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FG Hamburg: Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen

Urteil des FG Hamburg vom 21.9.2012 - 2 V 240/12

Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern. Sie erfolgen nämlich nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs, sondern haben touristischen Charakter.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt auf der Nord­se­e­in­sel Neu­werk ein Fuhr­un­ter­neh­men mit Watt­wa­gen, die Per­so­nen vom Fest­land zur Insel Neu­werk beför­dern. Diese Per­so­nen­be­för­de­rung wird durch die Ham­bur­gi­sche Watt­wa­gen­ver­ord­nung (WattwV) gere­gelt. Nach § 2 WattwV dür­fen für die Per­so­nen­be­för­de­rung nur die mit zwei Pfer­den bespann­ten Wagen mit hoch lie­gen­dem Ges­tell (Watt­wa­gen) ein­ge­setzt wer­den. Der Antrag­s­tel­ler ver­fügt über die für den Betrieb von Watt­wa­gen erfor­der­li­chen Erlaub­nisse.

Der Antrag­s­tel­ler mel­dete im hier strei­ti­gen Zei­traum Juli bis Dezem­ber 2011 die Erlöse aus dem Betrieb der Watt­wa­gen unter Beru­fung auf § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 Pro­zent an. Das Finanz­amt unter­warf die Ein­künfte dem­ge­gen­über dem regu­lä­ren Steu­er­satz. Hier­ge­gen rich­tet sich der Ein­spruch, mit dem der Antrag­s­tel­ler gel­tend macht, die Watt­fahr­ten, die der Per­so­nen- und Gepäck­be­för­de­rung dien­ten, seien wie Taxi­fahr­ten ermä­ß­igt zu besteu­ern. Hier­über ist gegen­wär­tig noch nicht ent­schie­den wor­den. Den zeit­g­leich ges­tell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­scheids lehnte der Antrags­geg­ner ab; der Antrag­s­tel­ler bean­tragte dar­auf­hin die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Das FG lehnte den Antrag ab.

Die Gründe:
Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­scheids war nicht zu gewäh­ren.

Für die Beför­de­rung im öff­ent­li­chen Nah­ver­kehr sieht das UStG - ebenso wie die euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie - einen ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz vor. Begüns­tigt sind im Ein­zel­nen in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG genannte Ver­kehrs­mit­tel, wie z.B. der Schie­nen­nah­ver­kehr, Taxen oder der Fähr­ver­kehr. Pferd­ge­spanne sind hin­ge­gen nicht erwähnt. Auf den Betrieb der Watt­wa­gen ist der ermä­ß­igte Steu­er­satz dem­ent­sp­re­chend nicht anzu­wen­den, weil der Watt­wa­gen kein Ver­kehrs­mit­tel im Sinne die­ser Vor­schrift ist.

Der von zwei Pfer­den betrie­bene Wagen lässt sich nicht im Wege der Aus­le­gung unter die begüns­tig­ten Ver­kehrs­mit­tel des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG sub­su­mie­ren. Unab­hän­gig von der Antriebs­form kann der Watt­wa­gen - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­s­tel­lers - auch des­halb nicht als Taxi ange­se­hen wer­den, weil nicht der Kunde das Fahr­ziel bestimmt, son­dern der Watt­wa­gen vor­wie­gend plan­mä­ßig fährt. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass das natio­nale Umsatz­steu­er­ge­setz inso­weit eine plan­wid­rige Lücke ent­hält, als es auf die Beför­de­rung mit­tels Watt­wa­gen nicht den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz anwen­det, die im Wege der Rechts­fort­bil­dung zu sch­lie­ßen wäre; denn die Watt­wa­gen stel­len - jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung - bereits kein typi­sches Ver­kehrs­mit­tel des Per­so­nen­nah­ver­kehrs dar.

Die Fahr­ten mit dem Watt­wa­gen auf die Insel oder von der Insel zurück dürf­ten zudem Teil eines Tages­aus­flugs mit Erleb­ni­scha­rak­ter sein und unter­schei­den sich damit deut­lich vom regu­lä­ren Per­so­nen­nah­ver­kehr. Des­halb kommt auch unter dem Gesichts­punkt der Neu­tra­li­tät der Umsatz­steuer keine Ver­let­zung des Uni­ons­rechts in Betracht. Die Watt­wa­gen­fahr­ten ste­hen nicht im Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu den übri­gen Ver­kehrs­mit­teln.

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