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FG Köln: Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte

Beschluss des FG Köln vom 10.4.2013 - 10 V 216/13

"Schein­ge­winne" aus ei­ner Be­tei­li­gung an der Busi­ness Ca­pi­tal In­ves­tors Cor­po­ra­tion (BCI) müssen vorläufig nicht ver­steu­ert wer­den. Das hat das FG Köln in einem Ver­fah­ren des vorläufi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, da in­ner­halb der Recht­spre­chung um­strit­ten sei, ob Gut­schrif­ten im Rah­men von Schnee­ball­sys­te­men zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen führen.

Der Sach­ver­halt:
Die An­trag­stel­ler sind Ehe­leute, die sich mit 50.000 € an der Busi­ness Ca­pi­tal In­ves­tors Cor­po­ra­tion (BCI) be­tei­ligt hat­ten. Sie weh­ren sich im Ver­fah­ren des vorläufi­gen Rechts­schut­zes ge­gen die Ver­steue­rung "gut­ge­schrie­be­ner Erträge", die sie nie er­hal­ten ha­ben. Auch ihre Ein­lage wurde ih­nen im We­sent­li­chen nicht zurück­ge­zahlt.

Die BCI ist eine ame­ri­ka­ni­sche Ak­ti­en­ge­sell­schaft, de­ren Un­ter­neh­mens­ge­gen­stand die Ver­wal­tung des ei­ge­nen Vermögens ist. Ihre An­teile wur­den über ein Be­ra­ter­sys­tem vor al­lem in Deutsch­land ver­trie­ben. Tau­sende von An­le­gern, die an die 100 Mio. € in­ves­tiert ha­ben sol­len, wur­den mit Ren­di­ten von 15,5 Pro­zent ge­lockt. Diese Erträge soll­ten er­zielt wer­den, in­dem das ein­ge­sam­melte Geld Ban­ken zur Verfügung ge­stellt wird. Tatsäch­lich konnte von den er­mit­teln­den Behörden aber keine ren­di­teträch­tige Ge­schäftstätig­keit der BCI fest­ge­stellt wer­den. Sie ge­hen da­von aus, dass es sich bei der BCI um ein Schnee­ball­sys­tem han­delt und die ver­meint­li­chen Erträge aus neu­an­ge­wor­be­nen Ein­la­gen ge­zahlt wur­den.

Das Fi­nanz­amt stützte den ge­genüber den Klägern er­las­se­nen Steu­er­be­scheid auf die Recht­spre­chung des BFH, wo­nach auch bei einem Schnee­ball­sys­tem Gut­schrif­ten über wie­der­an­ge­legte Ren­di­ten bis zu dem Zeit­punkt zu Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen führen, an dem das Schnee­ball­sys­tem zu­sam­men­bricht.

Das FG gab dem hier­ge­gen ge­rich­te­ten An­trag statt und setzte die Steu­er­be­scheide von der Voll­zie­hung aus. Die Be­schwerde zum BFH wurde zur Klärung der Rechts­lage und Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Es ent­spricht der Recht­spre­chung des BFH, dass auch Gut­schrif­ten über wie­der­an­ge­legte Ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men zu Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen i.S.v. § 20 EStG führen, so­lange der Schuld­ner der Erträge leis­tungs­be­reit und leis­tungsfähig ist. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BFH sind Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) i.S.v. § 11 Abs. 1 EStG zu­ge­flos­sen, so­bald der Steu­er­pflich­tige über sie wirt­schaft­lich verfügen kann. Al­ler­dings muss der Gläubi­ger in der Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zu­tun des i.Ü. leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungsfähi­gen Schuld­ners her­bei­zuführen.

Ent­schei­dend ist, ob der Steu­er­pflich­tige in sei­nem kon­kre­ten Fall eine Aus­zah­lung hätte er­rei­chen können. Erst bei Verfügung über eine ob­jek­tiv wert­lose For­de­rung scheide ein Zu­fluss de­fi­ni­tiv aus. Dies sei man­gels an­de­rer An­halts­punkte im Re­gel­fall zu ver­nei­nen, so­lange ein An­trag auf Eröff­nung des Kon­kurs- oder In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Schuld­ners noch nicht ge­stellt wor­den sei. Daran ändere auch eine Dis­kre­panz zwi­schen den tatsäch­lich zur Verfügung ste­hen­den fi­nan­zi­el­len Mit­teln und den tatsäch­lich be­ste­hen­den For­de­run­gen nichts. Dar­aus ließe sich für die Frage des Zu­flus­ses von Erträgen je­den­falls so lange nichts her­lei­ten, wie das Schnee­ball­sys­tem als sol­ches funk­tio­niere, d.h. die Aus­zah­lungs­ver­lan­gen der An­le­ger ohne Ein­schränkung be­dient wer­den.

Da­ge­gen hat das FG Saar­land ent­schie­den, dass ein An­la­ge­betrüger kein leis­tungs­wil­li­ger und leis­tungsfähi­ger Schuld­ner sei und dass da­her eine Be­steue­rung der Schein­ge­winne ab­zu­leh­nen sei (1 K 2327/03). Der 13. Se­nat des FG Köln hat sich in einem BCI-Fall der Auf­fas­sung des BFH an­ge­schlos­sen und vorläufi­gen Rechts­schutz ab­ge­lehnt (13 V 3763/12). Das Fi­nanz­ge­richt Düssel­dorf hin­ge­gen hat in einem Par­al­lel­fall un­ter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des FG Saar­land die an­ge­foch­te­nen Be­scheide von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt (7 V 235/13 A(E)).

Der er­ken­nende Se­nat hat nun­mehr we­gen der un­kla­ren Rechts­lage vorläufi­gen Rechts­schutz gewährt. Es be­ste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Rechtmäßig­keit der an­ge­foch­te­nen Be­scheide, da in­ner­halb der Recht­spre­chung - auch bei iden­ti­schen Sach­ver­hal­ten und über­schnei­den­den Streit­jah­ren - strei­tig ist, ob bei Schnee­ball­sys­te­men vor de­ren Zu­sam­men­bruch ge­ne­rell von ei­ner Leis­tungs­be­reit­schaft und Leis­tungsfähig­keit des An­la­ge­betrügers aus­ge­gan­gen wer­den kann.

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