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FG Hamburg: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

FG Hamburg 13.2.2013, 5 K 50/11

Pastoren im Ruhestand, die keine anderen Einnahmen als die Versorgungsbezüge erzielen, können Werbungskostenabzüge auch nicht mit Blick auf das fortbestehende Pfarrerdienstverhältnis geltend machen. Sie stehen im Ergebnis einem emeritierten Professor gleich, für dessen Aufwendungen der BFH einen steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen abgelehnt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist evan­ge­li­scher Pas­tor. Er wurde im Jahr 2006 in den Ruhe­stand ver­setzt. In der Urkunde hieß es, dass er mit Beginn des Ruhe­stan­des unter Auf­rech­t­er­hal­tung sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses auf Lebens­zeit der Pflicht zur Dienst­leis­tung ent­ho­ben sei. Auf­trag und Recht zur öff­ent­li­chen Wort­ver­kün­di­gung und zur Sakra­ments­ver­wal­tung wür­den durch die Zur­ru­he­set­zung aller­dings nicht berührt. Im Streit­jahr 2008 bezog der Klä­ger als Pas­tor im Ruhe­stand Ver­sor­gungs­be­züge.

Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger im Rah­men der erklär­ten Ver­sor­gungs­be­züge/Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 4.871 € gel­tend, u.a. Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer (2.099 €), Rei­se­kos­ten (836 €), im Übri­gen Kos­ten für Bücher, Büro­ma­te­rial und Geschenke. Das Finanz­amt berück­sich­tigte zwar neben einem Ver­sor­gungs­f­rei­be­trag i.H.v. 3.744 € den Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag für Ver­sor­gung­be­züge i.H.v. 102 €, erkannte aber wei­ter­ge­hende Auf­wen­dun­gen mit der Begrün­dung nicht an, dass ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für einen pen­sio­nier­ten Pas­tor nicht in Betracht komme.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den begehr­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu Recht ver­sagt.

Es fehlte an dem erfor­der­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang. Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen des Klä­gers waren nicht durch die Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst. Bei dem Ein­kom­men im Streit­jahr han­delte es sich um Bezüge aus frühe­ren Dienst­leis­tun­gen i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG, um Ver­sor­gungs­be­züge i.S.v. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1a EStG auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten, die beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gleich­ste­hen. Sie stel­len keine Gegen­leis­tung für Tätig­kei­ten nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand dar, son­dern nach­träg­li­ches Ent­gelt für die vor dem Ruhe­stand geleis­tete Arbeit, und begrün­den kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit den hier in Rede ste­hen­den Auf­wen­dun­gen. Dies steht auch im Ein­klang auch mit der Rechts­stel­lung der "Pas­to­ren" in der Ver­ei­nig­ten-Luthe­ri­schen Kir­che Deut­sch­lands, die in dem Kir­chen­ge­setz bzw. Pfar­r­er­ge­setz (PfG) vom 19.10.1995 in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom 15.11.2007 gere­gelt ist.

Der Klä­ger übt seine wei­te­ren Tätig­kei­ten frei­wil­lig in dem Sinne aus, dass er seine Ver­sor­gungs­be­züge auch ohne die Tätig­kei­ten erhält. Der Hin­weis auf die Lehr­verpf­lich­tung bzw. Amtspf­licht in § 109 Abs. 1 S. 2 PfG steht dem nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger steht damit im Ergeb­nis einem eme­ri­tier­ten Pro­fes­sor gleich, für des­sen Auf­wen­dun­gen der BFH einen steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Ver­sor­gungs­be­zü­gen abge­lehnt hat (Urt. v. 5.11.1993, Az.: VI R 24/93). Der Umstand, dass tat­säch­lich erbrachte Leis­tun­gen des eme­ri­tier­ten Pro­fes­sors mit den Bezü­gen als abge­gol­ten betrach­tet wer­den, die er auch ohne die Leis­tung erhal­ten hätte, recht­fer­tige nicht die Beur­tei­lung, dass diese Bezüge die Gegen­leis­tung für die tat­säch­lich erbrachte Leis­tung sind.

Der dage­gen häu­fig ange­führte Ver­g­leich zu dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug eines Beam­ten auf Lebens­zeit im höchs­ten Amt sei­ner Lauf­bahn trägt ebenso wenig wie der - im Grund­satz zutref­fende - Hin­weis dar­auf, dass eine Verpf­lich­tung zur Vor­nahme des Auf­wands oder zu der unmit­tel­bar den Auf­wand ver­ur­sa­chen­den Hand­lung nicht Vor­aus­set­zung für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist und sich der Auf­wand nicht auf die Höhe der Ein­künfte aus­wir­ken muss. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die den Anlass für die Auf­wen­dun­gen bie­tende fort­ge­setzte For­schungs- oder Lehr­tä­tig­keit bzw. seel­sor­ge­ri­sche Tätig­keit in der Zeit des Ruhe­stands keine Ein­kunfts­qu­elle mehr dar­s­tellt, da die Bezüge ohne Rück­sicht auf die fort­ge­setzte Tätig­keit, d.h. auch ohne die fort­ge­setzte Tätig­keit geleis­tet wer­den. Es fehlt der für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug maß­geb­li­che wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit einer der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­den Tätig­keit, die eine Ein­kunfts­qu­elle dar­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich auf dem Jus­tiz­por­tal Ham­burg.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Doku­ment).
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