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FG Köln: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 - 7 K 244/12

Es werden generell auch Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige nach § 371 AO als Werbungskosten anerkannt, soweit sie auf die Ermittlung der nachzuerklärenden Einkünfte entfallen. Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Frau hatte im Rah­men der gemein­sa­men Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen erklärt. Sie bean­trag­ten die Güns­ti­ger­prü­fung gem. § 32d Abs. 6 EStG. Der Klä­ger bean­tragte außer­dem die Berück­sich­ti­gung von Rechts­an­walts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die Kos­ten waren ihm im Zusam­men­hang mit einer straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2002 bis 2008 ent­stan­den, bei der Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach­er­klärt wur­den. Es war unst­rei­tig, dass die Kos­ten i.H.v. 12.000 € aus­sch­ließ­lich auf die Ermitt­lung der nach­zu­er­klä­ren­den Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen ent­fie­len. Die ent­sp­re­chen­den Rech­nun­gen wur­den im Jahr 2010 in vol­lem Umfang beg­li­chen.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Rechts­an­walts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten nicht. Es berief sich dabei auf § 20 Abs. 9 S. 1 EStG, wonach neben dem Spa­rer-Pausch­be­trag der Abzug tat­säch­lich ent­stan­de­ner Wer­bungs­kos­ten aus­ge­sch­los­sen sei. Uner­heb­lich sei inso­weit, dass die Kos­ten Kapi­ta­l­er­träge beträ­fen, die in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 2002 bis 2008 zuge­f­los­sen seien. Wer­bungs­kos­ten seien näm­lich in dem Jahr abzu­set­zen, in dem sie geleis­tet wor­den seien. Wür­den Aus­ga­ben in 2009 oder spä­ter geleis­tet, fie­len diese auch dann unter das Abzugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG, wenn sie mit Kapi­ta­l­er­trä­gen der Vor­jahre zusam­men­hin­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die vom Klä­ger in 2010 ver­aus­gab­ten Rechts­an­walts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. 12.000 € nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen berück­sich­tigt. Die Kos­ten waren zusätz­lich zu dem Spa­rer-Pausch­be­trag für Ehe­gat­ten abzugs­fähig.

Gem. § 9 S. 1 EStG setzt ein Abzug von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten zur Erwer­bung, Siche­rung oder Erhal­tung der Kapi­ta­l­er­träge auf­ge­wen­det hat. Dies ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dann gege­ben, wenn die Auf­wen­dun­gen für Steu­er­be­ra­tung durch die Ermitt­lung der Kapi­ta­l­ein­künfte ver­an­lasst sind und nicht Ent­gelt für die Erstel­lung einer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung dar­s­tel­len. Die Ermitt­lung der Ein­künfte umfasst dabei vor allem die Kos­ten der Buch­füh­rungs­ar­bei­ten und der Über­wa­chung der Buch­füh­rung, die Ermitt­lung von Aus­ga­ben oder Ein­nah­men, die Anfer­ti­gung von Zusam­men­stel­lun­gen, die Auf­stel­lung von Bilan­zen oder von Ein­nah­me­über­schuss­rech­nun­gen, die Beant­wor­tung der sich dabei erge­ben­den Steu­er­fra­gen und die Kos­ten der Bera­tung. Das Über­tra­gen der Ergeb­nisse aus der jewei­li­gen Ein­kunft­s­er­mitt­lung in die ent­sp­re­chen­den Steu­er­for­mu­lare gehört dage­gen nicht zur Ein­kunft­s­er­mitt­lung.

In die­sem Rah­men wer­den gene­rell auch Kos­ten für die Erstat­tung einer Selb­st­an­zeige nach § 371 AO als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt, soweit sie auf die Ermitt­lung der nach­zu­er­klä­ren­den Ein­künfte ent­fal­len. Bera­tungs­kos­ten für die Gel­tend­ma­chung und die Durch­set­zung der straf­be­f­rei­en­den Wir­kung der Selb­st­an­zeige ste­hen dage­gen wie Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Besteue­rungs­ver­fah­ren und kön­nen daher nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Unter Anwen­dung die­ser Grund­sätze stell­ten die Rechts­an­walts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. 12.000 € Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen dar.

Die Abzugs­be­schrän­kung des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG kam hin­sicht­lich der Rechts­an­walts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten nicht zur Anwen­dung. § 2 Abs. 2 S. 2 EStG sieht zwar vor, dass bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen § 20 Abs. 9 EStG an die Stelle der §§ 8 bis 9a EStG tritt. Diese Rege­lung ging im Streit­fall aller­dings inso­weit ins Leere, als es um die Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten ging, die Kapi­ta­l­er­träge betra­fen, die vor dem 1.1.2009 zuge­f­los­sen waren. Dass die gel­tend gemach­ten Bera­tungs­kos­ten i.H.v. 12.000 € aus­sch­ließ­lich Kapi­ta­l­er­träge betra­fen, die dem Klä­ger bis zum 31.12.2008 zuge­f­los­sen waren und diese Kapi­ta­l­er­träge mitt­ler­weile in den jewei­li­gen Jah­ren auch zutref­fend der Besteue­rung unter­wor­fen wur­den, war unst­rei­tig. Eine Anwen­dung des Abzugs­be­schrän­kung nach § 20 Abs. 9 EStG auf Wer­bungs­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit Kapi­ta­l­ein­künf­ten ste­hen, die den Steu­erpf­lich­ti­gen bis zum 1.1.2009 zuge­f­los­sen sind, kam nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Rege­lung in § 52a Abs. 10 S. 10 EStG nicht in Betracht.

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