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FG Köln: EuGH-Vorlage zur Frage der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden

Beschluss des FG Köln vom 6. September 2011 - 13 K 482/07

Nach der bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Geset­zes­lage kam die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steuer nicht in Betracht, wenn die aus­län­di­schen Divi­den­den­zah­lun­gen im Inland steu­er­f­rei waren (§ 36 Absatz 2 Num­mer 3 f EStG).

Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Köln (FG Köln) hat nun­mehr mit Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2011 (13 K 482/07) dem EuGH in Lux­em­burg meh­rere Fra­gen zur mög­li­chen Euro­pa­rechts­wid­rig­keit die­ses Anrech­nungs­aus­schlus­ses vor­ge­legt.

Das Ver­fah­ren betrifft eine Hol­ding­ge­sell­schaft mit Geschäfts­lei­tung in Deut­sch­land, die an zahl­rei­chen Gesell­schaf­ten in Europa und Kanada betei­ligt ist. Sie begehrt unter ande­rem die Anrech­nung fran­zö­si­scher, nor­we­gi­scher und kana­di­scher Kör­per­schaft­steuer.

Der 13. Senat wirft in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss die Frage auf, ob die ein­schlä­g­i­gen Anrech­nungs­re­ge­lun­gen euro­pa­rechts­kon­form seien, obwohl der Anrech­nungs­aus­schluss bei Ver­lus­ten der deut­schen Mut­ter­ge­sell­schaft zu Liqui­di­täts­nach­tei­len führe. Da mit Kanada auch ein sog. Dritt­staat betrof­fen ist, befragt der Senat den EuGH auch zu dem in vie­len Ver­fah­ren ums­trit­te­nen Ver­hält­nis von Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit bei Beherr­schungs­be­tei­li­gun­gen.  

Das Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen ist beim EuGH unter dem Akten­zei­chen C-47/12 anhän­gig.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 01.03.2012 

 



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