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FG Köln: Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Urteil des FG Köln vom 15.8.2012 - 5 K 189/11

Die Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete beruhen nicht auf einem Eigenbeitrag des Steuerpflichtigen i.S. zugeflossener und sodann verwendeter Leistungen. Sie sind daher als nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG und nicht als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zivi­ler Ange­s­tell­ter des Inter­na­tio­na­len Sta­bes der NATO. Im Ruhe­stand erhält er von der Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Ver­sor­gungs­be­züge. Dar­über hin­aus erhält er von der NATO Pen­si­ons­zah­lun­gen. In den Streit­jah­ren 2006 bis 2009 behan­delte das Finanz­amt diese Bezüge als nach­träg­li­che Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

Der Klä­ger wies dar­auf hin, dass das Gehalt der zivi­len NATO-Bedi­ens­te­ten "exempt from tax", also ohne Steu­ern anzu­set­zen gewe­sen sei. Dem­ent­sp­re­chend seien die Gehäl­ter der zivi­len NATO-Bedi­ens­te­ten als "net-of-tax sala­ries", d.h. als Net­to­ge­häl­ter ver­ein­bart wor­den. Aus die­sen Net­to­ge­häl­tern hät­ten die NATO-Bedi­ens­te­ten ihre Bei­träge in das "Pen­sion Scheme" geleis­tet. Außer­dem habe das Finanz­amt für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2004 und 2005 die Ver­sor­gungs­be­züge noch als sons­tige Ein­künfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG, d.h. als Lei­b­rente, behan­delt.

Die Finanz­be­hörde blieb dabei, dass die Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen des Klä­gers sol­che i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG seien. Nach dem Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung könne bei Dau­er­sach­ver­hal­ten die Rechts­lage erneut geprüft wer­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen sei­tens der NATO an den Klä­ger sind in vol­ler Höhe Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Zu den Ein­künf­ten nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehö­ren Ruhe­gel­der und andere Bezüge und Vor­teile aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen. Die Ein­nah­men müs­sen durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst sein. Dies ist der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer die Bezüge als Gegen­leis­tung dafür erhält, dass er seine Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung ges­tellt hat. Ein­künfte i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG flie­ßen aus einem frühe­ren Dienst­ver­hält­nis, d.h. aus eben die­sem Rechts­grund zu, wenn der Arbeit­neh­mer sie ohne recht­lich ins Gewicht fal­len­den Eigen­bei­trag erhält. Dem­ge­gen­über sind Lei­b­ren­ten i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG wie­der­keh­rende Bezüge, beste­hend aus einem Ertrag­s­an­teil und aus der Aus- bzw. Rück­zah­lung eige­nen Ver­mö­gens des Steu­erpf­lich­ti­gen.

Der Klä­ger hat zur Erlan­gung sei­ner spä­te­ren Ruhe­ge­halts­be­züge kein eige­nes Ver­mö­gen ein­ge­setzt, da ihm die von sei­nem Arbeits­lohn ein­be­hal­tene "staff mem­bers con­tri­bu­tion" zu den Ver­sor­gungs­aus­ga­ben der NATO nicht als Arbeits­lohn zuge­f­los­sen war. Der Bei­trag des Klä­gers zum Pen­sion Scheme stand die­sem zu kei­nem Zeit­punkt zur Ver­fü­gung. Der Bei­trag wurde viel­mehr ein­ver­nehm­lich vom ver­ein­bar­ten Gehalt des Klä­gers von der NATO ein­be­hal­ten. Ein geld­wer­ter Vor­teil ist dem Klä­ger hier­durch  nicht zuge­f­los­sen. Der Klä­ger erlangte durch den Ein­be­halt eines Tei­les sei­nes Gehal­tes ledig­lich die Zusage der NATO, dass er nach dem gel­ten­den Pen­sion Scheme von der NATO Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen erhal­ten werde. Ein eigen­stän­di­ger Rechts­an­spruch des Klä­gers gegen einen als Trä­ger der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf­t­re­ten­den Drit­ten war damit nicht ver­bun­den, da die NATO nicht über eine recht­lich von der Orga­ni­sa­tion get­rennte Ver­sor­gung­s­ein­rich­tung ver­fügt.

Ent­schei­dend war somit, dass die Auf­nahme der Beträge in den Haus­halts­plan der NATO weder eine Gut­schrift zuguns­ten des Klä­gers in der Weise bewirkte, dass er als Berech­tig­ter über die­sen Teil des Arbeits­loh­nes aus eige­nem Recht ver­fü­gen konnte, noch lag hie­rin eine auf dem freien Ent­schluss des Klä­gers beru­hende Nova­tion. Zwar war der Klä­ger durch die redu­zierte Aus­zah­lung sei­nes Gehal­tes belas­tet. Dies führte jedoch nicht zum Zufluss des ein­be­hal­te­nen Gehalt­s­an­tei­les i.S.d. Ein­kom­men­steu­er­rechts. Die Ein­be­hal­tung der "staff mem­bers con­tri­bu­tion" stellte somit eine Gehalts­kür­zung durch die NATO dar, nicht jedoch eine Gehalts­ver­wen­dung durch den Klä­ger. Die Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen der NATO beru­hen daher nicht auf einem Eigen­bei­trag des Klä­gers i.S. zuge­f­los­se­ner und sodann ver­wen­de­ter Leis­tun­gen, sodass sie in den ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zun­gen zutref­fend als nach­träg­li­che Ein­künfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG behan­delt wur­den.

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