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FG Hamburg zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Entscheidung des FG Hamburg vom 29.2.2012 - 1 K 138/10

Die Vorschriften gem. § 8 Nr. 1a, d u. e GewStG über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten können gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Diese Ansicht vertritt das FG Hamburg, weswegen es nun eine einschlägige Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte die für ihren Tank­s­tel­len­be­trieb wesent­li­chen Wirt­schafts­gü­ter gepach­tet. Die Pacht­zin­sen wur­den im Rah­men der Ein­kom­men- bzw. Kör­per­schaft­steuer als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt und min­der­ten den zu ver­steu­ern­den Gewinn. Bei der Gewer­be­steuer rech­nete das Finanz­amt aller­dings wie­der die Beträge dem Gewinn hinzu, um die Gewer­be­steuer zu berech­nen. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin.

Das FG hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die ab dem Jahr 2008 wesent­lich geän­derte gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen und Mie­ten mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gem. Art. 3 GG ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Die Vor­schrif­ten gem. § 8 Nr. 1a, d u. e GewStG über die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten kön­nen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes ver­sto­ßen.

Im Bereich des Steu­er­rechts for­dert die­ser näm­lich eine gleich­mä­ß­ige Belas­tung aller Steu­erpf­lich­ti­gen nach ihrer finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit. Diese ist wie­derum unter Berück­sich­ti­gung des Eigen­tums­grund­rechts nach Art. 14 GG zu bestim­men. Erwirt­schafte der Gewer­be­t­rei­bende dem­nach mit sei­nem Betrieb einen Ertrag und wird die­ser besteu­ert, ohne Auf­wen­dun­gen - wie etwa hier die Pacht­zin­sen - zu berück­sich­ti­gen, wird das sog. Ist-Leis­tungs­fähig­keit­s­prin­zip ver­letzt.

Solch eine Ver­let­zung kann zwar gerecht­fer­tigt sein oder es kann auch eine Besteue­rung der blo­ßen Soll-Leis­tungs­fähig­keit bzw. des Eigen­tums­be­stan­des mög­lich sein. Jedoch müs­sen in sol­chen Fäl­len ent­sp­re­chende Recht­fer­ti­gungs­gründe vor­lie­gen, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Leis­tungs­fähig­keit­s­prin­zip min­des­tens gleichran­gig sind. Die bis­her ange­nom­me­nen Recht­fer­ti­gungs­gründe (etwa Objekt­steu­er­cha­rak­ter der Gewer­be­steuer, Äqui­va­lenz­prin­zip, Gleich­stel­lung des Fremd­ka­pi­ta­l­ein­sat­zes mit dem Eigen­ka­pi­ta­l­ein­satz) sind unzu­rei­chend. Glei­ches gilt für die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen.

Die 2008 in Kraft get­re­tene Rege­lung, nach der die Gewer­be­steuer selbst keine bei der Gewin­ner­mitt­lung abzieh­bare Betriebs­aus­gabe mehr ist, ist hin­ge­gen trotz ver­fas­sungs­recht­li­cher Zwei­fel anwend­bar.



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