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FG Köln zu den Voraussetzungen für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG

Urteil des FG Köln vom 16.1.2013 - 10 K 3871/11

Die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG greift nach Ansicht des FG Köln auch dann ein, wenn es sich um Einnahmen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis handelt bzw. mit der früheren aktiven Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, aus dem Umstand, dass überhaupt Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht oder Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erworben werden, im Wege einer generalisierenden Regelung darauf zu schließen, dass ein weiterer Vorwegabzug nicht geboten ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezieht seit vie­len Jah­ren Ver­sor­gungs­be­züge sei­nes frühe­ren Arbeit­ge­bers. Im Streit­jahr 2009 wur­den in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung auch Ein­künfte i.H.v. 5.417 € beschei­nigt, die keine Ver­sor­gungs­be­züge dar­s­tell­ten. Der Betrag betraf viel­mehr den geld­wer­ten Vor­teil, der im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines Fahr­zeugs vom Klä­ger zu ver­steu­ern war.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2009 wur­den die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen vom Finanz­amt nach der Rechts­lage 2004 berück­sich­tigt und dabei der Vor­weg­ab­zug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG um 16 % von 5.417 € = 866 € gekürzt, da es sich um Leis­tun­gen i.S.v. § 3 Nr. 62 EStG gehan­delt habe. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, der Vor­weg­ab­zug sei nicht zu kür­zen. Sch­ließ­lich seien die neben den Ver­sor­gungs­be­zü­gen beschei­nig­ten Bezüge nicht für ein akti­ves Arbeits­ver­hält­nis in einem spä­te­ren Zei­traum gezahlt wor­den. Viel­mehr fehle es im Streit­jahr an der Aus­übung einer Beruf­s­tä­tig­keit, so dass keine Arbeit­ge­ber­an­teile für die Zukunfts­si­che­rung erbracht wur­den.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Vor­weg­ab­zug war zu Recht um 16 % des geld­wer­ten Vor­teils gekürzt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Senats greift die Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs auch dann ein, wenn es sich um Ein­nah­men aus einem frühe­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis han­delt. Sch­ließ­lich ver­deut­licht die Geset­zes­ent­wick­lung, dass der Gesetz­ge­ber die Anwen­dung der Kür­zungs­re­ge­lung pau­schal vor allem davon abhän­gig machen wollte, ob der Steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men aus einem akti­ven nicht­selbst­stän­di­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bezo­gen hat und ob ihm im Rah­men die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses beson­dere Vor­teile in Gestalt arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ter Ansprüche auf Alters­ver­sor­gung oder auf Zukunfts­si­che­rung zugute gekom­men sind, die einen Aus­schluss von der mit einem unge­kürz­ten Vor­weg­ab­zug ver­bun­de­nen Begüns­ti­gung recht­fer­ti­gen.

Es sollte ent­ge­gen der früher gel­ten­den Rechts­lage nicht maß­ge­bend sein, ob auch die im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum bezo­ge­nen Ein­nah­men aus einem sol­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit im glei­chen Jahr erwor­be­nen Ansprüchen oder Leis­tun­gen ver­bun­den sind. Es ent­spricht viel­mehr der Absicht des Gesetz­ge­bers, aus dem Umstand, dass über­haupt Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht oder Anwart­schafts­rechte auf eine Alters­ver­sor­gung ohne eigene Bei­trags­leis­tung erwor­ben wer­den, im Wege einer gene­ra­li­sie­ren­den Rege­lung dar­auf zu sch­lie­ßen, dass ein wei­te­rer Vor­weg­ab­zug nicht gebo­ten ist.

Die­ser pau­scha­lie­rende Gedanke greift auch in Fäl­len, in denen zeit­lich nach Been­di­gung des mit der Gewäh­rung vor­weg­ab­zugs­schäd­li­cher Vor­teile ver­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses Arbeits­lohn aus­ge­zahlt wird, der mit der frühe­ren akti­ven Tätig­keit in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang steht. Ein sol­cher wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang besteht nicht nur dann, wenn Arbeits­lohn für die aktive Beschäf­ti­gungs­zeit nach­ge­zahlt wird, son­dern auch dann, wenn es sich um Arbeits­lohn aus einem frühe­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis han­delt.

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