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FG Hamburg: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

FG Hamburg 13.2.2013, 5 K 50/11

Pas­to­ren im Ru­he­stand, die keine an­de­ren Ein­nah­men als die Ver­sor­gungs­bezüge er­zie­len, können Wer­bungs­kos­ten­abzüge auch nicht mit Blick auf das fort­be­ste­hende Pfar­rer­dienst­verhält­nis gel­tend ma­chen. Sie ste­hen im Er­geb­nis einem eme­ri­tier­ten Pro­fes­sor gleich, für des­sen Auf­wen­dun­gen der BFH einen steu­er­recht­lich an­zu­er­ken­nen­den wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang mit den Ver­sor­gungs­bezügen ab­ge­lehnt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist evan­ge­li­scher Pas­tor. Er wurde im Jahr 2006 in den Ru­he­stand ver­setzt. In der Ur­kunde hieß es, dass er mit Be­ginn des Ru­he­stan­des un­ter Auf­recht­er­hal­tung sei­nes Dienst­verhält­nis­ses auf Le­bens­zeit der Pflicht zur Dienst­leis­tung ent­ho­ben sei. Auf­trag und Recht zur öff­ent­li­chen Wort­verkündi­gung und zur Sa­kra­ments­ver­wal­tung würden durch die Zur­ru­he­set­zung al­ler­dings nicht berührt. Im Streit­jahr 2008 be­zog der Kläger als Pas­tor im Ru­he­stand Ver­sor­gungs­bezüge.

Mit sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung machte der Kläger im Rah­men der erklärten Ver­sor­gungs­bezüge/Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 4.871 € gel­tend, u.a. Auf­wen­dun­gen für ein Ar­beits­zim­mer (2.099 €), Rei­se­kos­ten (836 €), im Übri­gen Kos­ten für Bücher, Büro­ma­te­rial und Ge­schenke. Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte zwar ne­ben einem Ver­sor­gungs­frei­be­trag i.H.v. 3.744 € den Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag für Ver­sor­gung­bezüge i.H.v. 102 €, er­kannte aber wei­ter­ge­hende Auf­wen­dun­gen mit der Begründung nicht an, dass ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für einen pen­sio­nier­ten Pas­tor nicht in Be­tracht komme.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte den be­gehr­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu Recht ver­sagt.

Es fehlte an dem er­for­der­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang. Die gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen des Klägers wa­ren nicht durch die Er­zie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst. Bei dem Ein­kom­men im Streit­jahr han­delte es sich um Bezüge aus früheren Dienst­leis­tun­gen i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG, um Ver­sor­gungs­bezüge i.S.v. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1a EStG auf­grund ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten, die be­am­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gleich­ste­hen. Sie stel­len keine Ge­gen­leis­tung für Tätig­kei­ten nach dem Ein­tritt in den Ru­he­stand dar, son­dern nachträgli­ches Ent­gelt für die vor dem Ru­he­stand ge­leis­tete Ar­beit, und begründen kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit den hier in Rede ste­hen­den Auf­wen­dun­gen. Dies steht auch im Ein­klang auch mit der Rechts­stel­lung der "Pas­to­ren" in der Ver­ei­nig­ten-Lu­the­ri­schen Kir­che Deutsch­lands, die in dem Kir­chen­ge­setz bzw. Pfar­rer­ge­setz (PfG) vom 19.10.1995 in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom 15.11.2007 ge­re­gelt ist.

Der Kläger übt seine wei­te­ren Tätig­kei­ten frei­wil­lig in dem Sinne aus, dass er seine Ver­sor­gungs­bezüge auch ohne die Tätig­kei­ten erhält. Der Hin­weis auf die Lehr­ver­pflich­tung bzw. Amts­pflicht in § 109 Abs. 1 S. 2 PfG steht dem nicht ent­ge­gen. Der Kläger steht da­mit im Er­geb­nis einem eme­ri­tier­ten Pro­fes­sor gleich, für des­sen Auf­wen­dun­gen der BFH einen steu­er­recht­lich an­zu­er­ken­nen­den wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang mit den Ver­sor­gungs­bezügen ab­ge­lehnt hat (Urt. v. 5.11.1993, Az.: VI R 24/93). Der Um­stand, dass tatsäch­lich er­brachte Leis­tun­gen des eme­ri­tier­ten Pro­fes­sors mit den Bezügen als ab­ge­gol­ten be­trach­tet wer­den, die er auch ohne die Leis­tung er­hal­ten hätte, recht­fer­tige nicht die Be­ur­tei­lung, dass diese Bezüge die Ge­gen­leis­tung für die tatsäch­lich er­brachte Leis­tung sind.

Der da­ge­gen häufig an­geführte Ver­gleich zu dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ei­nes Be­am­ten auf Le­bens­zeit im höchs­ten Amt sei­ner Lauf­bahn trägt ebenso we­nig wie der - im Grund­satz zu­tref­fende - Hin­weis dar­auf, dass eine Ver­pflich­tung zur Vor­nahme des Auf­wands oder zu der un­mit­tel­bar den Auf­wand ver­ur­sa­chen­den Hand­lung nicht Vor­aus­set­zung für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist und sich der Auf­wand nicht auf die Höhe der Einkünfte aus­wir­ken muss. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die den An­lass für die Auf­wen­dun­gen bie­tende fort­ge­setzte For­schungs- oder Lehrtätig­keit bzw. seel­sor­ge­ri­sche Tätig­keit in der Zeit des Ru­he­stands keine Ein­kunfts­quelle mehr dar­stellt, da die Bezüge ohne Rück­sicht auf die fort­ge­setzte Tätig­keit, d.h. auch ohne die fort­ge­setzte Tätig­keit ge­leis­tet wer­den. Es fehlt der für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug maßgeb­li­che wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit ei­ner der Einkünf­te­er­zie­lung die­nen­den Tätig­keit, die eine Ein­kunfts­quelle dar­stellt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text des Ur­teils ist erhält­lich auf dem Jus­tiz­por­tal Ham­burg.
  • Um di­rekt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Do­ku­ment).
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