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FG Köln: Übernahme von Golfclubbeiträgen für angestellten Mehrheitsaktionär stellt Arbeitslohn dar

Urteil des FG Köln vom 26.3.2013 - 8 K 1406/11

Die Übernahme von Golfclubbeiträgen für einen angestellten Mehrheitsaktionär stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn dar. Der berufliche Bezug der Kostenübernahme kann etwa dadurch deutlich werden, dass der angestellte Mehrheitsaktionär das Golfspiel für die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden und die Räumlichkeiten des Golfclubs für Treffen mit Geschäftspartnern nutzt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis zu ihrer Auflö­sung im Streit­jahr 2005 als Vor­stands­mit­g­lied mit über 75 % an der D-AG betei­ligt. Anläss­lich einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung für den Zei­traum 2001 bis 2004 stellte das Finanz­amt fest, dass die D-AG als Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers seit 2003 für die­sen Bei­träge für die Mit­g­lied­schaft in einem Golf­club über­nom­men habe. Hier­durch sei dem Klä­ger ein lohn­steu­erpf­lich­ti­ger geld­wer­ter Vor­teil i.H.v. 2.150 € (2003) und 2.250 € (2004) ent­stan­den. In den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den erfolgte eine ent­sp­re­chende Nach­ver­steue­rung.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2005 ermit­telte der Klä­ger einen Auflö­sungs­ver­lust i.H.v. 72.081 €. Mit Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 legte das Finanz­amt der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung einen Auflö­sungs­ver­lust gem. § 17 EStG i.H.v. 36.041 € bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Gewer­be­be­trieb zugrunde. Hier­ge­gen wehrte sich der Klä­ger unter Hin­weis auf das anhän­gige BFH-Ver­fah­ren IX R 42/08.

Nach­dem das Ver­fah­ren abge­sch­los­sen war, teilte das Finanz­amt dem Klä­ger mit, der BFH habe nun­mehr zwar ent­schie­den, dass der Abzug von Erwerbsauf­wand in Zusam­men­hang mit Ein­künf­ten aus der Ver­äu­ße­rung oder Auflö­sung einer Betei­li­gung i.S.d. § 17 Abs. 1 u. 4 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG beg­renzt sei, wenn der Steu­erpf­lich­tige kei­ner­lei durch seine Betei­li­gung ver­mit­telte Ein­nah­men erzielt habe. Habe der Steu­erpf­lich­tige etwa eine Gewinn­aus­schüt­tung erhal­ten, sei der Ver­lust jedoch nach den Grund­sät­zen des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens zu kür­zen. Die D-AG habe in den Jah­ren 2003 und 2004 mit den Bei­trags­zah­lun­gen für die Mit­g­lied­schaft in einem Golf­club eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung an den Klä­ger vor­ge­nom­men. Der unter Anwen­dung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens ergan­gene Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 sei dem­nach recht­mä­ßig.

Der Klä­ger hielt dem ent­ge­gen, die Golf­mit­g­lied­schaft sei rein beruf­lich moti­viert gewe­sen und nach­weis­lich genutzt wor­den, um im Golf­club Fir­me­ne­vents für Kun­den zu ver­an­stal­ten sowie Inves­to­ren für die AG zu suchen. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde gem. § 115 Abs. 2 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Finanz­amt unter Anwen­dung des § 3c Abs. 2 EStG den beim Klä­ger ange­fal­le­nen Auflö­sungs­ver­lust gem. § 17 EStG nur zur Hälfte berück­sich­tigt.

Bei der Ermitt­lung eines Auflö­sungs­ver­lus­tes i.S.v. § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsauf­wand nicht gem. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG beg­renzt abzieh­bar, wenn der Steu­erpf­lich­tige kei­ner­lei durch seine Betei­li­gung ver­mit­tel­ten Ein­nah­men erzielt hat. Fal­len keine Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men durch eine Betei­li­gung an, kommt eine hälf­tige Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Fol­ge­rich­tig tritt die nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG maß­ge­bende Bedin­gung dafür, ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen nur zur Hälfte zu berück­sich­ti­gen, nicht ein. Denn die­ser Auf­wand steht nicht, wie dies § 3c Abs. 2 S. 1 EStG schon dem Wort­laut nach für die hälf­tige Kür­zung ver­langt, in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit ledig­lich zur Hälfte anzu­set­zen­den Ein­nah­men. Flie­ßen keine Ein­nah­men zu, ist der Erwerbsauf­wand mit­hin in vol­lem Umfang abzieh­bar. Infol­ge­des­sen hatte der Klä­ger keine dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren gem. § 3 Nr. 40 EStG unter­fal­lende Ein­nah­men, ver­mit­telt durch seine Betei­li­gung an der D-AG, i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in den Jah­ren 2002 bis 2005 erzielt.

Auch in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 2003 und 2004 war dem Klä­ger keine hälf­tig zu besteu­ernde Ein­nahme gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in Gestalt einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung, son­dern ledig­lich voll ver­steu­er­ter Arbeits­lohn als Vor­stands­mit­g­lied zuge­f­los­sen. Zu dem voll ver­steu­er­ten Arbeits­lohn zähl­ten auch die von der D-AG gezahl­ten Bei­träge für die Golf­club­mit­g­lied­schaft. Neben feh­len­den, nach dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren fak­tisch besteu­er­ten Ein­nah­men des Klä­gers ver­hin­derte gerade die Bestands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2003 und 2004, dass das Finanz­amt im Streit­jahr 2005 im Rah­men der Ermitt­lung des Auflö­sungs­ver­lus­tes die in den Jah­ren 2003 und 2004 absch­lie­ßend ver­wir­k­lich­ten, geprüf­ten und bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2003 und 2004 steu­er­lich als Arbeits­lohn qua­li­fi­zier­ten Zah­lung der Golf­club­bei­träge nun­mehr als fik­tiv nach dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren ver­steu­erte ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung bewer­ten konnte.

Für die Bewer­tung der Golf­club­bei­träge als Arbeits­lohn war maß­geb­lich, dass die Bei­träge nach münd­li­cher Abspra­che mit dem Auf­sichts­rats­vor­stand und im Ein­ver­ständ­nis mit dem Min­der­heits­ak­tio­när von der D-AG für den Klä­ger, einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, über­nom­men wor­den waren. Die Über­nahme der Mit­g­lieds­bei­träge konnte der Klä­ger als Ertrag sei­ner nicht­selb­stän­di­gen Arbeit mit beruf­li­chem Bezug anse­hen. Der beruf­li­che Bezug der Kos­ten­über­nahme wurde dadurch deut­lich, dass der Klä­ger das Golf­spiel für die Kon­takt­auf­nahme mit poten­ti­el­len Kun­den genutzt und die Räum­lich­kei­ten des Golf­clubs für Tref­fen mit Geschäft­s­part­nern der D-AG genutzt hatte. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 muss somit unter Berück­sich­ti­gung eines Auflö­sungs­ver­lus­tes i.H.v. 72.081 € statt 36.041 € bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Gewer­be­ver­lust geän­dert wer­den.

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