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FG Hamburg zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Umwandlungssteuergesetz 1995

Beschluss des FG Hamburg vom 26.1.2012 - 2 K 224/10

Das Fi­nanz­ge­richt (FG) Ham­burg hat mit Be­schluss vom 26.1.2012 den EuGH zur Klärung uni­ons­recht­li­cher Fra­gen an­ge­ru­fen, die die Be­steue­rung stil­ler Re­ser­ven (sog. Ent­stri­ckungs­be­steue­rung) im Zu­sam­men­hang mit einem ge­sell­schafts­recht­li­chen Um­wand­lungs­vor­gang be­tref­fen.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren wa­ren zwei in Öster­reich ansässige Ge­sell­schaf­ten zunächst als Kom­man­di­tis­ten an ei­ner deut­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) be­tei­ligt, Kom­ple­mentärin war eine inländi­sche GmbH. In diese GmbH brach­ten die öster­rei­chi­schen Ge­sell­schaf­ten im Wege der Sach­ein­lage ihre An­teile an der KG ein und er­hiel­ten hierfür An­teile an der GmbH, die KG war da­mit auf­gelöst. Nach der im Streit­jahr 2000 gel­ten­den Rechts­lage (§ 20 Abs. 3 und 4 Um­wStG 1995) durfte die auf­neh­mende GmbH das ein­ge­brachte Be­triebs­vermögen nicht mit dem Buch­wert fortführen, son­dern mus­ste den sog. Teil­wert an­set­zen, weil das Be­steue­rungs­recht im Falle der Veräußerung der neu er­wor­be­nen GmbH-An­teile durch die Ein­brin­gen­den we­gen de­ren Ansässig­keit in Öster­reich nach dem zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich be­ste­hen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Öster­reich gebührt. Durch den Teil­wert­an­satz, der für die Ein­brin­gen­den bin­dend ist, wer­den die in dem ein­ge­brach­ten Be­triebs­vermögen ent­hal­te­nen stil­len Re­ser­ven auf­ge­deckt, für die ein­brin­gen­den Ge­sell­schaf­ten ent­steht ein ent­spre­chen­der Veräußerungs­ge­winn. Wären die ein­brin­gen­den Ge­sell­schaf­ten da­ge­gen in Deutsch­land ansässig ge­we­sen, hätten die stil­len Re­ser­ven durch die dann mögli­che Buch­wert­fortführung nicht auf­ge­deckt wer­den müssen, eine Be­steue­rung wäre erst im Zeit­punkt der tatsäch­li­chen Rea­li­sie­rung der stil­len Re­ser­ven - Veräußerung der GmbH-An­teile - er­folgt.

Der vor­le­gende 2. Se­nat hat Zwei­fel, ob die Re­ge­lung des § 20 Abs. 3 und 4 Um­wStG 1995 mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar ist. Der Klärung durch den EuGH be­darf u.a. auch die Frage, ob eine et­waige Be­einträch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ge­recht­fer­tigt sein könnte, etwa durch eine ge­rechte Auf­tei­lung des Be­steue­rungs­sub­strats zwi­schen den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten, und ob nicht je­den­falls die So­fort­be­steue­rung un­verhält­nismäßig ist. Des Wei­te­ren ist ggf. zu klären, ob eine im Um­wStG 1995 vor­ge­se­hene - an­trags­abhängige - Stun­dungs­re­ge­lung für die Be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns in fünf jähr­li­chen Teil­beträgen aus­rei­chend ist, um die Nach­teile der Wert­auf­de­ckung aus uni­ons­recht­li­cher Sicht auf­zu­wie­gen.Auch wenn das Aus­gangs­ver­fah­ren mit § 20 Um­wStG 1995 aus­ge­lau­fe­nes Recht zum Ge­gen­stand hat, dürf­ten die Vor­la­ge­fra­gen auch für die ak­tu­elle Rechts­lage von er­heb­li­cher Be­deu­tung sein, weil die sog. Ent­stri­ckungs­be­steue­rung nach wie vor in der Dis­kus­sion steht und die Fünf­tel-Re­ge­lung in ver­schie­de­nen vom Ge­setz­ge­ber als „eu­ropäisiert“ an­ge­se­he­nen Ge­set­zen An­wen­dung fin­det (§§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG i.V.m. § 4g Abs. 1 und 2 EStG, §§ 36 Abs. 5, 12 Abs. 1 Satz 1 KStG).

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Ham­burg

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