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FG Hamburg zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Umwandlungssteuergesetz 1995

Beschluss des FG Hamburg vom 26.1.2012 - 2 K 224/10

Das Finanz­ge­richt (FG) Ham­burg hat mit Beschluss vom 26.1.2012 den EuGH zur Klär­ung uni­ons­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, die die Besteue­rung stil­ler Reser­ven (sog. Ent­s­tri­ckungs­be­steue­rung) im Zusam­men­hang mit einem gesell­schafts­recht­li­chen Umwand­lungs­vor­gang betref­fen.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren waren zwei in Öst­er­reich ansäs­sige Gesell­schaf­ten zunächst als Kom­man­di­tis­ten an einer deut­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) betei­ligt, Kom­p­le­men­tärin war eine inlän­di­sche GmbH. In diese GmbH brach­ten die öst­er­rei­chi­schen Gesell­schaf­ten im Wege der Sach­ein­lage ihre Anteile an der KG ein und erhiel­ten hier­für Anteile an der GmbH, die KG war damit auf­ge­löst. Nach der im Streit­jahr 2000 gel­ten­den Rechts­lage (§ 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995) durfte die auf­neh­mende GmbH das ein­ge­brachte Betriebs­ver­mö­gen nicht mit dem Buch­wert fort­füh­ren, son­dern musste den sog. Teil­wert anset­zen, weil das Besteue­rungs­recht im Falle der Ver­äu­ße­rung der neu erwor­be­nen GmbH-Anteile durch die Ein­brin­gen­den wegen deren Ansäs­sig­keit in Öst­er­reich nach dem zwi­schen Deut­sch­land und Öst­er­reich beste­hen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Öst­er­reich gebührt. Durch den Teil­wert­an­satz, der für die Ein­brin­gen­den bin­dend ist, wer­den die in dem ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gen ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven auf­ge­deckt, für die ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ten ent­steht ein ent­sp­re­chen­der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Wären die ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ten dage­gen in Deut­sch­land ansäs­sig gewe­sen, hät­ten die stil­len Reser­ven durch die dann mög­li­che Buch­wert­fort­füh­rung nicht auf­ge­deckt wer­den müs­sen, eine Besteue­rung wäre erst im Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Rea­li­sie­rung der stil­len Reser­ven - Ver­äu­ße­rung der GmbH-Anteile - erfolgt.

Der vor­le­gende 2. Senat hat Zwei­fel, ob die Rege­lung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­ein­bar ist. Der Klär­ung durch den EuGH bedarf u.a. auch die Frage, ob eine etwaige Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit gerecht­fer­tigt sein könnte, etwa durch eine gerechte Auf­tei­lung des Besteue­rungs­sub­st­rats zwi­schen den ein­zel­nen Mit­g­lieds­staa­ten, und ob nicht jeden­falls die Sofort­be­steue­rung unver­hält­nis­mä­ßig ist. Des Wei­te­ren ist ggf. zu klä­ren, ob eine im UmwStG 1995 vor­ge­se­hene - antrags­ab­hän­gige - Stun­dungs­re­ge­lung für die Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in fünf jähr­li­chen Teil­be­trä­gen aus­rei­chend ist, um die Nach­teile der Wer­t­auf­de­ckung aus uni­ons­recht­li­cher Sicht auf­zu­wie­gen.Auch wenn das Aus­gangs­ver­fah­ren mit § 20 UmwStG 1995 aus­ge­lau­fe­nes Recht zum Gegen­stand hat, dürf­ten die Vor­la­ge­fra­gen auch für die aktu­elle Rechts­lage von erheb­li­cher Bedeu­tung sein, weil die sog. Ent­s­tri­ckungs­be­steue­rung nach wie vor in der Dis­kus­sion steht und die Fünf­tel-Rege­lung in ver­schie­de­nen vom Gesetz­ge­ber als „euro­päi­siert“ ange­se­he­nen Geset­zen Anwen­dung fin­det (§§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG i.V.m. § 4g Abs. 1 und 2 EStG, §§ 36 Abs. 5, 12 Abs. 1 Satz 1 KStG).

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Ham­burg

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