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FG Köln: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind keine Versorgungsbezüge

Urteil des FG Köln vom 22.5.2013 - 7 K 3185/12

Fahr­vergüns­ti­gun­gen durch die Deut­sche Bahn AG für Ru­he­stands­be­amte des Bun­desei­sen­bahn­vermögens (BEV) stel­len keine Ver­sor­gungs­bezüge dar, son­dern gehören als Vor­teile aus früheren Dienst­leis­tun­gen zu den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit. In­fol­ge­des­sen ist ein Ar­beit­neh­mer­pausch­be­trag gem. § 9a S. 1 Nr. 1a EStG so­wie ein An­spruch auf einen Al­ter­sent­las­tungs­be­trag nach § 24a EStG zu berück­sich­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­te­ten Kläger wur­den im Streit­jahr 2011 zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Beide er­ziel­ten im Streit­jahr als Ru­he­stands­be­amte des BEV Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit in Form von Ver­sor­gungs­bezügen. Außer­dem er­hiel­ten die Kläger im Streit­jahr auf Ver­an­las­sung des BEV geld­werte Vor­teile in Form von Fahr­vergüns­ti­gun­gen durch die Deut­sche Bahn AG. Auf diese frei­wil­lig ge­leis­te­ten Vergüns­ti­gun­gen, die die Kläger in den Vor­jah­ren und be­reits vor dem Ein­tritt in den Ru­he­stand während ih­rer ak­ti­ven Dienst­zeit er­hal­ten hat­ten, be­stand kein Rechts­an­spruch.

Das Fi­nanz­amt be­han­delte die geld­wer­ten Vor­teile aus den Fahr­vergüns­ti­gun­gen als Ver­sor­gungs­bezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Al­ler­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte die geld­wer­ten Vor­teile in Form der den Klägern gewähr­ten Fahrt­vergüns­ti­gun­gen zu Un­recht als Ver­sor­gungs­bezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG be­han­delt und den Klägern da­mit zu Un­recht den Ab­zug ei­nes Ar­beit­neh­mer­pausch­be­trags nach § 9a S. 1 Nr. 1a EStG so­wie dem Kläger den Ab­zug ei­nes Al­ter­sent­las­tungs­be­trags nach § 24a EStG ver­wehrt.

Die Fahrt­vergüns­ti­gun­gen stell­ten keine Ver­sor­gungs­bezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 EStG dar. Es la­gen we­der die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1a, b EStG noch die des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG vor. Der Ge­setz­ge­ber hat in § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1a, b EStG ausdrück­lich be­stimmt, was im Ein­zel­nen als Ver­sor­gungs­be­zug an­zu­se­hen ist. So­mit fehlte es be­reits an ei­ner be­am­ten­recht­li­chen bzw. ent­spre­chen­den ge­setz­li­chen Grund­lage für die Gewährung der Fahrt­vergüns­ti­gun­gen. Denn mit der Auf­he­bung des § 6 Abs. 4 EVO (Ei­sen­bahn-Ver­kehrs­ord­nung) zum 1.1.1994 war die ge­setz­li­che Grund­lage für eine un­ent­gelt­li­che oder teil­ent­gelt­li­che Gewährung von Fahrt­vergüns­ti­gun­gen ent­fal­len. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG kam nicht zur An­wen­dung, da er sich al­leine auf Bezüge aus der pri­va­ten Wirt­schaft be­zieht, bei de­nen die Ver­sor­gungs­leis­tung auf­grund ei­ner ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung in einem An­stel­lungs­ver­trag er­bracht wird. Dies war bei den Klägern nicht der Fall, da sie im öff­ent­li­chen Dienst stan­den.

In­fol­ge­des­sen gehörten die geld­wer­ten Vor­teile in Form der Fahrt­vergüns­ti­gun­gen als Vor­teile aus früheren Dienst­leis­tun­gen zu den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Denn zum Ar­beits­lohn zählen nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert be­ste­hen und die dem Ar­beit­neh­mer auf­grund ei­nes früheren Dienst­verhält­nis­ses gewährt wer­den. Zwi­schen den Be­tei­lig­ten war nicht strei­tig, dass die Fahrt­vergüns­ti­gun­gen dem Grunde nach je­weils geld­werte Vor­teile für die Kläger dar­stell­ten und dass die Kläger diese Vor­teile auf­grund ih­rer früheren Be­schäfti­gung beim BEV er­hiel­ten.

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