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FG Köln: Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte

Beschluss des FG Köln vom 10.4.2013 - 10 V 216/13

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Das hat das FG Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, da innerhalb der Rechtsprechung umstritten sei, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler sind Ehe­leute, die sich mit 50.000 € an der Busi­ness Capi­tal Inve­s­tors Cor­po­ra­tion (BCI) betei­ligt hat­ten. Sie weh­ren sich im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Ver­steue­rung "gut­ge­schrie­be­ner Erträge", die sie nie erhal­ten haben. Auch ihre Ein­lage wurde ihnen im Wesent­li­chen nicht zurück­ge­zahlt.

Die BCI ist eine ame­ri­ka­ni­sche Akti­en­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Ver­wal­tung des eige­nen Ver­mö­gens ist. Ihre Anteile wur­den über ein Bera­ter­sys­tem vor allem in Deut­sch­land ver­trie­ben. Tau­sende von Anle­gern, die an die 100 Mio. € inves­tiert haben sol­len, wur­den mit Ren­di­ten von 15,5 Pro­zent gelockt. Diese Erträge soll­ten erzielt wer­den, indem das ein­ge­sam­melte Geld Ban­ken zur Ver­fü­gung ges­tellt wird. Tat­säch­lich konnte von den ermit­teln­den Behör­den aber keine ren­di­te­träch­tige Geschäft­stä­tig­keit der BCI fest­ge­s­tellt wer­den. Sie gehen davon aus, dass es sich bei der BCI um ein Schnee­ball­sys­tem han­delt und die ver­meint­li­chen Erträge aus neu­an­ge­wor­be­nen Ein­la­gen gezahlt wur­den.

Das Finanz­amt stützte den gegen­über den Klä­gern erlas­se­nen Steu­er­be­scheid auf die Recht­sp­re­chung des BFH, wonach auch bei einem Schnee­ball­sys­tem Gut­schrif­ten über wie­der­an­ge­legte Ren­di­ten bis zu dem Zeit­punkt zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren, an dem das Schnee­ball­sys­tem zusam­men­bricht.

Das FG gab dem hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag statt und setzte die Steu­er­be­scheide von der Voll­zie­hung aus. Die Beschwerde zum BFH wurde zur Klär­ung der Rechts­lage und Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es ent­spricht der Recht­sp­re­chung des BFH, dass auch Gut­schrif­ten über wie­der­an­ge­legte Ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.v. § 20 EStG füh­ren, solange der Schuld­ner der Erträge leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fähig ist. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH sind Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) i.S.v. § 11 Abs. 1 EStG zuge­f­los­sen, sobald der Steu­erpf­lich­tige über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Aller­dings muss der Gläu­bi­ger in der Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun des i.Ü. leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fähi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren.

Ent­schei­dend ist, ob der Steu­erpf­lich­tige in sei­nem kon­k­re­ten Fall eine Aus­zah­lung hätte errei­chen kön­nen. Erst bei Ver­fü­gung über eine objek­tiv wert­lose For­de­rung scheide ein Zufluss defini­tiv aus. Dies sei man­gels ande­rer Anhalts­punkte im Regel­fall zu vern­ei­nen, solange ein Antrag auf Eröff­nung des Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners noch nicht ges­tellt wor­den sei. Daran ändere auch eine Dis­k­re­panz zwi­schen den tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich beste­hen­den For­de­run­gen nichts. Dar­aus ließe sich für die Frage des Zuflus­ses von Erträ­gen jeden­falls so lange nichts her­lei­ten, wie das Schnee­ball­sys­tem als sol­ches funk­tio­niere, d.h. die Aus­zah­lungs­ver­lan­gen der Anle­ger ohne Ein­schrän­kung bedi­ent wer­den.

Dage­gen hat das FG Saar­land ent­schie­den, dass ein Anla­ge­be­trü­ger kein leis­tungs­wil­li­ger und leis­tungs­fähi­ger Schuld­ner sei und dass daher eine Besteue­rung der Schein­ge­winne abzu­leh­nen sei (1 K 2327/03). Der 13. Senat des FG Köln hat sich in einem BCI-Fall der Auf­fas­sung des BFH ange­sch­los­sen und vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt (13 V 3763/12). Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hin­ge­gen hat in einem Paral­lel­fall unter Hin­weis auf die Recht­sp­re­chung des FG Saar­land die ange­foch­te­nen Bescheide von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt (7 V 235/13 A(E)).

Der erken­nende Senat hat nun­mehr wegen der unkla­ren Rechts­lage vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt. Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Bescheide, da inn­er­halb der Recht­sp­re­chung - auch bei iden­ti­schen Sach­ver­hal­ten und über­schnei­den­den Streit­jah­ren - strei­tig ist, ob bei Schnee­ball­sys­te­men vor deren Zusam­men­bruch gene­rell von einer Leis­tungs­be­reit­schaft und Leis­tungs­fähig­keit des Anla­ge­be­trü­gers aus­ge­gan­gen wer­den kann.

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