deen
Nexia Ebner Stolz

FG Köln: Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

Urteil des FG Köln vom 18.4.2012 - 13 K 1075/08

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dem Verkauf der Orden fehlt die mit der - unentgeltlichen - Verleihung verbundene Auszeichnung, so dass Verkauf und Verleihung der Orden nicht als einheitlicher "Gesamtkomplex Karnevalsorden" behandelt werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Ein­künfte der Klä­ge­rin aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig sind. Die kla­gende Kar­ne­vals­ge­sell­schaft ist eine als gemein­nüt­zig aner­kannte GmbH. Ihr sat­zungs­mä­ß­i­ger Zweck ist laut Gesell­schafts­ver­trag die För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums ein­sch­ließ­lich des Kar­ne­vals.

In der Kar­ne­vals­ses­sion ver­gibt die Klä­ge­rin all­jähr­lich beson­ders gestal­tete Kar­ne­vals­or­den, die zu den Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen getra­gen wer­den. Die Abgabe der Kar­ne­vals­or­den erfolgt teil­weise unent­gelt­lich, z.B. an Ver­eins­mit­g­lie­der, die sich um den Ver­ein beson­ders ver­di­ent gemacht haben oder an Per­sön­lich­kei­ten aus Wirt­schaft, Poli­tik und Gesell­schaft, aber teil­weise auch gegen Ent­gelt.

Die Klä­ge­rin behan­delte den Gewinn aus dem Ver­kauf der Kar­ne­vals­or­den als kör­per­schaft­steu­er­f­rei. Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Ver­kauf der Orden um einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb han­dele, der Gewinn sei kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig. Ent­sp­re­chend setzte es Kör­per­schaft­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die in den Streit­jah­ren erziel­ten, der Höhe nach unst­rei­ti­gen Ein­künfte der Klä­ge­rin aus dem Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den zutref­fend der Kör­per­schaft­steuer unter­wor­fen.

Eine Kör­per­schaft ist von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit, wenn sie nach ihrer Sat­zung und ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dient (§§ 51 bis 68 AO). Diese per­sön­li­che Steu­er­be­f­rei­ung ist aller­dings sach­lich aus­ge­sch­los­sen, soweit ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) unter­hal­ten wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG).

In die­sem Fall ver­liert die Kör­per­schaft die Steu­er­ver­güns­ti­gung für die dem Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen­den Ein­künfte, soweit der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb kein Zweck­be­trieb (§§ 64 Abs. 1 AO, 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer par­ti­el­len Steu­erpf­licht hin­sicht­lich der Ein­künfte aus dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb.

Vor­lie­gend ist der Ver­kauf von Kar­ne­vals­or­den von der unent­gelt­li­chen Abgabe der Orden zu unter­schei­den und stellt einen sog. wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb dar. Dem Ver­kauf der Orden fehlt die mit der Ver­lei­hung ver­bun­dene Aus­zeich­nung, so dass Ver­kauf und Ver­lei­hung der Orden nicht als ein­heit­li­cher "Gesamt­kom­plex Kar­ne­vals­or­den" behan­delt wer­den kön­nen. Der Ordens­ver­kauf stellt auch kei­nen steu­er­f­reien Zweck­be­trieb dar, da die För­de­rung des Kar­ne­vals (Sat­zungs­zweck) gerade durch die unent­gelt­li­che Ver­lei­hung der Orden erreicht wird.

Link­hin­weis:

nach oben