de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Hamburg: Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

Urteil des FG Hamburg vom 24.9.2012 - 1 K 195/11

Ab­wei­chend vom Ur­teil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10) sind Zi­vil­pro­zess­kos­ten nicht grundsätz­lich als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG an­zu­se­hen. Auch bei Zi­vil­pro­zess­kos­ten muss un­ter Berück­sich­ti­gung der zu dem Pro­zess führen­den Umstände wer­tend be­ur­teilt wer­den, ob die Pro­zessführung für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig war.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger er­warb 1993 die Ge­sell­schafts­an­teile an ei­ner in der ehe­ma­li­gen DDR ent­eig­ne­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft und ließ sich Rücküber­tra­gungs­an­sprüche ab­tre­ten. Al­ler­dings wa­ren die Vermögens­ge­genstände der Ge­sell­schaft be­reits 1991 vom da­ma­li­gen Be­trei­ber veräußert wor­den. Seine Zi­vil­klage ge­gen die Bun­des­an­stalt für ver­ei­ni­gungs­be­dingte Son­der­auf­ga­ben (BvS) auf Zah­lung des Veräußerungs­erlöses und ei­ner Ent­schädi­gung blieb er­folg­los, weil der Kläger den von ihm be­haup­te­ten Ver­kehrs­wert des Un­ter­neh­mens nicht nach­wei­sen konnte.

Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte die Pro­zess­kos­ten des Klägers i.H.v. rd. 5.000 € we­der als Be­triebs­aus­ga­ben noch als außer­gewöhn­li­che Aus­ga­ben. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit sei­ner Klage. Die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten seien als vor­weg­ge­nom­mene Be­triebs­aus­ga­ben des an­ge­streb­ten Ge­wer­be­be­triebs an­zu­se­hen. Zu­min­dest seien sie als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die vom Kläger auf­ge­wen­de­ten Kos­ten seien not­wen­dig und an­ge­mes­sen ge­we­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Bei den Kos­ten han­delt es sich nicht um Be­triebs­aus­ga­ben. Der Zi­vil­pro­zess war nicht be­trieb­lich ver­an­lasst, weil eine Rücküber­tra­gung des Un­ter­neh­mens von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen war.

Diese Kos­ten stel­len al­ler­dings auch keine "außer­gewöhn­li­che Be­las­tung" i.S.d. EStG dar. Außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen sind pri­vate Auf­wen­dun­gen, die aus­nahms­weise steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind, weil sie zwangsläufig und not­wen­dig sind. Vor­lie­gend wa­ren die Pro­zess­kos­ten des Klägers je­doch nicht zwangsläufig. Er hat die An­sprüche ge­gen die BvS frei­wil­lig er­wor­ben und da­mit auch frei­wil­lig das Ri­siko über­nom­men, ob die An­sprüche durch­ge­setzt wer­den können, ggf. durch eine Klage. Ein Zu­sam­men­hang mit dem not­wen­di­gen Le­bens­be­darf des Klägers und sei­ner Fa­mi­lie ist nicht er­kenn­bar.

Mit die­ser Ent­schei­dung weicht das FG Ham­burg ausdrück­lich von der ak­tu­el­len Recht­spre­chung des BFH ab. Die­ser hat seine frühere ständige Recht­spre­chung, dass bei Kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses eine Ver­mu­tung ge­gen die Zwangsläufig­keit spre­che, mit Ur­teil vom 12.5.2011 (VI R 42/10) auf­ge­ge­ben. Zi­vil­pro­zess­kos­ten seien grundsätz­lich zwangsläufig, weil der Bürger we­gen des staat­li­chen Ge­walt­mo­no­pols seine An­sprüche nicht selbst, son­dern nur über die Ein­schal­tung der Ge­richte durch­set­zen dürfe. Et­was an­de­res gelte nur für den, der sich mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf einen Pro­zess ein­ge­las­sen habe.

BMF hat die An­wen­dung der Ent­schei­dung des BFH durch die Fi­nanz­ver­wal­tung am 20.12.2011 durch Er­lass ei­nes "Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses" un­ter­bun­den. Der 1. Se­nat ver­tritt die Auf­fas­sung, dass bei der Frage nach der Zwangsläufig­keit ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses nicht außer Acht blei­ben kann, ob auch das den Pro­zess auslösende Er­eig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig war. An­dern­falls wer­den Pro­zess­kos­ten in höhe­rem Maße berück­sich­tigt als an­dere pri­vat ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen. Außer­dem be­ste­hen Be­den­ken, ob es an­ge­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit und der mögli­chen recht­li­chen und tatsäch­li­chen Kom­ple­xität von Zi­vil­pro­zes­sen über­haupt prak­ti­ka­bel ist, dass die Fi­nanz­ver­wal­tung die Er­folgs­aus­sich­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses im Rah­men der Ver­an­la­gung überprüft.

Link­hin­weis:
nach oben