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FG Köln: Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

Urteil des FG Köln vom 18.4.2012 - 13 K 1075/08

Der Ge­winn ei­ner ge­meinnützi­gen Kar­ne­vals­ge­sell­schaft aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den un­ter­liegt der Körper­schaft­steuer. Dem Ver­kauf der Or­den fehlt die mit der - un­ent­gelt­li­chen - Ver­lei­hung ver­bun­dene Aus­zeich­nung, so dass Ver­kauf und Ver­lei­hung der Or­den nicht als ein­heit­li­cher "Ge­samt­kom­plex Kar­ne­vals­or­den" be­han­delt wer­den können.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob Einkünfte der Kläge­rin aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den körper­schaft­steu­er­pflich­tig sind. Die kla­gende Kar­ne­vals­ge­sell­schaft ist eine als ge­meinnützig an­er­kannte GmbH. Ihr sat­zungsmäßiger Zweck ist laut Ge­sell­schafts­ver­trag die Förde­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums ein­schließlich des Kar­ne­vals.

In der Kar­ne­vals­ses­sion ver­gibt die Kläge­rin alljähr­lich be­son­ders ge­stal­tete Kar­ne­vals­or­den, die zu den Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen ge­tra­gen wer­den. Die Ab­gabe der Kar­ne­vals­or­den er­folgt teil­weise un­ent­gelt­lich, z.B. an Ver­eins­mit­glie­der, die sich um den Ver­ein be­son­ders ver­dient ge­macht ha­ben oder an Persönlich­kei­ten aus Wirt­schaft, Po­li­tik und Ge­sell­schaft, aber teil­weise auch ge­gen Ent­gelt.

Die Kläge­rin be­han­delte den Ge­winn aus dem Ver­kauf der Kar­ne­vals­or­den als körper­schaft­steu­er­frei. Das Fi­nanz­amt ver­trat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Ver­kauf der Or­den um einen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb han­dele, der Ge­winn sei körper­schaft­steu­er­pflich­tig. Ent­spre­chend setzte es Körper­schaft­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die in den Streit­jah­ren er­ziel­ten, der Höhe nach un­strei­ti­gen Einkünfte der Kläge­rin aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den zu­tref­fend der Körper­schaft­steuer un­ter­wor­fen.

Eine Körper­schaft ist von der Körper­schaft­steuer be­freit, wenn sie nach ih­rer Sat­zung und ih­rer tatsäch­li­chen Ge­schäftsführung aus­schließlich und un­mit­tel­bar ge­meinnützi­gen, mildtäti­gen oder kirch­li­chen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO). Diese persönli­che Steu­er­be­frei­ung ist al­ler­dings sach­lich aus­ge­schlos­sen, so­weit ein wirt­schaft­li­cher Ge­schäfts­be­trieb (§ 14 AO) un­ter­hal­ten wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG).

In die­sem Fall ver­liert die Körper­schaft die Steu­er­vergüns­ti­gung für die dem Ge­schäfts­be­trieb zu­zu­ord­nen­den Einkünfte, so­weit der wirt­schaft­li­che Ge­schäfts­be­trieb kein Zweck­be­trieb (§§ 64 Abs. 1 AO, 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu ei­ner par­ti­el­len Steu­er­pflicht hin­sicht­lich der Einkünfte aus dem wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb.

Vor­lie­gend ist der Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den von der un­ent­gelt­li­chen Ab­gabe der Or­den zu un­ter­schei­den und stellt einen sog. wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb dar. Dem Ver­kauf der Or­den fehlt die mit der Ver­lei­hung ver­bun­dene Aus­zeich­nung, so dass Ver­kauf und Ver­lei­hung der Or­den nicht als ein­heit­li­cher "Ge­samt­kom­plex Kar­ne­vals­or­den" be­han­delt wer­den können. Der Or­dens­ver­kauf stellt auch kei­nen steu­er­freien Zweck­be­trieb dar, da die Förde­rung des Kar­ne­vals (Sat­zungs­zweck) ge­rade durch die un­ent­gelt­li­che Ver­lei­hung der Or­den er­reicht wird.

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