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FG Köln: Die zunächst beabsichtigte Eigennutzung einer Wohnung ist ohne Belang bei tatsächlicher Fremdvermietung

Urteil des FG Köln vom 14.11.2012 - 4 V 2408/12

Für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an, in dem zum ersten Mal Einkünfte (hier aus Vermietung und Verpachtung) erzielt werden können. Eine vorher geäußerte gegenteilige Absicht (hier: Eigennutzung) ist jedenfalls dann unschädlich, wenn durch diese die spätere Erzielung von Einkünften nicht erschwert wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin erzielte Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung eines Hau­ses. Ab 2007 wur­den umfang­rei­che Umbau­ar­bei­ten getä­tigt. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 sie an, es sei beab­sich­tigt, zwei Woh­nun­gen im vier­ten Ober­ge­schoss und im Dach­ge­schoss nach der Fer­tig­stel­lung zu eige­nen Wohn­zwe­cken (Pent­hou­se­woh­nung) zu nut­zen. Auch in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 teilte die Antrag­s­tel­le­rin die Wer­bungs­kos­ten zu dem Gebäude unter Berück­sich­ti­gung einer spä­te­ren Nut­zung zweier Woh­nun­gen zu eige­nen Wohn­zwe­cken auf.

Die Ein­kom­men­steuer 2008 wurde unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung fest­ge­setzt. Im Mai 2010 teilte die Antrag­s­tel­le­rin mit, sie sei nicht wie geplant in die Pent­hou­se­woh­nung ein­ge­zo­gen. Die Woh­nung würde ver­mie­tet. Sie bean­tragte die Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2007 und 2008 nach § 164 Abs. 2 AO. Die­sem Antrag ent­sprach das Finanz­amt zunächst wei­ter­hin unter Vor­be­halt, änderte die Steu­er­fest­set­zung 2008 aller­dings im März 2011 erneut und hob den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf. Bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus der Ver­mie­tung des Hau­ses kürzte die Behörde die Wer­bungs­kos­ten um den auf die bei­den Woh­nun­gen ent­fal­len­den Anteil, da die Absicht zur Selbst­nut­zung der Woh­nun­gen erst in 2010 auf­ge­ge­ben wor­den sei.

Das FG setzte die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steue­rän­de­rungs­be­scheids 2008 der­ge­stalt aus, als das Finanz­amt die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten nicht in vol­lem Umfang aner­kannt hatte. Aller­dings wurde die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Finanz­amt den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für das maß­geb­li­che Haus inso­weit ver­sagt, als die Wer­bungs­kos­ten auf die Pent­hou­se­woh­nung ent­fie­len.

Zwar trifft es zu, dass Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men sind. Sie set­zen somit die Absicht vor­aus, steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men zu erzie­len. An die­ser Absicht zur Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men könn­ten jedoch hier Zwei­fel beste­hen, weil die Antrag­s­tel­le­rin zunächst erklärt hatte, sie wolle die Woh­nung selbst nut­zen. Aller­dings weist der Fall die Beson­der­heit auf, dass es offen­bar noch wäh­rend der Umbau­phase zu einer Ände­rung der Absicht der Antrag­s­tel­le­rin gekom­men war und dass die Woh­nung unmit­tel­bar nach ihrer Fer­tig­stel­lung auch tat­säch­lich ver­mie­tet wurde.

In einem sol­chen Fall ist es unschäd­lich, dass die Antrag­s­tel­le­rin bei Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 für die Pent­hou­se­woh­nung keine Wer­bungs­kos­ten erklärt und damit kon­k­lu­dent gegen­über dem Finanz­amt ange­ge­ben hatte, sie wollte die Woh­nung selbst nut­zen. Sch­ließ­lich war diese Nut­zungs­ab­sicht noch nicht end­gül­tig son­dern ledig­lich vor­läu­fig. Die vor­läu­fige Absicht, die Woh­nung selbst zu nut­zen, wurde von der Antrag­s­tel­le­rin recht­zei­tig, näm­lich vor Fer­tig­stel­lung der Woh­nung, auf­ge­ge­ben. Dies genügt, um einen vol­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Pent­hou­se­woh­nung zu recht­fer­ti­gen. Denn für das Vor­lie­gen der Ein­kunft­s­er­zie­lungs­ab­sicht kommt es ent­schei­dend auf den Zeit­punkt an, in dem zum ers­ten Mal Ein­künfte erzielt wer­den kön­nen. Eine vor­her geäu­ßerte gegen­tei­lige Absicht ist jeden­falls dann unschäd­lich, wenn durch diese die spä­tere Erzie­lung von Ein­künf­ten nicht erschwert wird. Und dies traf im Streit­fall zu.

Für diese Beur­tei­lung spricht die umge­kehrte Sach­ver­halts­ge­stal­tung. Denn baut ein Steu­erpf­lich­ti­ger eine Woh­nung um und nutzt diese nach dem Umbau selbst, gewäh­ren die Finanz­be­hör­den kei­nen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug, auch wenn er in sei­nen zwi­schen­zeit­lich abge­ge­be­nen Steue­r­er­klär­un­gen Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht und ange­ge­ben hat, er habe die Woh­nung nach Fer­tig­stel­lung ver­mie­ten wol­len. Die­sem Steu­erpf­lich­ti­gen gegen­über würde die Finanz­be­hörde ein­wen­den, er hätte die Absicht der Fremd­ver­mie­tung ent­we­der nie gehabt oder zumin­dest noch nicht end­gül­tig gefasst. Begrün­det würde dies damit, dass die spä­tere tat­säch­li­che Eigen­nut­zung ein Indiz dafür sei, dass der Steu­erpf­lich­tige von Anfang an vor­ge­habt habe, die Woh­nung selbst zu nut­zen. Es besteht inso­fern kein Anlass beide Sach­ver­halte unter­schied­lich zu behan­deln.

Die Beschwerde war wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuzu­las­sen. Denn es ist über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, ob der Senat es zu Recht als unmaß­geb­lich ange­se­hen hat, dass die Antrag­s­tel­le­rin zunächst die von ihr spä­ter ver­mie­tete Woh­nung selbst nut­zen wollte.

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