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FG Köln: Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

Urteil des FG Köln vom 23.1.2013 - 4 K 741/11

Die rück­wir­kende Verlänge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist von sechs Mo­na­ten auf ein Jahr ist für Wert­pa­pier­ge­schäfte ver­fas­sungs­wid­rig, bei de­nen be­reits am 31.3.1999 die bis­her gel­tende sechs­mo­na­tige Spe­ku­la­ti­ons­frist ab­ge­lau­fen war.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren be­trifft die Steu­er­pflicht ei­nes Ge­winns aus der Veräußerung von Wert­pa­pie­ren. Die Kläger wer­den zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Kläger be­zog im Streit­jahr Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit und aus Ka­pi­tal­vermögen. Nach der Ver­an­la­gung (erst­ma­li­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Mai 2001) er­langte das Fi­nanz­amt da­von Kennt­nis, dass der Kläger Wert­pa­piere in­ner­halb der einjähri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG veräußert hatte. Der Kläger hatte die Pa­piere am 8.1.1998 zu einem Preis von 39.000 DM an­ge­schafft und am 07.1.1999 zu einem Preis von rd. 49.000 DM veräußert.

Mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänder­tem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 1999 er­fasste das Fi­nanz­amt einen Veräußerungs­erlös von rd. 10.000 DM. Mit ih­rer Klage ma­chen die Kläger gel­tend, dass die durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 verlängerte Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG von bis­her sechs auf zwölf Mo­nate auf den vor­lie­gen­den Fall nicht an­ge­wen­det wer­den dürfe. Die bis­her gel­tende Frist von sechs Mo­na­ten sei am 8.7.1998 ab­ge­lau­fen. Die Veräußerung sei am 7.1.1999 rea­li­siert wor­den. Die neue Frist von zwölf Mo­na­ten hätte am 8.1.1999 ge­en­det. Diese Frist sei aber erst nach dem Ver­kauf der Wert­pa­piere ein­geführt wor­den.

Das FG gab der Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Sa­che zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat zu Un­recht hin­sicht­lich der Wert­pa­piere steu­er­pflich­tige Einkünfte aus Veräußerungs­ge­schäften nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an­ge­nom­men.

Die Re­ge­lung in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG a.F. er­fasst Veräußerungs­ge­schäfte bei Wirt­schaftsgütern, ins­bes. bei Wert­pa­pie­ren, bei de­nen der Zeit­raum zwi­schen An­schaf­fung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Im Streit­fall be­gann die Spe­ku­la­ti­ons­frist grundsätz­lich am 8.1.1998. Sie beträgt nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fas­sung des StEntlG 1999/2000/2002 ein Jahr. Diese Re­ge­lung ist nach § 52 Abs. 39 S. 1 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes 1999 vom 22.12.1999 be­reits im Streit­jahr an­zu­wen­den. Der Kläger hat seine Wert­pa­piere am 7.1.1999 und da­mit in­ner­halb der Jah­res­frist veräußert. Im Streit­fall ist je­doch im Zu­sam­men­hang mit der Veräußerung der Wert­pa­piere am 7.1.1999 auf­grund ei­nes ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­stoßes ge­gen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes (hier: Fall der un­zulässi­gen Rück­wir­kung) kein Ge­winn aus pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäften an­zu­set­zen.

Die Be­steue­rung nach § 23 EStG be­geg­net für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 zwar grundsätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken; die Rechts­an­wen­dung im Streit­fall führt aber zu ei­ner ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­ti­schen Rück­wir­kung, weil der Kläger die Wert­pa­piere zu ei­ner Zeit er­wor­ben hat, als noch die sechs­mo­na­tige Spe­ku­la­ti­ons­frist galt (vgl. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der Fas­sung bis Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1998), wel­che im Streit­fall zum Zeit­punkt der Veräußerung der Wert­pa­piere am 7.1.1999 be­reits ab­ge­lau­fen war.

Das BVerfG hat mit drei Be­schlüssen vom 7.7.2010 meh­rere durch das StEntlG 1999/2000/2002 rück­wir­kende Ände­run­gen steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten, u.a. die Verlänge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Grundstücks­veräußerungs­ge­schäften und die Ab­sen­kung der Be­tei­li­gungs­quote bei der Be­steue­rung pri­va­ter Veräußerun­gen von Ka­pi­tal­an­tei­len teil­weise we­gen Ver­stoßes ge­gen die Grundsätze des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes für nich­tig erklärt. Da­nach dürfen Wert­stei­ge­run­gen, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.3.1999 ent­stan­den sind und nach der zu­vor gel­ten­den Rechts­lage bis zum Zeit­punkt der Verkündung steu­er­frei rea­li­siert wor­den sind oder steu­er­frei hätten rea­li­siert wer­den können, steu­er­lich nicht er­fasst wer­den.

Der Se­nat sieht sich auch für den An­wen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an die Ent­schei­dun­gen des BVerfG ge­bun­den. Zu den tra­gen­den Ent­schei­dungsgründen gehören ins­bes. die vom BVerfG ge­setz­ten Maßstäbe für die Zulässig­keit ei­ner un­ech­ten Rück­wir­kung. Über­tra­gen auf den Streit­fall führt dies dazu, dass auch die bis zum 31.3.1999 rea­li­sier­ten Ge­winne aus der Veräußerung der Wert­pa­piere steu­er­lich nicht er­fasst wer­den dürfen. Denn die früher gel­tende Sechs-Mo­nats-Frist (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der Fas­sung bis Ver­an­las­sungs­zeit­raum 1998) war be­reits im Juli 1998, also noch weit vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002, ab­ge­lau­fen.

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