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FG Köln: Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

Urteil des FG Köln vom 23.1.2013 - 4 K 741/11

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Steu­erpf­licht eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren. Die Klä­ger wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger bezog im Streit­jahr Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Nach der Ver­an­la­gung (erst­ma­li­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Mai 2001) erlangte das Finanz­amt davon Kennt­nis, dass der Klä­ger Wert­pa­piere inn­er­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ver­äu­ßert hatte. Der Klä­ger hatte die Papiere am 8.1.1998 zu einem Preis von 39.000 DM ange­schafft und am 07.1.1999 zu einem Preis von rd. 49.000 DM ver­äu­ßert.

Mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geän­der­tem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 1999 erfasste das Finanz­amt einen Ver­äu­ße­rung­s­er­lös von rd. 10.000 DM. Mit ihrer Klage machen die Klä­ger gel­tend, dass die durch das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 ver­län­gerte Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG von bis­her sechs auf zwölf Monate auf den vor­lie­gen­den Fall nicht ange­wen­det wer­den dürfe. Die bis­her gel­tende Frist von sechs Mona­ten sei am 8.7.1998 abge­lau­fen. Die Ver­äu­ße­rung sei am 7.1.1999 rea­li­siert wor­den. Die neue Frist von zwölf Mona­ten hätte am 8.1.1999 geen­det. Diese Frist sei aber erst nach dem Ver­kauf der Wert­pa­piere ein­ge­führt wor­den.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht hin­sicht­lich der Wert­pa­piere steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ange­nom­men.

Die Rege­lung in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG a.F. erfasst Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei Wirt­schafts­gü­tern, ins­bes. bei Wert­pa­pie­ren, bei denen der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Im Streit­fall begann die Spe­ku­la­ti­ons­frist grund­sätz­lich am 8.1.1998. Sie beträgt nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fas­sung des StEntlG 1999/2000/2002 ein Jahr. Diese Rege­lung ist nach § 52 Abs. 39 S. 1 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes 1999 vom 22.12.1999 bereits im Streit­jahr anzu­wen­den. Der Klä­ger hat seine Wert­pa­piere am 7.1.1999 und damit inn­er­halb der Jah­res­frist ver­äu­ßert. Im Streit­fall ist jedoch im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­piere am 7.1.1999 auf­grund eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes (hier: Fall der unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung) kein Gewinn aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten anzu­set­zen.

Die Besteue­rung nach § 23 EStG begeg­net für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 1999 zwar grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken; die Rechts­an­wen­dung im Streit­fall führt aber zu einer ver­fas­sungs­recht­lich pro­b­le­ma­ti­schen Rück­wir­kung, weil der Klä­ger die Wert­pa­piere zu einer Zeit erwor­ben hat, als noch die sechs­mo­na­tige Spe­ku­la­ti­ons­frist galt (vgl. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der Fas­sung bis Ver­an­la­gungs­zei­traum 1998), wel­che im Streit­fall zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­piere am 7.1.1999 bereits abge­lau­fen war.

Das BVerfG hat mit drei Beschlüs­sen vom 7.7.2010 meh­rere durch das StEntlG 1999/2000/2002 rück­wir­kende Ände­run­gen steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten, u.a. die Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten und die Absen­kung der Betei­li­gungs­quote bei der Besteue­rung pri­va­ter Ver­äu­ße­run­gen von Kapi­tal­an­tei­len teil­weise wegen Ver­sto­ßes gegen die Grund­sätze des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes für nich­tig erklärt. Danach dür­fen Wert­s­tei­ge­run­gen, die bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.3.1999 ent­stan­den sind und nach der zuvor gel­ten­den Rechts­lage bis zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung steu­er­f­rei rea­li­siert wor­den sind oder steu­er­f­rei hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen, steu­er­lich nicht erfasst wer­den.

Der Senat sieht sich auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an die Ent­schei­dun­gen des BVerfG gebun­den. Zu den tra­gen­den Ent­schei­dungs­grün­den gehö­ren ins­bes. die vom BVerfG gesetz­ten Maß­s­täbe für die Zuläs­sig­keit einer unech­ten Rück­wir­kung. Über­tra­gen auf den Streit­fall führt dies dazu, dass auch die bis zum 31.3.1999 rea­li­sier­ten Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­piere steu­er­lich nicht erfasst wer­den dür­fen. Denn die früher gel­tende Sechs-Monats-Frist (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der Fas­sung bis Ver­an­las­sungs­zei­traum 1998) war bereits im Juli 1998, also noch weit vor Ver­kün­dung des StEntlG 1999/2000/2002, abge­lau­fen.

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