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FG Hamburg: Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

Urteil des FG Hamburg vom 5.2.2013 - 3 K 74/12

Für einen Auf­ga­benüberg­ang i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die kon­kret auf dem veräußer­ten Grundstück ausgeübte öff­ent­lich-recht­li­che Auf­gabe auf den Er­wer­ber über­geht; ein der­ar­ti­ger Auf­ga­benüberg­ang liegt vor, wenn eine Kir­chen­ge­meinde die Träger­schaft für einen kirch­li­chen Kin­der­gar­ten auf einen Kir­chen­kreis überträgt. Ein von einem kirch­li­chen Träger be­trie­be­ner Kin­der­gar­ten kann ein Be­trieb ge­werb­li­cher Art sein.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ist strei­tig, ob die Über­tra­gung ei­nes für einen Kin­der­gar­ten ge­nutz­ten Grundstücks von ei­ner Kir­chen­ge­meinde auf eine an­dere nach § 4 Nr. 1 GrEStG grund­er­werb­steu­er­frei ist.

Der Kläger, ein evan­ge­li­sch-lu­the­ri­scher Kir­chen­kreis, er­warb von ei­ner in sei­nem Be­zirk lie­gen­den Kir­chen­ge­meinde ein mit Ka­pelle, Ge­mein­de­haus, Pas­to­rat und Kin­der­gar­ten be­bau­tes Grundstück. Die Ver­wal­tung des Kin­der­gar­tens hatte der Kläger be­reits zu­vor über­nom­men, wo­bei die Träger­schaft ein­schließlich der re­li­gi­onspädago­gi­schen Be­treu­ung der Kin­der zunächst bei der Ge­meinde ver­blie­ben war.

Nach Veräußerung des Grundstücks ließ der Kläger die vor­han­de­nen Gebäude mit Aus­nahme des Pas­to­rats ab­reißen und einen neuen und größeren Kin­der­gar­ten­bau er­rich­ten. Im Kauf­ver­trag wurde die Un­ter­hal­tung des christ­lich geprägten Kin­der­gar­tens auf den Kläger über­tra­gen. Das Fi­nanz­amt setzte für den Er­werb des Grundstücks Grund­er­werb­steuer fest.

Das FG wie die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die zwi­schen­zeit­lich anhängige Re­vi­sion wird beim BFH un­ter dem Az: II R 11/13 geführt.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die Über­tra­gung des Grundstücks zu Recht der Grund­er­werb­steuer un­ter­wor­fen.

Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der Be­steue­rung aus­ge­nom­men der Er­werb ei­nes Grundstücks durch eine ju­ris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts, wenn das Grundstück aus An­lass des Überg­angs von öff­ent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben oder aus An­lass von Grenzände­run­gen von der einen auf die an­dere ju­ris­ti­sche Per­son über­geht und nicht über­wie­gend einem Be­trieb ge­werb­li­cher Art dient. Für den Überg­ang ei­ner öff­ent­li­chen-recht­li­chen Auf­gabe aus An­lass der Grundstücks­veräußerung i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es zwar, wenn die kon­kret auf dem veräußer­ten Grundstück ausgeübte öff­ent­lich-recht­li­che Auf­gabe auf den Er­wer­ber über­geht. Das ist bei der Über­tra­gung der Träger­schaft für einen kirch­li­chen Kin­der­gar­ten von ei­ner Kir­chen­ge­meinde auf den Kir­chen­kreis der Fall. Die Un­ter­hal­tung des Kin­der­gar­tens ist (kirch­lich-) öff­ent­lich-recht­li­che Auf­gabe.

Der Steu­er­be­frei­ung steht al­ler­dings ent­ge­gen, dass das über­tra­gene Grundstück über­wie­gend zum Be­trieb ge­werb­li­cher Art (BgA) ge­nutzt wird. Für die Be­stim­mung des Be­griffs ist auf die De­fi­ni­tion in § 4 Abs. 1 KStG zurück­zu­grei­fen, nach der alle Ein­rich­tun­gen BgA sind, die ei­ner nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zur Er­zie­lung von Ein­nah­men außer­halb der Land- und Forst­wirt­schaft die­nen und die sich in­ner­halb der Ge­samt­betäti­gung der ju­ris­ti­schen Per­son wirt­schaft­lich her­aus­he­ben, ohne dass die Ab­sicht, Ge­winn zu er­zie­len und eine Teil­nahme am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr er­for­der­lich sind.

In An­leh­nung an die Recht­spre­chung des BFH zu kom­mu­na­len Kin­dergärten und un­ter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Selbst­ver­wal­tung kirch­li­cher Körper­schaf­ten des öff­ent­li­chen Rechts gilt, dass die Grenze zum BgA und da­mit zur Steu­er­pflicht von kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen dort über­schrit­ten wird, wo sie mit ih­ren An­ge­bo­ten und Leis­tun­gen in einen Wett­be­werb mit pri­vat­wirt­schaft­li­chen An­bie­tern tre­ten und der Be­zug zum kirch­li­chen Verkündi­gungs­auf­trag dem­ge­genüber zurück­tritt.

Bei der im Steu­er­recht ge­bo­te­nen wirt­schaft­li­chen Be­trach­tung nimmt die re­ligiöse Be­treu­ung der Kin­der etwa durch wöchent­li­che An­dach­ten kei­nen der­art großen Raum ein und ver­ur­sacht kei­nen der­ar­ti­gen Mehr­auf­wand, dass die Kin­der­be­treu­ung selbst nur eine Art Ne­bentätig­keit wäre. Aus Sicht der El­tern als Kun­den des Kin­der­gar­tens stellt die Ta­ges­be­treu­ung ih­rer Kin­der viel­mehr die Haupt­leis­tung und -tätig­keit des Kin­der­gar­tenträgers dar.

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