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FG Hamburg zum Vorsteuerabzug auch bei sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Urteil des FG Hamburg vom 19.12.2012 - 5 K 302/09

In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat das FG Hamburg entschieden, dass eine "Einfuhr für das Unternehmen" i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. Auch die gegenüber dem Inhaber eines Zolllagers nach Art. 203, 204 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen festgesetzte sog. unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer kann bei diesem als Vorsteuer abzugsfähig sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb in den Streit­jah­ren u.a. ein Zoll­la­ger Typ C. Neben der Lage­rung der Waren über­nahm sie für ihren Haupt­kun­den auch die zoll­recht­li­che Abwick­lung. Auf­trag­ge­ber des Haupt­kun­den waren über­wie­gend Unter­neh­men aus Ost­eu­ropa, die die Waren i.d.R. an Abneh­mer aus ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten wei­ter­ver­kauf­ten. An das Zoll­la­ger­ver­fah­ren sch­loss sich jeweils ein Ver­sand­ver­fah­ren bzw. Ver­fah­ren Car­net TIR an. Die Zol­lan­mel­dun­gen erfolg­ten mit­tels eines Zoll­de­kla­r­an­ten und nicht im Namen und für Rech­nung der Klä­ge­rin. Eigen­tum an den von ihr ein­ge­la­ger­ten Waren erlangte die Klä­ge­rin nicht.

Bei einer Prü­fung stellte der Zoll Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten fest. Wegen Ent­zie­hung von ein­fuhr­ab­ga­bepf­lich­ti­gen Waren aus der zollamt­li­chen Über­wa­chung i.S.v. Art 203 Abs. 1 ZK und Ver­let­zung von Pflich­ten aus der Inan­spruch­nahme des Zoll­la­ger­ver­fah­rens i.S.v. Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK erließ das Haupt­zoll­amt ver­schie­dene Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheide, mit denen es u.a. Ein­fuhr­um­satz­steuer fest­setzte. Die Bescheide ergin­gen (aus­sch­ließ­lich) an die Klä­ge­rin als Schuld­ne­rin der Ein­fuhr­ab­ga­ben. Kla­gen gegen die Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheide sind z.T. noch anhän­gig. Ein­fuhr­um­satz­steuer entrich­tete die Klä­ge­rin bis­lang nur in rechts­kräf­tig durch Urteile fest­ge­setz­ter Höhe. Mit ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung und ihrer Klage machte die Klä­ge­rin die fest­ge­setzte Ein­fuhr­um­satz­steuer als Vor­steuer gel­tend.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. V R 8/13 geführt.

Die Gründe:
Die Ver­sa­gung des Abzugs der gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setz­ten Ein­fuhr­um­satz­steuer als Vor­steuer ist rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

Das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug setzt ent­ge­gen dem Wort­laut des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht vor­aus, dass die Ein­fuhr­um­satz­steuer entrich­tet ist; hin­rei­chend ist, dass sie fest­ge­setzt wurde. Offen­ge­las­sen wer­den konnte inso­weit, ob die Ein­fuhr­um­satz­steuer tat­säch­lich ent­stan­den ist. Soweit § 15 Abs. 1 NR. 2 UStG die Entrich­tung der Ein­fuhr­um­satz­steuer vor­aus­setzt, steht die Vor­schrift nicht im Ein­klang mit Art. 168 Buchst. e und Art. 178 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL und ist daher nicht anwend­bar. In Abwei­chung von Abschn. 15.8 Abs. 4 UStAE und von der bis­he­ri­gen, nach Ansicht des FG über­hol­ten Recht­sp­re­chung kann bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Anwen­dung und Aus­le­gung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG auch ein Zoll­la­ger­in­ha­ber zum Vor­steu­er­ab­zug von Ein­fuhr­um­satz­steuer berech­tigt sein.

Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer wird - anders als für Umsatz­steuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG - nicht durch eine Lie­fe­rung der Gegen­stände, son­dern durch deren Ein­fuhr aus­ge­löst, also durch die Ver­brin­gung eines Gegen­stan­des in den zoll- und steu­er­recht­lich freien Ver­kehr eines Mit­g­lied­staats der Union. Die­ser Vor­gang ist unab­hän­gig von der eigen­tü­mer­ähn­li­chen Ver­fü­g­ungs­macht, wie eine Lie­fe­rung sie vor­aus­setzt, und von einem ent­sp­re­chen­den Herr­schafts­wil­len des Han­deln­den. Weil die Gegen­stände, für deren Ein­fuhr die hier strei­tige Mehr­wert­steuer geschul­det wird, für das Unter­neh­men bzw. für Zwe­cke der besteu­er­ten Umsätze der Klä­ge­rin ver­wen­det wur­den - ohne die ein­ge­führ­ten Gegen­stände hätte sie keine Lager­leis­tun­gen erbrin­gen kön­nen -, gebie­tet der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steuer auch bei ihr die Abzugs­fähig­keit.

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