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FG Hamburg zur erweiterten Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Urteil des FG Hamburg vom 14.12.2011 - 2 K 6/11

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde wegen Ver­mö­gens­straf­ta­ten zu einer erheb­li­chen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt. Die aus den Straf­ta­ten erlang­ten Geld­be­träge hatte er in ver­schie­dene sei­ner unter­neh­me­risch täti­gen Gesell­schaf­ten inves­tiert. Das Finanz­amt berück­sich­tigte seine Rechts­an­walts­kos­ten aus dem Straf­pro­zess von mehr als 100.000 € bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten. Hier­ge­gen wen­dete sich der Klä­ger mit sei­ner Klage.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Rechts­an­walt­kos­ten aus dem Straf­pro­zess zu Recht nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten sind als Folge kri­mi­nel­len Ver­hal­tens grund­sätz­lich der pri­vat zu ver­ant­wor­ten­den Unrechts­sphäre zuzu­ord­nen. Sie sind nur aus­nahms­weise als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fähig, wenn die Tat gerade in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit began­gen wurde. Diese Vor­aus­set­zung war vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt. Viel­mehr wollte der Klä­ger mit den Taten sein pri­va­tes Ver­mö­gen ver­meh­ren.

Die Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht wie vom Gesetz ver­langt zwangs­läu­fig sind. Zwar ent­ste­hen die Kos­ten in einem sol­chen Fall als unver­meid­bare Folge des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Straf­ver­fah­rens; bei vor­sätz­lich began­ge­nen Taten sind sie jedoch unmit­tel­bare Kon­se­qu­enz des ver­meid­ba­ren, sozial inad­äqua­ten Ver­hal­tens, das zu der Ver­ur­tei­lung geführt hat. Weil das Straf­ver­fah­ren unaus­weich­li­che Folge der geahn­de­ten Tat ist, sind auch seine Kos­ten so eng mit die­ser Tat ver­bun­den, dass sie nicht als unver­meid­bare Belas­tung ange­se­hen wer­den kön­nen.

Mit die­ser Ent­schei­dung wen­det sich das FG gegen sol­che Über­le­gun­gen, die wegen der Recht­sp­re­chungs­än­de­rung des BFH zu Zivil­pro­zess­kos­ten im Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10) nun auch Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich berück­sich­tigt sehen wol­len.



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