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FG Köln: Übernahme von Golfclubbeiträgen für angestellten Mehrheitsaktionär stellt Arbeitslohn dar

Urteil des FG Köln vom 26.3.2013 - 8 K 1406/11

Die Über­nahme von Golf­club­beiträgen für einen an­ge­stell­ten Mehr­heits­ak­tionär stellt keine ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung, son­dern Ar­beits­lohn dar. Der be­ruf­li­che Be­zug der Kos­tenüber­nahme kann etwa da­durch deut­lich wer­den, dass der an­ge­stellte Mehr­heits­ak­tionär das Golf­spiel für die Kon­takt­auf­nahme mit po­ten­ti­el­len Kun­den und die Räum­lich­kei­ten des Golf­clubs für Tref­fen mit Ge­schäfts­part­nern nutzt.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war bis zu ih­rer Auflösung im Streit­jahr 2005 als Vor­stands­mit­glied mit über 75 % an der D-AG be­tei­ligt. Anläss­lich ei­ner Lohn­steu­eraußenprüfung für den Zeit­raum 2001 bis 2004 stellte das Fi­nanz­amt fest, dass die D-AG als Ar­beit­ge­be­rin des Klägers seit 2003 für die­sen Beiträge für die Mit­glied­schaft in einem Golf­club über­nom­men habe. Hier­durch sei dem Kläger ein lohn­steu­er­pflich­ti­ger geld­wer­ter Vor­teil i.H.v. 2.150 € (2003) und 2.250 € (2004) ent­stan­den. In den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den er­folgte eine ent­spre­chende Nach­ver­steue­rung.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2005 er­mit­telte der Kläger einen Auflösungs­ver­lust i.H.v. 72.081 €. Mit Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 legte das Fi­nanz­amt der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung einen Auflösungs­ver­lust gem. § 17 EStG i.H.v. 36.041 € bei den Einkünf­ten des Klägers aus Ge­wer­be­be­trieb zu­grunde. Hier­ge­gen wehrte sich der Kläger un­ter Hin­weis auf das anhängige BFH-Ver­fah­ren IX R 42/08.

Nach­dem das Ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen war, teilte das Fi­nanz­amt dem Kläger mit, der BFH habe nun­mehr zwar ent­schie­den, dass der Ab­zug von Er­werbsauf­wand in Zu­sam­men­hang mit Einkünf­ten aus der Veräußerung oder Auflösung ei­ner Be­tei­li­gung i.S.d. § 17 Abs. 1 u. 4 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG be­grenzt sei, wenn der Steu­er­pflich­tige kei­ner­lei durch seine Be­tei­li­gung ver­mit­telte Ein­nah­men er­zielt habe. Habe der Steu­er­pflich­tige etwa eine Ge­winn­aus­schüttung er­hal­ten, sei der Ver­lust je­doch nach den Grundsätzen des Hal­beinkünf­te­ver­fah­rens zu kürzen. Die D-AG habe in den Jah­ren 2003 und 2004 mit den Bei­trags­zah­lun­gen für die Mit­glied­schaft in einem Golf­club eine ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung an den Kläger vor­ge­nom­men. Der un­ter An­wen­dung des Hal­beinkünf­te­ver­fah­rens er­gan­gene Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 sei dem­nach rechtmäßig.

Der Kläger hielt dem ent­ge­gen, die Golf­mit­glied­schaft sei rein be­ruf­lich mo­ti­viert ge­we­sen und nach­weis­lich ge­nutzt wor­den, um im Golf­club Fir­mene­vents für Kun­den zu ver­an­stal­ten so­wie In­ves­to­ren für die AG zu su­chen. Das FG gab der Klage statt. Al­ler­dings wurde gem. § 115 Abs. 2 FGO die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Un­recht hatte das Fi­nanz­amt un­ter An­wen­dung des § 3c Abs. 2 EStG den beim Kläger an­ge­fal­le­nen Auflösungs­ver­lust gem. § 17 EStG nur zur Hälfte berück­sich­tigt.

Bei der Er­mitt­lung ei­nes Auflösungs­ver­lus­tes i.S.v. § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Er­werbsauf­wand nicht gem. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG be­grenzt ab­zieh­bar, wenn der Steu­er­pflich­tige kei­ner­lei durch seine Be­tei­li­gung ver­mit­tel­ten Ein­nah­men er­zielt hat. Fal­len keine Be­triebs­vermögens­meh­run­gen oder Ein­nah­men durch eine Be­tei­li­gung an, kommt eine hälf­tige Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Be­tracht. Fol­ge­rich­tig tritt die nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG maßge­bende Be­din­gung dafür, ent­spre­chende Auf­wen­dun­gen nur zur Hälfte zu berück­sich­ti­gen, nicht ein. Denn die­ser Auf­wand steht nicht, wie dies § 3c Abs. 2 S. 1 EStG schon dem Wort­laut nach für die hälf­tige Kürzung ver­langt, in wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang mit le­dig­lich zur Hälfte an­zu­set­zen­den Ein­nah­men. Fließen keine Ein­nah­men zu, ist der Er­werbsauf­wand mit­hin in vol­lem Um­fang ab­zieh­bar. In­fol­ge­des­sen hatte der Kläger keine dem Hal­beinkünf­te­ver­fah­ren gem. § 3 Nr. 40 EStG un­ter­fal­lende Ein­nah­men, ver­mit­telt durch seine Be­tei­li­gung an der D-AG, i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in den Jah­ren 2002 bis 2005 er­zielt.

Auch in den Ver­an­la­gungs­zeiträumen 2003 und 2004 war dem Kläger keine hälf­tig zu be­steu­ernde Ein­nahme gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in Ge­stalt ei­ner ver­deck­ten Ge­winn­aus­schüttung, son­dern le­dig­lich voll ver­steu­er­ter Ar­beits­lohn als Vor­stands­mit­glied zu­ge­flos­sen. Zu dem voll ver­steu­er­ten Ar­beits­lohn zähl­ten auch die von der D-AG ge­zahl­ten Beiträge für die Golf­club­mit­glied­schaft. Ne­ben feh­len­den, nach dem Hal­beinkünf­te­ver­fah­ren fak­ti­sch be­steu­er­ten Ein­nah­men des Klägers ver­hin­derte ge­rade die Be­stands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2003 und 2004, dass das Fi­nanz­amt im Streit­jahr 2005 im Rah­men der Er­mitt­lung des Auflösungs­ver­lus­tes die in den Jah­ren 2003 und 2004 ab­schließend ver­wirk­lich­ten, geprüften und bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2003 und 2004 steu­er­lich als Ar­beits­lohn qua­li­fi­zier­ten Zah­lung der Golf­club­beiträge nun­mehr als fik­tiv nach dem Hal­beinkünf­te­ver­fah­ren ver­steu­erte ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung be­wer­ten konnte.

Für die Be­wer­tung der Golf­club­beiträge als Ar­beits­lohn war maßgeb­lich, dass die Beiträge nach münd­li­cher Ab­spra­che mit dem Auf­sichts­rats­vor­stand und im Ein­verständ­nis mit dem Min­der­heits­ak­tionär von der D-AG für den Kläger, einen be­herr­schen­den Ge­sell­schaf­ter, über­nom­men wor­den wa­ren. Die Über­nahme der Mit­glieds­beiträge konnte der Kläger als Er­trag sei­ner nicht­selbständi­gen Ar­beit mit be­ruf­li­chem Be­zug an­se­hen. Der be­ruf­li­che Be­zug der Kos­tenüber­nahme wurde da­durch deut­lich, dass der Kläger das Golf­spiel für die Kon­takt­auf­nahme mit po­ten­ti­el­len Kun­den ge­nutzt und die Räum­lich­kei­ten des Golf­clubs für Tref­fen mit Ge­schäfts­part­nern der D-AG ge­nutzt hatte. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 muss so­mit un­ter Berück­sich­ti­gung ei­nes Auflösungs­ver­lus­tes i.H.v. 72.081 € statt 36.041 € bei den Einkünf­ten des Klägers aus Ge­wer­be­ver­lust geändert wer­den.

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