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FG Köln: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind keine Versorgungsbezüge

Urteil des FG Köln vom 22.5.2013 - 7 K 3185/12

Fahrvergünstigungen durch die Deutsche Bahn AG für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) stellen keine Versorgungsbezüge dar, sondern gehören als Vorteile aus früheren Dienstleistungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Infolgedessen ist ein Arbeitnehmerpauschbetrag gem. § 9a S. 1 Nr. 1a EStG sowie ein Anspruch auf einen Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr 2011 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Beide erziel­ten im Streit­jahr als Ruhe­stands­beamte des BEV Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Form von Ver­sor­gungs­be­zü­gen. Außer­dem erhiel­ten die Klä­ger im Streit­jahr auf Ver­an­las­sung des BEV geld­werte Vor­teile in Form von Fahr­ver­güns­ti­gun­gen durch die Deut­sche Bahn AG. Auf diese frei­wil­lig geleis­te­ten Ver­güns­ti­gun­gen, die die Klä­ger in den Vor­jah­ren und bereits vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand wäh­rend ihrer akti­ven Dienst­zeit erhal­ten hat­ten, bestand kein Rechts­an­spruch.

Das Finanz­amt behan­delte die geld­wer­ten Vor­teile aus den Fahr­ver­güns­ti­gun­gen als Ver­sor­gungs­be­züge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die geld­wer­ten Vor­teile in Form der den Klä­gern gewähr­ten Fahrt­ver­güns­ti­gun­gen zu Unrecht als Ver­sor­gungs­be­züge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG behan­delt und den Klä­gern damit zu Unrecht den Abzug eines Arbeit­neh­mer­pausch­be­trags nach § 9a S. 1 Nr. 1a EStG sowie dem Klä­ger den Abzug eines Alter­s­ent­las­tungs­be­trags nach § 24a EStG ver­wehrt.

Die Fahrt­ver­güns­ti­gun­gen stell­ten keine Ver­sor­gungs­be­züge i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 EStG dar. Es lagen weder die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1a, b EStG noch die des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG vor. Der Gesetz­ge­ber hat in § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1a, b EStG aus­drück­lich bestimmt, was im Ein­zel­nen als Ver­sor­gungs­be­zug anzu­se­hen ist. Somit fehlte es bereits an einer beam­ten­recht­li­chen bzw. ent­sp­re­chen­den gesetz­li­chen Grund­lage für die Gewäh­rung der Fahrt­ver­güns­ti­gun­gen. Denn mit der Auf­he­bung des § 6 Abs. 4 EVO (Eisen­bahn-Ver­kehrs­ord­nung) zum 1.1.1994 war die gesetz­li­che Grund­lage für eine unent­gelt­li­che oder tei­l­ent­gelt­li­che Gewäh­rung von Fahrt­ver­güns­ti­gun­gen ent­fal­len. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG kam nicht zur Anwen­dung, da er sich alleine auf Bezüge aus der pri­va­ten Wirt­schaft bezieht, bei denen die Ver­sor­gungs­leis­tung auf­grund einer ent­sp­re­chen­den Verpf­lich­tung in einem Anstel­lungs­ver­trag erbracht wird. Dies war bei den Klä­gern nicht der Fall, da sie im öff­ent­li­chen Dienst stan­den.

Infol­ge­des­sen gehör­ten die geld­wer­ten Vor­teile in Form der Fahrt­ver­güns­ti­gun­gen als Vor­teile aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Denn zum Arbeits­lohn zäh­len nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert beste­hen und die dem Arbeit­neh­mer auf­grund eines frühe­ren Dienst­ver­hält­nis­ses gewährt wer­den. Zwi­schen den Betei­lig­ten war nicht strei­tig, dass die Fahrt­ver­güns­ti­gun­gen dem Grunde nach jeweils geld­werte Vor­teile für die Klä­ger dar­s­tell­ten und dass die Klä­ger diese Vor­teile auf­grund ihrer frühe­ren Beschäf­ti­gung beim BEV erhiel­ten.

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