de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Köln: Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Urteil des FG Köln vom 15.8.2012 - 5 K 189/11

Die Ru­he­ge­halts­zah­lun­gen an ehe­ma­lige Nato-Be­diens­tete be­ru­hen nicht auf einem Ei­gen­bei­trag des Steu­er­pflich­ti­gen i.S. zu­ge­flos­se­ner und so­dann ver­wen­de­ter Leis­tun­gen. Sie sind da­her als nachträgli­che Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG und nicht als sons­tige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG zu be­han­deln.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war zi­vi­ler An­ge­stell­ter des In­ter­na­tio­na­len Sta­bes der NATO. Im Ru­he­stand erhält er von der Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Ver­sor­gungs­bezüge. Darüber hin­aus erhält er von der NATO Pen­si­ons­zah­lun­gen. In den Streit­jah­ren 2006 bis 2009 be­han­delte das Fi­nanz­amt diese Bezüge als nachträgli­che Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Tätig­keit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

Der Kläger wies dar­auf hin, dass das Ge­halt der zi­vi­len NATO-Be­diens­te­ten "ex­empt from tax", also ohne Steu­ern an­zu­set­zen ge­we­sen sei. Dem­ent­spre­chend seien die Gehälter der zi­vi­len NATO-Be­diens­te­ten als "net-of-tax sala­ries", d.h. als Net­to­gehälter ver­ein­bart wor­den. Aus die­sen Net­to­gehältern hätten die NATO-Be­diens­te­ten ihre Beiträge in das "Pen­sion Scheme" ge­leis­tet. Außer­dem habe das Fi­nanz­amt für die Ver­an­la­gungs­zeiträume 2004 und 2005 die Ver­sor­gungs­bezüge noch als sons­tige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG, d.h. als Leib­rente, be­han­delt.

Die Fi­nanz­behörde blieb da­bei, dass die Ru­he­ge­halts­zah­lun­gen des Klägers sol­che i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG seien. Nach dem Prin­zip der Ab­schnitts­be­steue­rung könne bei Dau­er­sach­ver­hal­ten die Rechts­lage er­neut geprüft wer­den.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ru­he­ge­halts­zah­lun­gen sei­tens der NATO an den Kläger sind in vol­ler Höhe Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Tätig­keit i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Zu den Einkünf­ten nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören Ru­he­gel­der und an­dere Bezüge und Vor­teile aus früheren Dienst­leis­tun­gen. Die Ein­nah­men müssen durch das Ar­beits­verhält­nis ver­an­lasst sein. Dies ist der Fall, wenn der Ar­beit­neh­mer die Bezüge als Ge­gen­leis­tung dafür erhält, dass er seine Ar­beits­kraft zur Verfügung ge­stellt hat. Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG fließen aus einem früheren Dienst­verhält­nis, d.h. aus eben die­sem Rechts­grund zu, wenn der Ar­beit­neh­mer sie ohne recht­lich ins Ge­wicht fal­len­den Ei­gen­bei­trag erhält. Dem­ge­genüber sind Leib­ren­ten i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG wie­der­keh­rende Bezüge, be­ste­hend aus einem Er­trags­an­teil und aus der Aus- bzw. Rück­zah­lung ei­ge­nen Vermögens des Steu­er­pflich­ti­gen.

Der Kläger hat zur Er­lan­gung sei­ner späte­ren Ru­he­ge­halts­bezüge kein ei­ge­nes Vermögen ein­ge­setzt, da ihm die von sei­nem Ar­beits­lohn ein­be­hal­tene "staff mem­bers contri­bu­tion" zu den Ver­sor­gungs­aus­ga­ben der NATO nicht als Ar­beits­lohn zu­ge­flos­sen war. Der Bei­trag des Klägers zum Pen­sion Scheme stand die­sem zu kei­nem Zeit­punkt zur Verfügung. Der Bei­trag wurde viel­mehr ein­ver­nehm­lich vom ver­ein­bar­ten Ge­halt des Klägers von der NATO ein­be­hal­ten. Ein geld­wer­ter Vor­teil ist dem Kläger hier­durch  nicht zu­ge­flos­sen. Der Kläger er­langte durch den Ein­be­halt ei­nes Tei­les sei­nes Ge­hal­tes le­dig­lich die Zu­sage der NATO, dass er nach dem gel­ten­den Pen­sion Scheme von der NATO Ru­he­ge­halts­zah­lun­gen er­hal­ten werde. Ein ei­genständi­ger Rechts­an­spruch des Klägers ge­gen einen als Träger der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf­tre­ten­den Drit­ten war da­mit nicht ver­bun­den, da die NATO nicht über eine recht­lich von der Or­ga­ni­sa­tion ge­trennte Ver­sor­gungs­ein­rich­tung verfügt.

Ent­schei­dend war so­mit, dass die Auf­nahme der Beträge in den Haus­halts­plan der NATO we­der eine Gut­schrift zu­guns­ten des Klägers in der Weise be­wirkte, dass er als Be­rech­tig­ter über die­sen Teil des Ar­beits­loh­nes aus ei­ge­nem Recht verfügen konnte, noch lag hierin eine auf dem freien Ent­schluss des Klägers be­ru­hende No­va­tion. Zwar war der Kläger durch die re­du­zierte Aus­zah­lung sei­nes Ge­hal­tes be­las­tet. Dies führte je­doch nicht zum Zu­fluss des ein­be­hal­te­nen Ge­halts­an­tei­les i.S.d. Ein­kom­men­steu­er­rechts. Die Ein­be­hal­tung der "staff mem­bers contri­bu­tion" stellte so­mit eine Ge­haltskürzung durch die NATO dar, nicht je­doch eine Ge­halts­ver­wen­dung durch den Kläger. Die Ru­he­ge­halts­zah­lun­gen der NATO be­ru­hen da­her nicht auf einem Ei­gen­bei­trag des Klägers i.S. zu­ge­flos­se­ner und so­dann ver­wen­de­ter Leis­tun­gen, so­dass sie in den an­ge­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zun­gen zu­tref­fend als nachträgli­che Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG be­han­delt wur­den.

Link­hin­weis:
nach oben