de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Hamburg: Regelung zum Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungsgemäß

Urteil des FG Hamburg vom 21.9.2012 - 3 K 144/11

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insofern verfassungsgemäß, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG). Zudem ist auch die Regelung, nach der andere Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), verfassungsgemäß.

Hin­ter­grund:
Bis 2009 war der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für alle "sons­ti­gen" Vor­sor­ge­bei­träge, dar­un­ter auch für Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­run­gen all­ge­mein auf 2.400 € beg­renzt. Zudem war er aus­ge­sch­los­sen für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen, die in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit steu­er­f­reien Ein­nah­men stan­den. Das BVerfG erklärte mit Beschluss vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) diese Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und verpf­lich­tete den Gesetz­ge­ber zu einer Neu­re­ge­lung. Der maß­geb­li­che § 10 EStG wurde mit dem vor­lie­gend zu über­prü­fen­den Gesetz mit Wir­kung ab 2010 in mehr­fa­cher Hin­sicht geän­dert:

Die Höchst­be­trags­g­ren­zen des § 10 Abs. 4 EStG wur­den ange­ho­ben. Zug­leich wurde bestimmt, dass Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zur Basis­ver­sor­gung - von die­sem Höchst­be­trag unab­hän­gig - stets in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG); schöp­fen diese Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen den Höchst­be­trag aus oder über­s­tei­gen sie ihn, sind die Auf­wen­dun­gen für die dar­über hin­aus­ge­hende Kom­fort­ver­sor­gung und für andere Ver­si­che­rungs­ar­ten aller­dings nicht mehr abzieh­bar.

Fer­ner wurde § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG um einen Halb­satz 2 ergänzt, wonach die gem. § 3 Nr. 62 EStG steu­er­f­reien Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zu einer Kran­ken- oder Pfle­ge­ver­si­che­rung ins­ge­s­amt der Basis­ver­sor­gung zuge­ord­net wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der nicht­selbst­stän­dig tätige Klä­ger war - mit Kom­fort­ver­sor­gung - pri­vat kran­ken- und pfle­ge­ver­si­chert und erhielt die Hälfte der hier­für auf­zu­brin­gen­den Gesamt­prä­mie als steu­er­f­reien Arbeit­ge­ber­zu­schuss. Das Finanz­amt behan­delte den gesam­ten Arbeit­ge­ber­zu­schuss so, als ob er auf die Auf­wen­dun­gen zur Basis­ver­sor­gung ent­fal­len sei.

Der Klä­ger macht gel­tend, dass der Zuschuss des Arbeit­ge­bers zwi­schen der Basis­ver­sor­gung und der Kom­fort­ver­sor­gung auf­zu­tei­len sei. Der von ihm selbst gezahlte Bei­trag­s­an­teil für die Basis­ver­sor­gung sei des­we­gen höher als vom Finanz­amt berück­sich­tigt. Weil die Basis­ab­si­che­rung nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG exis­tenz­not­wen­dig sei und des­we­gen steu­er­f­rei blei­ben müsse, stehe ihm ein um 275 € höhe­rer Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu. Die typi­sie­rende Zuord­nung des gesam­ten Arbeit­ge­ber­zu­schus­ses zur Basis­ver­sor­gung durch das Gesetz sei somit ver­fas­sungs­wid­rig, zumal sie auch gegen den Gleich­heits­satz ver­stoße.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ver­min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für die pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung der Basis­ver­sor­gung um die Arbeit­ge­ber­zu­schüsse ist auch inso­weit ver­fas­sungs­ge­mäß, als diese auf die Kom­fort­ver­sor­gung ent­fal­len (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG).

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Bei Betrach­tung von vier Ver­g­leichs­grup­pen - Selbst­stän­dige und Gewer­be­t­rei­bende, gesetz­lich pflicht­ver­si­cherte Nicht­selb­stän­dige, frei­wil­lig gesetz­lich ver­si­cherte Nicht­selb­stän­dige und sch­ließ­lich pri­vat ver­si­cherte Nicht­selb­stän­dige wie der Klä­ger - zeigt sich, dass der Nach­teil, den der Klä­ger sich aus der frag­li­chen Bestim­mung errech­net, kom­pen­siert ist, wenn auch die Vor­teile berück­sich­tigt wer­den, die pri­vat ver­si­cherte Arbeit­neh­mer aus sons­ti­gen Vor­schrif­ten hät­ten. So etwa, dass der Arbeit­ge­ber ggf. auch Bei­träge für die Kom­fort­ver­sor­gung zu zah­len hat und diese Zah­lun­gen steu­er­f­rei sind.

Wegen der zuläs­si­gen und sogar gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten wird auch gegen das sich aus dem Grund­ge­setz abzu­lei­ten­den Prin­zip der Steu­er­f­rei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums ("sub­jek­ti­ves Net­to­prin­zip") nicht ver­sto­ßen. Im Übri­gen liegt selbst bei iso­lier­ter Betrach­tung des gel­tend gemach­ten Nach­teils wegen sei­ner Gering­fü­g­ig­keit keine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor. Sch­ließ­lich ist auch die Rege­lung, nach der andere Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (wie Arbeit­neh­me­r­an­teile zur Arbeits­lo­sen-, Haftpf­licht-, Unfall­ver­si­che­rung) vom Son­der­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­sch­los­sen sind, wenn die Auf­wen­dun­gen für die Kran­ken­ver­si­che­rung der Basis­ver­sor­gung den Höchst­be­trag bereits aus­sc­höp­fen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), ver­fas­sungs­ge­mäß.

Link­hin­weis:

nach oben