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FG Hamburg: Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

Urteil des FG Hamburg vom 24.9.2012 - 1 K 195/11

Abweichend vom Urteil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10) sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb 1993 die Gesell­schaft­s­an­teile an einer in der ehe­ma­li­gen DDR ent­eig­ne­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft und ließ sich Rück­über­tra­gungs­an­sprüche abt­re­ten. Aller­dings waren die Ver­mö­gens­ge­gen­stände der Gesell­schaft bereits 1991 vom dama­li­gen Bet­rei­ber ver­äu­ßert wor­den. Seine Zivil­klage gegen die Bun­des­an­stalt für ver­ei­ni­gungs­be­dingte Son­der­auf­ga­ben (BvS) auf Zah­lung des Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses und einer Ent­schä­d­i­gung blieb erfolg­los, weil der Klä­ger den von ihm behaup­te­ten Ver­kehrs­wert des Unter­neh­mens nicht nach­wei­sen konnte.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Pro­zess­kos­ten des Klä­gers i.H.v. rd. 5.000 € weder als Betriebs­aus­ga­ben noch als außer­ge­wöhn­li­che Aus­ga­ben. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten seien als vor­weg­ge­nom­mene Betriebs­aus­ga­ben des ange­st­reb­ten Gewer­be­be­triebs anzu­se­hen. Zumin­dest seien sie als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die vom Klä­ger auf­ge­wen­de­ten Kos­ten seien not­wen­dig und ange­mes­sen gewe­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei den Kos­ten han­delt es sich nicht um Betriebs­aus­ga­ben. Der Zivil­pro­zess war nicht betrieb­lich ver­an­lasst, weil eine Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen war.

Diese Kos­ten stel­len aller­dings auch keine "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung" i.S.d. EStG dar. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind pri­vate Auf­wen­dun­gen, die aus­nahms­weise steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind, weil sie zwangs­läu­fig und not­wen­dig sind. Vor­lie­gend waren die Pro­zess­kos­ten des Klä­gers jedoch nicht zwangs­läu­fig. Er hat die Ansprüche gegen die BvS frei­wil­lig erwor­ben und damit auch frei­wil­lig das Risiko über­nom­men, ob die Ansprüche durch­ge­setzt wer­den kön­nen, ggf. durch eine Klage. Ein Zusam­men­hang mit dem not­wen­di­gen Lebens­be­darf des Klä­gers und sei­ner Fami­lie ist nicht erkenn­bar.

Mit die­ser Ent­schei­dung weicht das FG Ham­burg aus­drück­lich von der aktu­el­len Recht­sp­re­chung des BFH ab. Die­ser hat seine frühere stän­dige Recht­sp­re­chung, dass bei Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit spre­che, mit Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10) auf­ge­ge­ben. Zivil­pro­zess­kos­ten seien grund­sätz­lich zwangs­läu­fig, weil der Bür­ger wegen des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols seine Ansprüche nicht selbst, son­dern nur über die Ein­schal­tung der Gerichte durch­set­zen dürfe. Etwas ande­res gelte nur für den, der sich mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf einen Pro­zess ein­ge­las­sen habe.

BMF hat die Anwen­dung der Ent­schei­dung des BFH durch die Finanz­ver­wal­tung am 20.12.2011 durch Erlass eines "Nicht­an­wen­dung­s­er­las­ses" unter­bun­den. Der 1. Senat ver­tritt die Auf­fas­sung, dass bei der Frage nach der Zwangs­läu­fig­keit eines Zivil­pro­zes­ses nicht außer Acht blei­ben kann, ob auch das den Pro­zess aus­lö­sende Ereig­nis für den Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig war. Andern­falls wer­den Pro­zess­kos­ten in höhe­rem Maße berück­sich­tigt als andere pri­vat ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen. Außer­dem beste­hen Beden­ken, ob es ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit und der mög­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Kom­ple­xi­tät von Zivil­pro­zes­sen über­haupt prak­ti­ka­bel ist, dass die Finanz­ver­wal­tung die Erfolgs­aus­sich­ten eines Zivil­pro­zes­ses im Rah­men der Ver­an­la­gung über­prüft.

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