. 64.000 € erklärt. Bei der Gewin­ner­mitt­lung erfasste er "Ein­nah­men" i.H.v. 100.000 € aus der Auflö­sung einer Ans­par­ab­sch­rei­bung nebst Gewinn­zu­schlag und nahm eine Gewinn­min­de­rung durch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag i.H.v. 120.000 € in Anspruch.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht. Es stellte sich viel­mehr auf den Stand­punkt, dass die gem. § 7g Abs. 1 Nr. 1c EStG maß­geb­li­che Gewinn­g­renze von 100.000 € über­schrit­ten sei. Bei der Ermitt­lung des inso­weit maß­ge­ben­den Gewinns sei zwar auf den "Gewinn ohne Berück­sich­ti­gung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags" abzu­s­tel­len. Eine auf­zu­lö­s­ende Ans­par­ab­sch­rei­bung und der dar­auf ent­fal­lende Gewinn­zu­schlag seien aller­dings als Betriebs­ein­nahme anzu­set­zen. Der Klä­ger habe daher einen Gewinn i.S.d. § 7g Abs. 1 Nr. 1c EStG i.H.v. 184.000 € erzielt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist unter dem Az.: VIII R 29/13 beim BFH anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Unrecht abge­lehnt, einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag i.H.v. 122.400 € bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Tätig­keit als Arzt zu berück­sich­tig­ten.

Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gem. § 52 Abs. 23 i.V.m. § 7g Abs. 1 EStG in der Fas­sung des Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008, d.h. in dem nach dem 17.8.2007 enden­den Wirt­schafts­jahr bis zum 31.12.2008 nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Gewer­be­be­trieb, der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, am Schluss des Wirt­schafts­jah­res, in dem der Abzug vor­ge­nom­men wird, ohne Berück­sich­ti­gung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges, einen Gewinn von nicht mehr als € 100.000 hat. Der Gewinn ermit­telt sich durch den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben.

Ob bei der Ermitt­lung des für die Gewinn­g­renze maß­geb­li­chen Gewinns die Auflö­sung von in frühe­ren Wirt­schafts­jah­ren gebil­de­ten Ans­par­ab­sch­rei­bun­gen nebst Gewinn­zu­schlag als Betriebs­ein­nahme zu berück­sich­ti­gen ist, ist ums­trit­ten und bis­lang höch­s­trich­ter­lich nicht ent­schie­den. Der Senat ist aller­dings der Auf­fas­sung, dass die Auflö­sung der in 2006 gebil­de­ten Rücklage aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen und nach dem Sinn und Zweck der Norm unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss. Denn wenn bei Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns für die Bil­dung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges der ange­setzte Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag unbe­rück­sich­tigt bleibt, muss dies kor­res­pon­die­rend auch für die Auflö­sung frühe­rer Ans­par­ab­sch­rei­bun­gen gel­ten, um eine voll­stän­dige Neu­tra­li­sie­rung der auf der steu­er­li­chen Inves­ti­ti­ons­för­de­rung beru­hen­den Gewinn­kor­rek­tu­ren zu errei­chen.

Dies­be­züg­lich kann für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns für die Gewinn­g­renze auch nur der reale wirt­schaft­lich erzielte Gewinn des Kalen­der­jah­res maß­geb­lich sein, da nur er die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­kraft eines Steu­erpf­lich­ti­gen wider­spie­gelt. Zweck der Vor­schrift ist es gerade, klei­nere und mitt­lere Betriebe zu stär­ken und ihnen die Mög­lich­keit zu geben, not­wen­dige Anschaf­fun­gen durch Stun­dung von Steu­er­zah­lun­gen leich­ter zu finan­zie­ren. Der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigte Zweck wird aber nicht erreicht, wenn der für die Gewinn­g­renze maß­geb­li­che Gewinn ohne Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­kraft des Betrie­bes bestimmt würde und ins­be­son­dere erheb­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen unter­lie­gende Umstände zur Ver­sa­gung oder Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges füh­ren könn­ten.

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