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FG Hamburg: Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

Urteil des FG Hamburg vom 5.2.2013 - 3 K 74/12

Für einen Aufgabenübergang i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht; ein derartiger Aufgabenübergang liegt vor, wenn eine Kirchengemeinde die Trägerschaft für einen kirchlichen Kindergarten auf einen Kirchenkreis überträgt. Ein von einem kirchlichen Träger betriebener Kindergarten kann ein Betrieb gewerblicher Art sein.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Über­tra­gung eines für einen Kin­der­gar­ten genutz­ten Grund­stücks von einer Kir­chen­ge­meinde auf eine andere nach § 4 Nr. 1 GrEStG grun­d­er­werb­steu­er­f­rei ist.

Der Klä­ger, ein evan­ge­lisch-luthe­ri­scher Kir­chen­kreis, erwarb von einer in sei­nem Bezirk lie­gen­den Kir­chen­ge­meinde ein mit Kapelle, Gemein­de­haus, Pas­to­rat und Kin­der­gar­ten bebau­tes Grund­stück. Die Ver­wal­tung des Kin­der­gar­tens hatte der Klä­ger bereits zuvor über­nom­men, wobei die Trä­ger­schaft ein­sch­ließ­lich der reli­gi­on­s­päda­go­gi­schen Bet­reu­ung der Kin­der zunächst bei der Gemeinde ver­b­lie­ben war.

Nach Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks ließ der Klä­ger die vor­han­de­nen Gebäude mit Aus­nahme des Pas­to­rats abrei­ßen und einen neuen und grö­ße­ren Kin­der­gar­ten­bau errich­ten. Im Kauf­ver­trag wurde die Unter­hal­tung des christ­lich gepräg­ten Kin­der­gar­tens auf den Klä­ger über­tra­gen. Das Finanz­amt setzte für den Erwerb des Grund­stücks Grun­d­er­werb­steuer fest.

Das FG wie die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Revi­sion wird beim BFH unter dem Az: II R 11/13 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Über­tra­gung des Grund­stücks zu Recht der Grun­d­er­werb­steuer unter­wor­fen.

Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der Besteue­rung aus­ge­nom­men der Erwerb eines Grund­stücks durch eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts, wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öff­ent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben oder aus Anlass von Grenz­än­de­run­gen von der einen auf die andere juris­ti­sche Per­son über­geht und nicht über­wie­gend einem Betrieb gewerb­li­cher Art dient. Für den Über­gang einer öff­ent­li­chen-recht­li­chen Auf­gabe aus Anlass der Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es zwar, wenn die kon­k­ret auf dem ver­äu­ßer­ten Grund­stück aus­ge­übte öff­ent­lich-recht­li­che Auf­gabe auf den Erwer­ber über­geht. Das ist bei der Über­tra­gung der Trä­ger­schaft für einen kirch­li­chen Kin­der­gar­ten von einer Kir­chen­ge­meinde auf den Kir­chen­kreis der Fall. Die Unter­hal­tung des Kin­der­gar­tens ist (kirch­lich-) öff­ent­lich-recht­li­che Auf­gabe.

Der Steu­er­be­f­rei­ung steht aller­dings ent­ge­gen, dass das über­tra­gene Grund­stück über­wie­gend zum Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) genutzt wird. Für die Bestim­mung des Begriffs ist auf die Defini­tion in § 4 Abs. 1 KStG zurück­zu­g­rei­fen, nach der alle Ein­rich­tun­gen BgA sind, die einer nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men außer­halb der Land- und Forst­wirt­schaft die­nen und die sich inn­er­halb der Gesamt­be­tä­ti­gung der juris­ti­schen Per­son wirt­schaft­lich her­aus­he­ben, ohne dass die Absicht, Gewinn zu erzie­len und eine Teil­nahme am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr erfor­der­lich sind.

In Anleh­nung an die Recht­sp­re­chung des BFH zu kom­mu­na­len Kin­der­gär­ten und unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Selbst­ver­wal­tung kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten des öff­ent­li­chen Rechts gilt, dass die Grenze zum BgA und damit zur Steu­erpf­licht von kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen dort über­schrit­ten wird, wo sie mit ihren Ange­bo­ten und Leis­tun­gen in einen Wett­be­werb mit pri­vat­wirt­schaft­li­chen Anbie­tern tre­ten und der Bezug zum kirch­li­chen Ver­kün­di­gungs­auf­trag dem­ge­gen­über zurück­tritt.

Bei der im Steu­er­recht gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tung nimmt die reli­giöse Bet­reu­ung der Kin­der etwa durch wöchent­li­che Andach­ten kei­nen der­art gro­ßen Raum ein und ver­ur­sacht kei­nen der­ar­ti­gen Mehr­auf­wand, dass die Kin­der­be­t­reu­ung selbst nur eine Art Neben­tä­tig­keit wäre. Aus Sicht der Eltern als Kun­den des Kin­der­gar­tens stellt die Tages­be­t­reu­ung ihrer Kin­der viel­mehr die Haupt­leis­tung und -tätig­keit des Kin­der­gar­ten­trä­gers dar.

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